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20.11.20
12:09 Uhr
SPD

Ralf Stegner zu TOP 36: Stets bemüht ist für den Klimaschutz zu wenig!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 20. November 2020
Dr. Ralf Stegner: Stets bemüht ist für den Klimaschutz zu wenig! TOP 36: Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energiewende und Klimaschutzpolitik (Drs. 19/2546)

„Hier in Schleswig-Holstein wurde die Energiewende erfunden, weil kluge Menschen schon früh erkannt haben, dass wir weg müssen von der gefährlichen Atomkraft und den fossilen Energien. Ich habe gerade diese Woche einen Spiegel-Artikel von 1991 in die Hände bekommen, in dem der damalige Energieminister dieses Landes, mein erster Chef Günther Jansen, den Argumenten der lauter werdenden Windkraftskeptiker entgegentrat. Sein Kernargument war damals so aktuell wie heute: Die Nutzung der Windenergie trägt dazu bei, den Treibhauseffekt zu mindern und den bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels zu verhindern. Daran hat sich nichts geändert. Wir konnten in Schleswig-Holstein viel erreichen: Der gewaltige Ausbau der Erneuerbaren Energien, hunderte Millionen Euro für die Forschung, wesentliche Impulse für das im Jahr 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien- Gesetz bis hin zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz, das wir in der Küstenkoalition noch 2017 auf den Weg gebracht haben. Das war ein Meilenstein für verbindliche Ziele in der Energiewende- und Klimaschutzpolitik und die Evaluierung ist der Anlass für den heutigen Bericht. Und trotzdem: Wenn man heute noch einmal nachliest, wie weit der Erkenntnisgewinn vor mittlerweile 30 Jahren bereits war, frage ich mich ganz persönlich, ob wir mit dem Erreichten in Anbetracht der historischen Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen, wirklich zufrieden sein können. Und ob manche Diskussion im Klein-Klein der Größe der Herausforderung wirklich gerecht wird. Denn das Thema mag durch Corona in den Hintergrund getreten sein, an Dramatik hat es nicht verloren. Und der Kampf gegen den Klima-wandel wird historisch wohl als wichtigste Herausforderung gewertet werden, vor der meine Generation stand. Der Druck, den uns die junge Generation – Fridays for future – und andere machen, ist mehr als nötig und er wirkt inzwischen ja sogar auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ich will selbstkritisch hinzufügen, dass wir auf viele Fragen noch keine Antworten haben und auch die Widersprüche zwischen Naturschutz und Energiewende und andere Themen nicht beherzt genug angehen. Allerdings gibt es schon Unterschiede hier im Hause. Schleswig-Holstein war bis 2017 der Musterschüler bei Energiewende und Klimaschutz. Das hat sich mit Jamaika dramatisch geändert. Unser Land ist auf dem besten Weg, die eigenen Klimaschutzziele krachend zu verfehlen, und das ist keineswegs Oppositionsrhetorik, sondern die knappe Zusammenfassung Ihrer eigenen Energiewendeberichte, Herr Minister Albrecht, über den wir zuletzt im August diskutiert haben. Die Klimaschutzziele sind mit den bisherigen Maßnahmen nicht mehr zu erreichen. Klimaschutz ist natürlich auch Naturschutz, Kampf gegen das Arten-sterben, Verkehrswende, Gebäude- und Wärmepolitik, Energiesparen, Innovation, aber eben auch die Energieerzeugung. Und das ist ein hausgemachtes Problem. Zwischen 2017 und dem Juni 2020 wurden netto genau 21 Windkraftanlagen errichtet. 2019 wurden unter dem Strich sogar mehr ab- als aufgebaut, die installierte Leistung ging zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zurück. Nun sind in den letzten Wochen die Genehmigungen wieder gestiegen, aber die Windbranche stellt zu Recht fest, dass von einer guten Bilanz keine Rede sein kann. Jamaika wird es so nicht schaffen, die gesetzlich festgelegte Menge an erneuerbarem Strom bis 2025 zu erreichen. Dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident Günther, die Hauptverantwortung, weil Sie im Landtagswahlkampf mit unhaltbaren Versprechungen angetreten

