Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
16.12.20
15:53 Uhr
SSW

Lars Harms: Noch genauer hinschauen

Pressemitteilung
Nr. 265/2020 Kiel, 16.12.2020

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Noch genauer hinschauen
Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen
Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des
Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im
Landtag, Lars Harms:

Dass von fast 9000 Mitarbeiter*innen jetzt vier Personen unter Verdacht stehen Rechtsextremisten zu sein, macht aus der Landespolizei noch keinen braunen Sumpf. Hier sollte man bei aller Aufregung die Kirche im Dorf lassen.

Klar ist aber auch: Jeder Rechtsextremist in den Reihen der Polizei ist einer zu viel und darf nicht geduldet werden. Nun muss es zunächst darum gehen, ein sauberes Disziplinarverfahren durchzuführen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dann müssen diese Menschen dauerhaft vom Polizeidienst entfernt werden. Versetzungen sind dann keine Option. 2



In diesem Fall wäre auch zu untersuchen, ob strukturelle Parallelen bestehen. Etwa, ob den Beamten bereits aus der Zeit vor ihrer Einsetzung in den Polizeidienst rechtsradikale Haltungen oder Aktivitäten nachzuweisen sind, oder ob sich diese im Laufe des
Polizeidienstes entwickelt haben. Diese informationen sind wichtig, um eventuelle Dunkelfelder in der Landespolizei weiter zu erhellen und bessere Strategien zur Vermeidung von Rechtsextremismus in der Landespolizei entwickeln. Fakt ist: Wir müssen noch deutlich genauer hinschauen.