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24.11.20
14:48 Uhr
SPD

Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Gemeinsam durch die Krise

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #318 – 24. November 2020

Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Gemeinsam durch die Krise Heute trafen sich der Fraktionsvorstand der SPD mit den schleswig-holsteinischen Vertretern des DGB Nord und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftlic hen aber insbesondere auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen müssen.
Ralf Stegner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bildungschancen unserer Kinder müssen unabhängig vom elterlichen Hintergrund gewahrt bleiben. Deshalb müssen Kitas und Schulen möglichst lange geöffnet bleiben, wobei es sicherlich nicht reicht, die Parole „Wir machen Regelbetrieb und alles ist gut“ auszugeben. Wir erwarten zumindest in den Bereichen mit hohen Inzidenzzahlen Konzepte zur Entlastung und Entzerrung. Komplette Schulschließungen allerdings gehen immer zu Lasten der Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, die aus den Schließungen entstehenden Defizite zu Hause aufzufangen. Hinzu bergen sie die Gefahr langfristiger Folgen. Ebenso wichtig ist es, dass die Menschen eine Arbeitsplatz- und Einkommensperspektive haben. Die von der SPD durchgesetzte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein zentraler Baustein, das zu gewährleisten. Wir fordern die Arbeitgeber auf, auf Entlassungen zu verzichten und das Kurzarbeitergeld aufzustocken, damit diejenigen, die zum Leben ohnehin schon zu wenig haben, nicht zum Beispiel auch noch in Gefahr geraten, ihre Wohnung zu verlieren.“
Uwe Polkaehn, der Vorsitzende des DGB Nord, erklärt: „Die Landesregierung muss bei den Corona-Hilfen endlich die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in den Blick nehmen. Sämtliche Unternehmenshilfen müssen an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden, damit die Beschäftigten nicht leer ausgehen. In den durch die Pandemie besonders betroffenen Br anchen sind die Beschäftigten schon vor der Krise mit Niedriglöhnen abgespeist worden. Jetzt reicht das Kurzarbeitergeld reicht hinten und vorne nicht“, so Polkaehn. Beschäftigte im Minijob seien zudem mit Beginn der Pandemie sofort entlassen worden. „Bereits vor der Krise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Gastronomie nur als Minijobber beschäftigt. Ihnen fehlt bisher jegliche Unterstützung. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Rost der sozialen Sicherung fallen.“
SPD und DGB waren sich einig, dass heute mehr denn je Interessen der Arbeitnehmer eine stark organisierte Interessenvertretung brauchen. Denn wer sich die Vermögensentwicklung während der Corona-Krise anguckt wird schnell feststellen, dass sonst die Gefahr besteht, das hauptsächlich die Arbeitnehmer für die Kosten der Krise aufkommen müssen. Entweder durch direkte Gehaltseinbußen, Erhöhung indirekter Steuern oder durch Leistungseinschränkungen des Staates. Deshalb ist es an der Zeit, über die Beteiligung der höchsten Geldvermögen an den Krisenkosten zu reden!



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