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19.11.20
17:23 Uhr
SPD

Dr. Heiner Dunckel zu TOP 15: Jamaika bringt Gründergeist zum Einschlafen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 19. November 2020
Dr. Heiner Dunckel: Jamaika bringt Gründergeist zum Einschlafen TOP 15: Gründungsgeist im Land weiter stärken (Drs. 19/2509)
„In Ihrer Regierungserklärung im Juni 2017 haben Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Ja, wir sind eine Koalition der Möglich-Macher: Wer gute Ideen hat, dem werden wir helfen, damit er sie in Schleswig-Holstein verwirklichen kann. Etwa, indem wir unnötige bürokratische Hürden abbauen. Schleswig-Holstein soll richtig – ich betone, nicht der Ministerpräsident – sexy sein für Unternehmensgründer“. So richtig ist das nicht gelungen. So stellten schon vor gut einem Jahr die Kieler Nachrichten fest, dass aus dem Versprechen nichts geworden ist. Die FDP wollte das dann ändern, hat aber auch nicht funktioniert. Denn schon vor einem Jahr sprachen die Zahlen eine andere Sprache und s ie tun es immer noch. Deutschland und Europa hinken immer noch im Vergleich zu den USA, Israel oder asiatischen Ländern bei den erfolgreichen Unternehmensgründungen und Startups hinterher, die Zahlen sind sogar rückläufig. Es ist richtig, dass es auch bei uns attraktive Gründungsaktivitäten gibt durch verschiedene Maßnahmen wie Seed- und StartUp-Fonds, Startup-Wettbewerbe. CrossOverLabs oder auch Bundesprogramme zur Gründungsförderung. Das reicht aber sicherlich nicht. Im KFW Gründungsmonitor von 2019/2020 z.B. steht Schleswig-Holstein trotzdem nur an zehnter bzw. elfter Stelle der Bundesländer, vergleichbare Zahlen finden Sie auch in anderen Veröffentlichungen. Platz 10 ist nicht wirklich sexy und beschreibt sicherlich nicht ein „Land der Selbständigkeit“. Für uns stellt sich zudem das Problem, dass Hamburg als Ballungsraum deutlich attraktiver für Gründer*innen ist, ohne dass dieses Gründungsklima auf SH übergeht wie etwa in Berlin und Brandenburg. Jetzt haben wir wieder einen Antrag vorliegen nach dem Motto „Alle Jahre wieder“, der es nun wohl richten soll. Es soll der Gründergeist gestärkt werden und es werden Maßnahmen genannt, die nicht falsch und in anderen Ländern, an anderen Hochschulstandorten schon seit vielen Jahren Realität sind, aber meistens kon kreter und finanziell unterfüttert. Wie so häufig soll wieder geprüft, erleichtert, unterstützt, ermöglicht werden. Den Gründergeist mag man damit vielleicht noch stärken, aber erfolgreich wird damit nicht gegründet, da muss es schon konkreter werden. Die FDP hat durch Herrn Kollege Vogt, dem ich von hier aus gute Besserung wünsche, ja schon im März 2017 den Gründergeist stärken wollen. Das scheint ja nicht gelungen zu sein, wenn wir es im November 2020 noch einmal machen sollen. Wie wäre es denn jetzt mal mit konkreten Maßnahmen und Beschlüssen?
Es ist an der Zeit, dass mehr und erfolgreich gegründet wird und nicht, dass der Gründergeist beschworen wird! Sie könnten z.B. zusätzliche Stipendienprogramme für studentische Gründer auflegen, zusätzliches Wagnis -Kapitel bereitstellen und Stellen für Gründungsberater*innen und Projekte an den Hochschulen verstetigen und finanzieren und dann auch noch die Patentverwertungsagentur stärken. Als Flensburger erlaube ich mir, hier auch an das erfolgreiche Jackstädt-Zentrum und die Venture Waerft zu erinnern



1 Nur eine kurze Bemerkung zum Gründungssemester: Vermutlich haben Sie übersehen, dass die Senate der Hochschulen schon jetzt die Gründung eines Unternehmens als Beurlaubungsgrund aufnehmen können, ggf. auch schon aufgenommen haben. Das machen die Hochschulen, nicht die Landesregierung! Damit ist das Gründungssemester aber noch nicht finanziert. Wir können sicherlich feststellen, dass finanzielle Rahmenbedingungen einschließlich steuerlicher Fragen, Bereitstellung von Wagnis-Kapital und Zugang zu und Umfang von Fördermitteln, aber auch die physische Infrastruktur – denken Sie nur an die Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen – eine wesentliche Rolle für Startups spielen. Hier muss sicherlich mehr getan werden. Wir sind uns vor dem Hintergrund verschiedener Studien sicherlich auch einig, dass wir eine bessere Gründungskultur mit einer „Can-Do“-Einstellung, Risikobereitschaft und einer Kultur einer zweiten Chance brauchen. Dies richtet sich auch an uns, denn Expert*innen und Gründer*innen kritisieren das vermeintlich mangelnde Engagement der Politik. Die Menschen erwarten allerdings von uns, von Ihnen keine allgemeinen Aussagen, sondern Maßnahmen. Sicherlich gilt auch, dass Wirtschafts- und Gründungsthemen in der Ausbildung besser verankert werden müssen. Hierzu haben wir ja auch schon zu Beginn d.J. debattiert und mein Kollege Habersaat hat dazu ja auch Stellung genommen.
Wir brauchen mehr Frauen als Gründer*innen. Dies bedeutet zum einen mehr Mädchen in den Schulen auch für MINT-Fächer zu interessieren, zum anderen den systematischen Ausbau sozialer Infrastrukturleistungen wie z.B. Ganztagsschulen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Schließlich ist bemerkenswert, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine tendenziell größere Gründungshäufigkeit und -motivation aufweisen, obwohl sie zusätzliche Hürden überwinden müssen. Hier brauchen wir besondere Finanzierungsmodelle für diese Menschen. Gestern haben wir bei der Anhörung gelernt, dass wir zielgenaue Förderungen brauchen. Wenn es denn stimmt, dass Innovationen gerade auch durch Startups kommen, dann sollten wir in der Tat den notwendigen gesellschaftlichen Wandel insbesondere durch sozialunternehmerische, gemeinwohlökonomische und ökologische Projekte unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sehen, es gibt eine Reihe von Fragen, aber auch die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen und finanzielle Anstrengungen zur Verbesserung erfolgreicher Gründungen zu entwickeln. Dies ist sicherlich weiter im Wirtschafts- und mitberatend im Bildungsausschuss zu besprechen. Abschließend möchte ich noch einen konkreten Punkt benennen. Sie haben das Positionspapier von StartUp SH bekommen mit Forderungen an die Politik, die ich mir gerne zu Eigen machen möchte. Eine Verstetigung der Projektaktivitäten über 2021 hinaus und die dauerhafte Finanzierung von Gründungsberater*innen an den Hoch -schulen sind sinnvolle Forderungen.“



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