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20.11.20
14:30 Uhr
CDU

Tobias von der Heide: Den religiös motivierten Extremismus entschlossener verurteilen

Terror | 20.11.2020 | Nr. 430/20
Tobias von der Heide: Den religiös motivierten Extremismus entschlossener verurteilen Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Terror in Europa
Der religiös motivierte Extremismus hat in den vergangenen Wochen wieder seine ganze Brutalität unter Beweis gestellt. Mordanschläge in Dresden auf ein homosexuelles Paar, in der Nähe von Paris auf einen Lehrer, in einer Kirche in Nizza mit drei Toten und in der Wiener Innenstadt mit vier Opfern. Wir verurteilen diese Terroranschläge auf das Schärfste. Wir sind bestürzt über die Opfer. Und wir sprechen den Familien und Angehörigen unsere Anteilnahme aus.
Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Anknüpfungspunkte an diese Ereignisse. Und das ist auch der Grund, warum wir die Initiative für diesen Antrag ergriffen haben.
Demonstration in SH
Es muss uns mit großer Sorge erfüllen, wenn nach Terroranschlägen Menschen bei uns in Kiel demonstrieren und sich nicht eindeutig von Terroristen abgrenzen. Wenn Demonstranten Transparente zeigen, die sich gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron positionieren, weil der sich deutlich für Meinungsfreiheit ausgesprochen hat. Das kann nicht die richtige Antwort aus Schleswig-Holstein nach solchen Terroranschlägen sein. Diese Demonstration ist aus meiner Sicht ein verstörender Vorgang für unsere Landeshauptstadt und für ganz Schleswig-Holstein.
SEK in Pinneberg
Und genauso muss es uns besorgen, wenn nach dem Anschlag in Wien eine Folge ist, dass im Kreis Pinneberg eine Hausdurchsuchung stattfindet, weil bei uns in Schleswig-Holstein ein Gefährder lebt, der mit dem Wiener Terroristen im Kontakt gestanden hat.
Also: Diese Terroranschläge sind keine fernen Ereignisse, die wir nur abstrakt aus


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de dem Fernsehprogramm und den Medien wahrnehmen, wir haben auch konkret hier in Schleswig-Holstein Anknüpfungspunkte und Gefahren.
Kampf gegen religiösen Extremismus
Und deshalb ist es so wichtig, dass wir in Schleswig-Holstein religiös motiviertem Extremismus entschieden entgegen treten. Und dafür haben wir schon länger Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Ausbau des Dezernats am LKA sowie die erhebliche finanzielle Stärkung des Pra?ventionsprogramms PROVention in Tra?gerschaft der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein sind Beispiele dafür. Unser Schwerpunkt bleibt eine wirksame Prävention. Wir haben die islamistische Szene in Schleswig-Holstein genau im Blick und werden ihr auch weiterhin wirksam sicherheitspolitisch begegnen. Das machen auch die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins oberstem Verfassungsschützer Joachim Albrecht deutlich. Hass und Gewalt dürfen nicht unter dem Deckmantel der religiösen Auseinandersetzung in unsere Gesellschaft getragen werden. Da müssen wir wehrhaft sein.
Menschen islamischen Glaubens gehören zu Schleswig-Holstein
Ich will aber auch zum Schluss ansprechen, dass Menschen islamischen Glaubens zu Schleswig-Holstein gehören, selbstverständlich unsere Wertevorstellungen teilen und sich in verschiedenster Art und Weise in unsere Gesellschaft einbringen. In der vergangenen Woche war der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Schura Fatih Mutlu bei uns in der Fraktion zu Gast. Wir haben uns intensiv über verschiedene Themen ausgetauscht, auch ganz besonders über die Terroranschläge. Aber ein Thema, das uns auch besonders bewegt hat, waren Angriffe auf Moscheen und Menschen, die sichtbar islamischen Glaubens sind. Gerade Frauen mit Kopftüchern werden regelmäßig Opfer von Anfeindungen. Es muss für uns klar sein, dass wir mit aller Härte Extremisten bekämpfen. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass wir eine offene und tolerante Gesellschaft sind, in der keiner – kein Christ, kein Jude und kein Moslem wegen seines Glaubens angegriffen wird. Und deshalb sind wir gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Islamfeindlichkeit.
Gemeinsame Vorstellungen und Projekte
So wichtig es auch ist, gemeinsam gegen etwas zu sein, wird das aber für einen wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht reichen. Wir brauchen gemeinsame Vorstellung von unserer Gesellschaft. Wie schwierig das ist, hat die Debatte um die Vollverschleierung gezeigt.
Helfen können dabei auch gemeinsame gesellschaftliche Projekte, hinter denen sich alle positiv versammeln können. Ich finde ein solches Projekt ist die Initiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung gewesen. Denkbar knapp ist dieses Anliegen trotz Mehrheit in diesem Haus gescheitert. Aber es hat Nichtgläubige, Christen, Juden und Muslime zusammengeführt und gemeinsam wirken lassen. Dabei sind Bindungen entstanden, die noch heute bestehen. Davon brauchen wir noch mehr.
Danke, dass Sie mir zugehört haben


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 3/3
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de