Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 415/ 2020 Kiel, Mittwoch, 16. Dezember 2020
Polizei/ Vorwurf des Rechtsextre- mismus in der Landespolizei



Jörg Hansen: Rechtsextremismus in der Polizei muss



www.fdp-fraktion-sh.de transparent aufgeklärt werden
Anlässlich der Information der Abgeordneten des Innen- und Rechtsaus- schusse heute durch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dass vier Be- amte der Landespolizei aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue sus- pendiert wurden, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Ich bin zutiefst erschüttert, dass nun auch Beamte unserer Landespolizei in rechtsextremistische Vorfälle verwickelt zu sein scheinen. Die Vorfälle zei- gen, dass unsere Landtags-Initiative von vergangener Woche wichtiger denn je ist. Wir müssen bessere Strategien entwickeln, die das Entstehen von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei - so gut es eben geht - von vornherein verhindert. Denn was die aktuellen Fälle leider auch zeigen ist, dass Kommissar Zufall bei Aufdeckung der rechtsextremistischen Handlun- gen der vier Beamten eine große Rolle gespielt hat. Außerdem müssen wir die Ursachen für derartige Verhaltensweisen zu erforschen. Die Erkenntnis- se aus diesen Ermittlungen müssen zwingend in die weitere Befassung mit dieser Thematik einbezogen werden.
Wir danken der Innenministerin und den Berichterstattern für ihren ausführ- lichen Bericht im Ausschuss. Worauf es wirklich ankommt, ist, dass Vorfälle solcher Art konsequent geahndet und auf keinen Fall verharmlost werden. Die überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Landespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundord- nung und schützt und schätzt unsere Bürger. Diese darf jetzt nicht durch die Verfehlungen ihrer vier Kollegen weiter beschädigt werden. Die Vorfälle müssen daher transparent aufgeklärt und das Problem bei der Wurzel ge- packt werden.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de