Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #316 – 20. November 2020

Dr. Ralf Stegner: Richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt! Zur vom Bundestag beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Natürlich freuen wir uns über den Erfolg der SPD. Schließlich ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes das Ergebnis eines mehrstündigen Verhandlungsmarathons. Mit dieser Verlängerung sichern wir Arbeitsplätze. Wenn es allein nach dem Willen der SPD gegangen wäre, hätte man auch das Niveau angehoben. Leider war das mit der CDU nicht zu machen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande können auch froh und dankbar sein, dass im Bund keine Jamaika-Koalition zustande gekommen ist. Denn dann hätte es wohl weder die derzeitige Regelung, noch die heute beschlossene Verlängerung gegeben. Das ist aber keine Frage, wie man zu staatlichen Eingriffen und der Wirtschaft steht, sondern eine simple Frage der Gerechtigkeit: Die schwerarbeitenden Menschen in unserem Land habe diese Pandemie schlicht nicht verursacht. Insofern wird mit dem Kurzarbeitergeld nicht etwa ein notwendiger Strukturwandel blockiert, wie Neoliberale es gerne behaupten. Vielmehr lassen wir es nicht zu, dass durch die Pandemie Arbeitsplätze vernichtet werden, die unter normalen Umständen dringend gebraucht werden. Insofern ist die Verlängerung des Kurzarbeitergelds nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit, damit Deutschland nach dem erkennbaren Ende der Pandemie im nächsten Jahr möglichst schnell wieder aus den Startlöchern kommt. Diese Strategie der SPD hat sich schon bei der Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise bewährt. Damals war die deutsche Wirtschaft unter denen, die sich am schnellsten erholt haben. Es wäre natürlich schon wünschenswert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern würden, wer praktische Hilfe geleistet hat und wer diese Hilfen nicht wollte.“



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