Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 413/ 2020 Kiel, Sonntag, 13. Dezember 2020
Gesundheit/ MPK-Beschluss



Christopher Vogt: Dynamik beim Infektionsgeschehen



www.fdp-fraktion-sh.de erfordert konsequente Reaktion Anlässlich des heutigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz zu den weiteren Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Dynamik beim Infektionsgeschehen erfordert auch für Schleswig- Holstein eine konsequente Reaktion. Deshalb macht es jetzt Sinn, die Feri- enzeit zu nutzen, um mit einem bundesweit abgestimmten Lockdown das In- fektionsgeschehen wieder flächendeckend in den Griff zu bekommen. Es wird dabei vor allem darauf angekommen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen sehr verantwortungsvoll verhalten wer- den. Für uns ist sehr wichtig, dass es in Schleswig-Holstein dabei keinerlei Ausgangsbeschränkungen geben wird, die wir für unverhältnismäßig halten.
Dieser Lockdown bedeutet für viele Menschen natürlich erhebliche Zumu- tungen und es geht dabei auch um wirtschaftliche Existenzen. Es ist deshalb richtig, dass der Bund bei den Entschädigungszahlungen noch einmal nach- bessern wird, worauf wir massiv gedrängt haben. Wichtig ist dabei, dass das Geld jetzt auch in Form von angemessenen Abschlagszahlungen schnell fließen wird. Klaren Nachbesserungsbedarf sehen wir nach wie vor bei den Solo-Selbstständigen.
Auch die Situation von jungen Familien haben wir besonders im Fokus. Die Kinderbetreuung wird für diejenigen, die arbeiten müssen, gesichert sein und es sollen auch nicht wieder Spielplätze abgesperrt werden, wie es im Frühjahr der Fall war. Man kann und sollte gerade mit kleinen Kindern auch in den Winterferien schließlich nicht den ganzen Tag drinnen verbringen. Uns war sehr wichtig, dass das Weihnachtsfest mit den nahen Verwandten möglich bleibt. Bei der Gastronomie und im Einzelhandel ist es für die kom- menden Wochen eine faire und sinnvolle Regelung, Abholung und Lieferung zu ermöglichen.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was uns noch fehlt, ist eine Perspektive und klare Strategie für die Zeit nach dem 10. Januar, die ja sehr herausfordernd bleiben wird. Bund und Länder sollten die kommenden Wochen nutzen, um einen sinnvollen Stu- fenplan zu entwickeln, mit dem dann auf das jeweilige Infektionsgeschehen angemessen reagiert werden kann. Das Infektionsschutzgesetz ist da leider viel zu unspezifisch. Es braucht insbesondere eine klare Hotspot-Strategie, was doch die Lehre aus den letzten Wochen sein muss. Auch die Corona- Warn-App muss dringend verbessert werden. Bisher ist sie leider keine gro- ße Hilfe. Für sehr wichtig halte ich, dass insbesondere der Schutz von älte- ren Menschen jetzt bundesweit schnell verbessert wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de