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20.11.20
11:43 Uhr
B 90/Grüne

Eka von Kalben zur Evaluierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes

Presseinformation

Landtagsfraktion TOP 36 – Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Schleswig-Holstein Energiewende und Klimaschutzpolitik Pressesprecherin Dazu sagt die Vorsitzende der Claudia Jacob Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Eka von Kalben: 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 383.20 / 20.11.2020

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Gegensatz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie können wir in der Klimakrise auf keinen Impfstoff hoffen. 30 Jahre ist es her, dass der Weltklimarat seinen ersten Bericht vorgelegt hat. Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel. In der Po- litik haben das inzwischen erfreulicherweise auch immer mehr Kolleg*innen begriffen, die nicht durch Strickzeug und Turnschuhe auffallen. Und trotzdem verbraucht Deutschland immer noch weit mehr Ressourcen als die meisten anderen Länder. Das ist schlichtweg unsolidarisch gegenüber anderen Teilen der Welt und gegenüber zukünftigen Generati- onen.
Meine Damen und Herren,
es steht außer Frage: Wir müssen nachsteuern, um unsere Klimaschutzverpflichtungen aus den Verträgen von Paris zu erfüllen. Das hat auch der im Juni vorgelegte Monitoring- Bericht zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz erneut deutlich gemacht. Mahnun- gen bringen uns nicht voran. Es muss gehandelt werden.
Deshalb danke ich der Landesregierung und den Mitarbeiter*innen im Energiewendemi- nisterium für die vorliegende Evaluierung. Der Bericht ist eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Gesetzesänderung, die wir im nächsten Jahr hier im Landtag beschließen wollen. Darauf haben wir uns in der Jamaika-Koalition geeinigt. Darüber bin ich sehr froh.
Wir haben uns verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten, um den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen. In den Verträgen von Paris steht es so. In unserem Klimagesetz aus der Küstenkoalition steht es so. Und im Jamaika- Koalitionsvertrag steht es auch.
Vieles haben wir in den letzten Jahren schon getan. Ich will drei Beispiele nennen, auch Seite 1 von 2 um einmal die Fakten klarzuziehen:
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat Schleswig-Holstein seit Jahren den Spit- zenplatz im Länderranking. Und das trotz der Verzögerungen bei der Windplanung. Die Zahlen für die in diesem Jahr genehmigten Windkraftanlagen zeigen: Wir sind wieder in der Spur.
Für den klimaneutralen Umbau der Landesliegenschaften haben wir aus PROFI in dieser Legislaturperiode insgesamt 20,5 Millionen Euro investiert. Dazu kommen für die Jahre 2018-2021 rund 17,7 Millionen Euro aus IMPULS. Also 38 Millionen Euro für die Gebäu- desanierung im Land. Da kann man nicht mit dem Vorwurf kommen, hier passiere nichts.
Unser Programm Klimaschutz für Bürger*innen läuft wie geschnitten Brot. Es zeigt: die Menschen wollen etwas tun. Die Nachfrage war so groß, dass wir sogar zwischenzeitlich einen Förderstopp einlegen mussten. Zwar kommen mit Lastenfahrrädern, Wallboxen und Klein-PV-Anlagen auf dem Balkon nicht die riesen Einsparsummen an CO 2 zusam- men, aber es setzt Impulse in die Breite der Bevölkerung. Das ist enorm wichtig, denn wenn der Klimaschutz nicht von einer großen Mehrheit mitgetragen wird, können wir ein- packen. Das ist ähnlich wie bei Corona.
Aber: Was bisher getan wurde, reicht nicht. Deshalb haben wir uns auf Maßnehmen ge- einigt, die es ermöglichen sollen, die für 2025 gesetzten Ziele für Schleswig-Holstein zu erreichen. Die Lücke im Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien muss neben Wind auch durch Photovoltaik und Solarthermie geschlossen werden. Dabei setzen wir auf ei- nen Mix aus verbindlichen Vorgaben und vermehrten Anreizen.
Zumindest für Nicht-Wohngebäude konnten wir uns auf eine Verpflichtung einigen. Hier ist Potential zu erhoffen. Auch bei der Neuerrichtung größere Parkflächen wird Photovol- taik zum Standard werden. Größere Kommunen sollen Wärmepläne erstellen, denn nur wenn es diese Pläne gibt, kann der Umbau zum Beispiel in eine andere Wärmeversor- gung nicht nur bei Neubauten, sondern perspektivisch in der ganzen Kommune gelingen. Beim Austausch von Heizungsanlagen wird ein Anteil erneuerbare Energie vorgegeben.
Meine Damen und Herren,
ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir Grüne uns noch weitergehende Maßnahmen gewünscht hätten. Und trotzdem: Mit dieser Einigung sind wir einen gehörigen Schritt weiter in Sachen Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Das ist gut, vieles kann aber nicht im Land gelöst werden.
Was wir dringend brauchen, ist eine Bundesregierung, die endlich auch den Klimaschutz entschlossen angeht. Die nicht nur große Töne spuckt, sondern auch wirksam handelt und die Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen mitnimmt. Zum Beispiel beim CO2- Preis. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Wenn wir einen wirksamen CO 2-Preis hätten, bräuchten wir viel weniger Vorschriften. Der Markt würde dann vieles von alleine lösen. Darum hoffe ich auf Einsicht, auch und gerade bei den politischen Mitbewerber*innen, die sonst die marktwirtschaftlichen Prinzipien hochhalten und gegen staatliche Regulie- rung ins Feld ziehen.
Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb freue ich mich auf engagierte Be- ratungen zum Klimaschutzgesetz im kommenden Jahr. Vielen Dank.
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