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13.01.21
14:02 Uhr
SSW

Christian Dirschauer: Diese Diskussion ist nicht vom Tisch

Pressemitteilung
Nr. 007/2021 Kiel, 13.01.2021

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Diese Diskussion ist nicht vom Tisch
Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat jetzt angekündigt, den bis Ende
2022 anfallenden Bauschutt aus dem Rückbau des KKW Brunsbüttel in
Niemark und Johannistal abzulagern. Da kein Standort sich freiwillig
angeboten hat, soll die Entsorgung per Zwangszuweisung erfolgen. Hierzu
erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag,
Christian Dirschauer:

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt zum scharfen Schwert der Zwangszuweisung. Die Jamaika-Koalition hatte ihm hierfür bereits im Mai 2020 per Resolution den Weg geebnet. Wir haben seinerzeit gegen diesen Freibrief gestimmt und halten ein solches Vorgehen nach wie vor für falsch. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. 2

Immerhin scheint der wegen seiner Nachbarschaft zu Dänemark besonders umstrittene
Standort Harrislee vorerst aus dem Rennen zu sein. Das ist ein Etappensieg, aber kein Ruhekissen. Denn trotz massiver Proteste aus der gesamten Region Sønderjylland- Schleswig vermeidet der grüne Umweltminister jede klare Stellungnahme zum Standort
Harrislee. Die Lage im Grenzland bleibt also angespannt, und es gilt weiterhin wachsam zu bleiben. Denn schon in zwei Jahren steht die Entscheidung über weiteren schwach radioaktiven Bauschutt aus Brunsbüttel an. Diese Diskussion ist nicht vom Tisch, und wir vom SSW werden den Minister nicht aus der Verantwortung entlassen.

Für uns gilt weiterhin: Kraftwerks-Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist, und wo jahrzehntelang gutes Geld mit den Kraftwerken verdient wurde. So ist es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen. Und wenn die Deponien vor Ort technisch nicht geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend aufgerüstet werden.