Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Özlem Ünsal Ein Bodenfonds ist längst überfällig! Zum Kabinettsbeschluss über die Einrichtung eines „Bodenfonds“ erklärt die Kieler Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: “Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Einrichtung eines Bodenfonds eine weitere SPD- Forderung in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Immerhin scheint sich mittlerweile auch in der Jamaika-Koalition die Überzeugung durchzusetzen, dass der freie Markt doch nicht alles regelt. Die Kommunen können den Mangel an Bauland nur beheben und die Schaffung von mehr Wohnraum nur realisieren, wenn sie wirksame Instrumente an die Hand bekommen, um eine stärkere Rolle bei der Erschließung von Bauland spielen und eine aktivere Bodenpolitik betreiben zu können. Die SPD setzt sich deshalb auf allen Ebenen für eine solidarische, gemeinwohlorientierte und nachhaltige Bodenpolitik ein. Bisher schaltet Jamaika in diesem Punkt konsequent auf stur - vielleicht erleben wir endlich einen Sinneswandel. Die Einrichtung eines Bodenfonds ist jedenfalls längst überfällig. Die Verfügbarkeit von Grund- und Boden erweist sich momentan als zentraler Flaschenhals im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung und folglich zu stark steigenden Bodenpreisen. Mit einem Bodenfond, wie wir ihn bereits in unserem Positionspapier fordern, kann ein weiterer Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geleistet werden. Bezahlbares Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge!”



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