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26.11.20
13:47 Uhr
B 90/Grüne

Eka von Kalben zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 389.20 / 26.11.2020


Eine gute Grundlage für den weiteren Umgang mit der Pandemie
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Beschluss des Bundes und der Länder ist eine gute Grundlage für den Umgang mit der Pandemie in den nächsten Wochen: einheitliche Kriterien, aber die Möglichkeit je nach Pandemiegeschehen davon abzuweichen. Nach oben und nach unten. Das finden wir richtig.
Für uns war es wichtig, unsere Kontaktbeschränkung im privaten Bereich zu erhalten: zehn Personen aus zehn Haushalten. Die anderen Länder haben sich auf zwei Haushalte mit höchstens fünf Personen verständigt. Das finden wir angesichts der unterschiedlichen Familiensituationen, die es in einer modernen Gesellschaft gibt, nicht zielführend.
Es ist gut, dass auch die Länder mit hohen Inzidenzen nun Kontaktbeschränkungen im privaten Innenraum erlassen werden. Denn leider sieht es so aus, als ob sich dort die meisten Menschen anstecken würden. Niemand greift gerne in die Häuslichkeit ein. Wir alle brauchen soziale Kontakte. Deshalb sollten wir, solange die Werte in Schleswig-Hol- stein niedrig sind, das Privatleben nicht weiter einschränken.
Wir Grüne haben uns besonders dafür eingesetzt, dass Schulen und Kitas weiter offen- bleiben. Es ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und eine Lehre, die wir aus dem Lockdown im Frühjahr gezogen haben. Wichtig ist hier, dass bei allen eventuell nötigen Beschränkungen alle Kinder die nötige Unterstützung bekommen. Niemand soll im Homeschooling auf der Strecke bleiben.
Es ist enttäuschend, dass die Frage der Krankenhausfinanzierung nicht befriedigend Seite 1 von 2 gelöst werden konnte. Auch die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein leisten ihren gleichberechtigten Beitrag, um die Patient*innen im Norden zu versorgen. Deshalb brau- chen auch sie eine Unterstützung bei der Finanzierung. Die Bekämpfung der Krise zeigt: wir haben ein ausgesprochen leistungsfähiges Gesundheitssystem. Aber der akute Per- sonalmangel gerade in der Intensivpflege und der Sanierungsstau in vielen Krankenhäu- sern machen deutlich, dass Gesundheit nicht für lau zu haben ist.
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