1 sind und den Menschen Angst vor der Windkraft gemacht haben. Das war unverantwortlich und rächt sich jetzt. Jamaika verfehlt auch den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung. Und die Reduktion der Treibhausgase bleibt ebenfalls hinter den selbst gesetzten Zielen deutlich zurück. Selbst wenn einem der Kampf gegen den Klimawandel kein dringliches Anliegen ist oder man diesen sogar leugnet, wie die Rechtsradikalen hier im Hause oder der scheidende US-Präsident (wir sollten uns freuen, dass Joe Biden die USA wieder ins Pariser Abkommen zurückführen will), verstehe ich teilweise wirklich nicht, wie man die Augen vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen verschließen kann, die das Verschlafen der Energiewende gerade für Schleswig-Holstein bringt. Unser Land hat kaum Industrie und viel zu wenig gut bezahlte Jobs. Wir können es uns schön ökonomisch schlichtweg nicht leisten, die großen Potenziale und Wertschöpfungschancen der Energiewende liegen zu lassen, bloß weil die Regierung nicht in die Puschen kommt. Und es ist noch einmal ärgerlicher, wenn Sie rumschnacken, statt anzupacken, weil Sie nicht nur Zukunftschancen verspielen, sondern auch die Strukturen kaputt machen, die wir über lange Jahre mühsam aufgebaut hatten. Das wirft unser Land weit zurück. Auch bei der technischen Innovation von der Speicherung über die Wasserstofftechnik bis zu dezentralen Spinnoffs oder dem Leitungsbau gibt es mehr PR als erkennbare Substanz mit wahrnehmbaren Arbeitsplatzfortschritten. Nicht an dem vorliegenden Bericht ist in der Sache falsch. Aber im Ergebnis ist das, was Sie vorlegen, einmal mehr ambitionslos, dürftig und ohne jede Spur von Innovation – wie so vieles bei Ihnen zu den Themen Energiewende und Klimaschutz. In einem Arbeitszeugnis würde wohl stehen „war stets bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden“. Aber Sie wissen selbst: Stets bemüht ist nicht genug. Sie sind angetreten, um in der Jamaika-Koalition Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. Davon findet sich nun wirklich nichts in Ihrer Leistungsbilanz wieder. Und offen gestanden wir das mit jedem bezuschussten Lastenfahrrad, neben dem sich der Umweltminister im Hase- und Igel-PR-Wettbewerb mit Herrn Buchholtz fotografieren lässt, noch einmal deutlicher. Natürlich gibt es viele Menschen, die sich freuen, wenn das Land einen Teil ihrer Rechnungen übernimmt – mutmaßlich keine Geringverdiener -, aber das sei ihnen gegönnt. In der Sache allerdings ist der Effekt solcher Sammelsuriums- Programme verschwindend gering. Sie freuen sich über die Überzeichnung dieses Programms und fahren gleichzeitig die Energiewende gegen die Wand – das hilft dem Klima nicht. Dass sich Jamaika fast nie einig ist, konnten wir gestern bei der Debatte über die Wirtschaftshilfen und den Strukturwandel im Disput zwischen den Herren Buchholtz und Albrecht feststellen. Also wenig Einigkeit – nein, eine Ausnahme gibt es schon: Wenn es nicht läuft, sind andere schuld – meistens der Bund, wobei die CDU- Fraktion geflissentlich übersieht, dass sie da mitregiert. Bei der Energiewende werden Sie nicht müde, die Verantwortung der Bundesregierung zu betonen. Und natürlich ist das eine gesamt-staatliche Aufgabe. Meine Partei freut sich über jede Unterstützung, die wir in Berlin für fortschrittliche Klimapolitik bekommen, Herr Altmaier ist übrigens nicht in der SPD. Zuweilen frage ich mich schon, wo wir heute stünden, wenn sich Vorgängerlandesregierungen in ähnlicher Weise vor ihrer Verantwortung gedrückt hätten. Als sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Energiewende auf den Weg gebracht und durchgesetzt haben, kam der Wind steil von vorn. Das galt nicht nur für CDU und FDP im Lande. Auch die Kohl-Regierung in Bonn hatte wenig Verständnis für schleswig-holsteinische Energieziele und hat dem Land Steine in den Weg gelegt, wo immer möglich. Und wenn man damals darüber nur halt so oft geklagt hätte, wie Sie das heute machen, dann käme unser Strom noch heute weitgehend aus Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf. Übrigens ist auch das letzte Urteil in Sachen Entschädigung für den Atomausstieg keineswegs die Verantwortung von Svenja Schulze – sondern dem schwarz- gelben Ausstieg aus dem rot-grünen Atom-ausstieg geschuldet, den Frau Merkel nach Fukushima wieder hektisch einkassieren musste. Das sind übrigens Mittel, die uns bei Klimaschutz und Energiewende fehlen. Albert Schweitzer hat gesagt: „Wir müssen aus dem Schlafe erwachen und unsere Verantwortung sehen.“ Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich aufwacht, ihre Verantwortung ernst nimmt und aktiv wird, damit Schleswig- Holstein wieder die Nummer 1 der Klimaschutz- und Energiewende wird – viel Zeit bleibt Ihnen dafür nicht und wahrscheinlich müssen wir das wieder in die Hand nehmen!“


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