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20.11.20
11:57 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 36 „Maßnahmen für eine effiziente Energiewende und Klimaschutzpolitik“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 367/2020 Kiel, Freitag, 20. November 2020
Energie/ Klimaschutz- und Ener- giewendegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 36 „Maßnahmen für eine effiziente Energiewende und Klimaschutzpolitik“ In seiner Rede zu TOP 36 (Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energie- wende und Klimaschutzpolitik) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Ich danke der Landesregierung für den vorliegenden Bericht, in dem das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) evaluiert wird. Die Küstenko- alition hatte das Gesetz 2012 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt und man ließ sich viel Zeit. Im Frühjahr 2017 schließlich – kurz vor Ende der Le- gislatur – wurde das Gesetz dann im Landtag beschlossen.
Wir konnten uns damals nicht hinter dem Gesetz versammeln, weil es aus unserer Sicht viel Symbolik beinhaltete und Ziele beschrieben hat, ohne den Weg aufzuzeigen, wie man diese erreichen will. Und unsere Skepsis war ja offensichtlich berechtigt, denn bewirkt hat das Gesetz von damals nicht viel. Nach mehr als drei Jahren praktischer Anwendung zeigt der Evaluationsbe- richt jetzt deutlich, dass das Gesetz angepasst werden sollte.
Aber die Konsequenz darf jetzt nicht sein, den Menschen über Gebühr Pflichten aufzubürden, um die Versäumnisse von damals auszubügeln. Wir sind der Meinung, dass das Land als gutes Beispiel vorangehen sollte beim Klimaschutz, bevor es die Menschen auffordert, das umzusetzen, was das Land selbst nicht schafft. Ich spreche da beispielsweise von der Pflicht, dass alle privat genutzten Neubauhäuser mit einem Solardach versehen werden sollen, wie es die SPD-Landesvorsitzende kürzlich in einem Inter- view gefordert hat. Ihre Forderung, Frau Midyatli, lässt uns ziemlich ratlos zurück. Erst recht, weil kurz vorher aus der SPD-Fraktion noch andere Töne zu hören waren. Und bisher lag der SPD die Frage des bezahlbaren Wohn- raums sehr am Herzen. Mit einer von ihr nun geforderten Solardachpflicht

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de für Private würde das Wohnen sowohl für Eigentümer als auch Mieter teurer werden. Aber zurück zum EWKG. Die Evaluierung ist gut und richtig und wir haben nun die Möglichkeit, das Gesetz besser zu machen. Und da werden wir uns kritisch-konstruktiv einbringen. Wir wollen die Energiewende technologieof- fen und mit Innovationsgeist voranbringen. Wir wollen die Chancen nutzen, die die Energiewende für das Land bietet. Und natürlich wollen wir die Pari- ser Klimaschutzziele einhalten. Lassen Sie uns festhalten: Wir sind bei der CO2-Minderung auf einem guten Weg, vor allem wegen des europäischen Emissionshandels im Energiesektor. Und im Land ist die Regionalplanung für den rechtssicheren Ausbau der Windkraft kurz vorm Ziel. Beim Klima- schutz im Land muss die Landesregierung vor allem bei den eigenen Ge- bäuden verantwortungsvoll und als gutes Beispiel vorangehen. Wir begrüßen die Strategie, eine Photovoltaik-Pflicht für die Landesliegenschaften einzu- führen und auf nachhaltiges Baumaterial zu setzen. Wenn wir den Rest des Landes zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen bewegen wollen, dann muss zuerst und insbesondere die energetische Sanierung der Gebäude in Lan- deshand stärker vorangetrieben werden. Hier ist in der Vergangenheit zu wenig passiert und das EWKG gab auch nichts Konkretes vor. Die Grundlage für eine konsequentere energetische Sanierung der Landesgebäude werden wir nun mit Änderungen am EWKG schaffen.
Bei der Erzeugung von Wärme mit erneuerbaren Energien gibt es auch er- hebliches Potential, das wir mit Landesinstrumenten heben helfen können. Wir befürworten zudem eine Unterstützung der Kommunen bei der Planung der Wärmeversorgung der Zukunft. Wir sind auch für den Ausbau der erneu- erbaren Energien und das schließt Photovoltaik mit ein. Grundsätzlich kann sich die Solarenergie rechnen. Erst recht auf Freiflächen, wo die Kosten für die Installation und den Betrieb niedriger und die Erträge größer sind als auf Dachflächen. Bei dem Vorschlag der Landesregierung, das Gewerbe zu ver- pflichten, bei Neubauten Solardächer mit aufzubauen, setzen wir stark auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Wir könnten es gerade in der wirtschaftli- chen Rezession nicht vermitteln, wenn wir Gewerbetreibende zu Investitio- nen verpflichten würden, die sich nicht amortisieren. Wir sind für eine Klimapolitik, die rechnen kann.
Bei den in dem Bericht vorgeschlagenen Regelungen ist uns die Verhältnis- mäßigkeit besonders wichtig. Und so steht es auch im vorliegenden Bericht: Es muss Übergangsfristen und auch Ausnahmen, zum Beispiel bei techni- scher Unmöglichkeit oder unbilliger Härte, geben. Und auch die Möglichkeit für Ersatzmaßnahmen, zum Beispiel der Anschluss an ein Wärmenetz oder Übererfüllung der Wärmedämmungsanforderungen, sollte normiert werden. Wir wollen mit einem novellierten EWKG die Chancen für das Land und für das Klima nutzen. Ich freue mich jetzt schon auf die breite Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf. Wir dürfen bei den Diskussionen um Klima- schutzmaßnahmen im Land aber auch nicht vergessen: Klimaschutz muss global angegangen werden. Klimaschutz endet halt nicht an Landesgrenzen. Und viele entscheidende Regelungen liegen in der Entscheidungshoheit des Bundes. Die klimapolitische Planlosigkeit der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Ein gemeinsames Bekenntnis und ein stärkerer Einsatz für einen effektiven und umfassenden Europäischen Emissionshandel würde viel für den Klimaschutz bringen. Wir Freie Demokraten wollen die Entwick- lung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit ver- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de binden. Gehen wir es gemeinsam an, setzen wir uns gemeinsam für ein sub- stantielles Landesklimaschutzgesetz ein. Und bleiben wir auch dann nicht stehen. Die größte Aufgabe liegt darin, die Energiewende im Bund und in der EU entscheidend voranzubringen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de