Landespolizei | 16.12.2020 | Nr. 478/20
Tim Brockmann: Kein Platz für Rechtsextremismus Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (16.12.2020) zu den Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte:
„Die Informationen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen macht mich fassungslos – der Inhalte und des Umfanges wegen. Die Vielzahl der Nachrichten mit umfangreichen Bild- und Videodateien dokumentieren, dass diese Polizisten es mit ihrer inakzeptablen Einstellung ernst meinten und sich jenseits unsere freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen.
Beruhigend immerhin ist, dass nach aktuellen Stand der Ermittlungen offensichtlich kein weitergehendes Netzwerk dahintersteckt. Die straf- und dienstrechtlichen Ermittlungen müssen konsequent durchgeführt werden, für Hass, Hetze und Ausgrenzung darf es keinen Platz in unserer Landespolizei geben. Mein Dank gilt deshalb auch der Polizeiführung, die in der Ausschusssitzung klar Stellung bezogen hat, dass ein solches Gedankengut nicht toleriert wird. Der Vorgang zeigt, wie wichtig die breite Bearbeitung des Themas Rechtsextremismus bereits für den Polizeinachwuchs und in Fortbildung ist.
Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei beschädigen.
Ein gutes Zeichen ist auch, dass das in der Landespolizei 2019 eingeführte Frühwarnsystem Radar offenbar funktioniert hat und sich jetzt unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch die Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen (DIVE) weiter mit der Sache beschäftigen wird.
Wichtig ist es nun, die 9000 Landespolizistinnen und -polizisten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Auch deshalb ist es richtig, die Polizeistudie zum Thema Rechtsextremismus zu erheben, die zeigen wird, dass die Polizeikräfte dafür stehen, was Landepolizeidirektor Michael Wilksen formulierte: Die Polizei stehe für den Dienst an unseren Werten, an unserer Verfassung, für den Dienst an der Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde.“



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