Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Dezember 2020
Dr. Ralf Stegner: Abstand hilft auch im Schülerverkehr! TOP 26: Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und Rück-fahrten zur Schule besser schützen (Drs. 19/2622, AltA 19/2643) „Wir alle haben aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr unsere Lehren gezogen. Für meine Fraktion ist einer der mit Abstand wichtigsten Punkte: Schulen müssen so lange aufbleiben wie möglich. Nicht nur, weil Familien in dieser schwierigen Zeit ohnehin stark belastet sind. Sondern auch, weil selbst beim besten Digitalunterricht Bildungschancen verloren gehen, die nicht nachgeholt werden können. Wir alle wissen, zu Lasten welcher Kinder das besonders geht. Unsere Schulen im Land haben große Anstrengungen für möglichst sicheren Unterricht unternommen – mit mehr oder weniger hilfreicher Unterstützung des Bildungsministeriums. Es gibt die Trennung nach Kohorten. Es gibt Lüftungskonzepte. Es gibt die konsequente Maskenpflicht. Es gibt im Dezember teilweise sogar den Verzicht auf Sportunterricht. Das alles ist eine große Belastung für Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, und insbesondere für die Schülerinnen und Schüler. Aber es wird konterkariert. Denn vor und nach Schulbeginn steht und sitzt ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler eng an eng in Bussen, manchmal auch Bahnen. In den Städten vielleicht nur für ein paar Stationen, auf dem Land gerne auch mal eine halbe Stunde oder noch länger. Meine Fraktion hat dazu bereits im September einen Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, einen landesweite Busbörse einzurichten und dort, wo es besonders nötig ist, zusätzliche Busse auf die Straße zu schicken. Jamaika hat diese Forderung abgelehnt. Aber es lohnt dennoch, einen Blick in den damaligen Alternativantrag der Koalition zu werfen. Denn Sie haben vor drei Monaten beschlossen: „Der Einsatz von Mund- Nasen-Bedeckungen, (…) bieten dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, einen zusätzlichen Schutz, um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind für das aktuelle Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein angemessen.“ Als Sie den Antrag am 23. September gestellt haben waren wir bei insgesamt 212 Neuinfektionen in SH in den vergangenen 7 Tagen. Wir haben damals vermutet, dass eine zweite Welle kommen würde, gewusst haben wir es nicht. Heute sind wir leider schlauer. Anfang dieser Woche waren wir bei über 1.600 Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen, das ist das Achtfache des Werts vom September. Und wir freuen uns, dass auch Jamaika inzwischen zu der Einschätzung kommt, dass die bisherigen Maßnahmen dem aktuellen Infektionsgeschehen ganz offensichtlich nicht mehr angemessen sind. Warum das so lange gebraucht hat müssen Sie selber beantworten. Eines der Argumente gegen den Einsatz zusätzlicher Busse war, dass es im Land nicht genug davon gibt, um jeder Schülerin und jedem Schüler eine Beförderung unter strikter Einhaltung der Abstandsregeln zu garantieren. Das verstehe ich. Aber ich verstehe nicht, dass im Land Busse ungenutzt rumstehen. Eine Lösung ist doch nicht nur dann eine Verbesserung, wenn sie ein Problem komplett aus der Welt schafft. Jeder Bus, der mehr im Land unterwegs ist hilft, die Lage zu entspannen. Und mir fehlt jedes Verständnis, wenn sich auf der einen Seite die Reisebusbranche im Land Gedanken macht, wie ein Kaputtstehen der eigenen Fahrzeuge zu vermeiden ist und auf der anderen Seite eine Entzerrung im Schulbusverkehr an formalen Argumenten scheitert. Das kann man niemandem erklären.



1 Im Schulgesetz steht, dass Schülerbeförderung eine Aufgabe des Schulträgers ist. Und ja, einige Kreise und Städte sind von sich aus aktiv geworden und haben sich um Lösungen und zusätzliche Busse gekümmert. Das ist gut, aber es reicht eben nicht, denn aus vielen Teilen des Landes erreichen uns die Bilder von nach wie vor viel zu vollen Bussen. Es gibt eine Gesamtverantwortung, dass die Schulen geöffnet bleiben. Und diese Gesamtverantwortung liegt am Ende beim Land. Ich bin übrigens heilfroh, dass in diesen Wochen an vielen Stellen eben keine „bin ich dafür wirklich zuständig?“-Mentalität gelebt wird. Die umfangreichen Wirtschaftshilfen des Bundes im November und Dezember für die – formal – auf Anordnung der Länder geschlossenen Branchen sind dafür nur ein Beispiel. Und das sollten wir uns auch noch einmal in Erinnerung rufen. Ich bin froh, dass sich die Koalition am Ende einen Ruck gegeben hat und wir heute ein klares Signal des Landtags senden können. Wir muten den Menschen im Land bei den Beschränkungen viel zu. Und wir werden in den nächsten Tagen diskutieren müssen, ob wir noch mehr zumuten wollen. Umso wichtiger ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir für Infektionsschutz ohne Einschränkungen haben. Und da kann die Schülerbeförderung ihren Beitrag leisten. Jetzt ist wichtig, dass die Busbörse schnell an den Start geht, die kalte und dunkle Jahreszeit wird uns wie auch die Corona-Pandemie noch länger begleiten. Und jeder Kontakt, der vermieden werden kann hilft bei der Bekämpfung des Virus – auch in Bus und Bahn zu Stoßzeiten. Unser Antrag war weitergehender als der Alternativantrag der Koalition. Aber da wir unser politisches Ziel erreicht haben, ziehen wir unseren Antrag zurück und stimmen dem Antrag der Koalition zu.“



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