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25.11.20
17:00 Uhr
CDU

Barbara Ostmeier: Mehrbelastung erfordert Stellenzuwachs

Justizvollzugsmodernisierungsgesetz | 25.11.2020 | Nr. 436/20
Barbara Ostmeier: Mehrbelastung erfordert Stellenzuwachs Nach der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz am Mittwoch, den 25. November 2020, äußerte sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, wie folgt:
„Ich danke auch dem Justizministerium, das einen guten Vorschlag für ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz vorgelegt hat. Grundsätzlich ist die Vereinheitlichung aller Vollzugsgesetze inklusive des Datenschutzes unumgänglich.“
Die Anregungen der Verbände zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz seien wichtig, so die Abgeordnete Ostmeier. Die mündliche Anhörung heute habe noch einmal die bedeutsamsten Kritikpunkte hervorgehoben.
„Jetzt werden wir uns mit den unterschiedlichen Anregungen der Angehörten noch einmal intensiv beschäftigen. Das machen wir auch um zu evaluieren, wo im Gesetzentwurf für ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz noch Verbesserungsbedarf besteht. Für mich ist wichtig, dass neue Anforderungen, die Mehrbelastung für das Personal des Justizvollzuges mit sich bringen, mit entsprechendem Stellenzuwachs hinterlegt werden. Zusätzliche räumliche Bedarfe müssen rechtzeitig identifiziert werden, um Lösungen erarbeiten zu können. Dafür setze ich mich ein. Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, erscheint aus meiner Sicht sinnvoll, gegebenenfalls Übergangsfristen im Gesetz vorzusehen.“



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