Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #340 – 16. Dezember 2020

Birte Pauls und Delara Burkhardt: Der Vielfalt Europas eine Stimme geben! Zur Resolution des Europaparlaments zur Minority Safepack Initiative erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die SPD hat die Bürgerinitiative von Anfang an unterstützt. Wir haben hierzu einen Landtagsbeschluss herbeigeführt, vor dem Landeshaus eine Unterschriftenaktion organsiert und auf etlichen Parteiveranstaltungen Unterschriften gesammelt und für die Bürgerinitiative geworben. Jeder 7. EU-Bürger gehört einer Minderheit oder Volksgruppe an. Das sind rund 100 Millionen Menschen. Diese Zahl zeigt, dass europäische Minderheitenpolitik nicht mal soeben „mit“ erledigt werden kann. Sie muss einen zentralen Stellenwert einnehmen!“
Die SPD-Europaabgeordnete, Delara Burkhardt, ergänzt: „Als Europäisches Parlament haben wir mit einer Resolution zur Minority Safepack Initiative unsere Unterstützung dieser wichtigen europäischen Bürgerinitiative klar gemacht. Sie soll den Schutz und die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt auf EU-Ebene fest verankern. Das ist ein Grundwert der Europäischen Union! Lippenbekenntnisse dafür werden nicht reichen: Wir brauchen feste Regeln! Mit der Resolution machen wir Druck, damit die Kommission nun Vorschläge für die Umsetzung der Initiative macht.“



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