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04.02.21
15:20 Uhr
FDP

Stephan Holowaty: GroKo bricht ihr Versprechen und verzichtet nicht auf Upload-Filter

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 043/ 2021 Kiel, Donnerstag, 4. Februar 2021
Datenschutz/ Urheberrechtsreform



Stephan Holowaty: GroKo bricht ihr Versprechen und



www.fdp-fraktion-sh.de verzichtet nicht auf Upload-Filter
Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtsreform erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holo- waty:
„Der Vorschlag der Bundesregierung für die neuen Urheberrechtsgesetze ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Statt klar auf Upload-Filter zu verzichten, haben CDU und SPD Regelungen geschaffen, die zwangsläufig den Einsatz von solchen Filtern erfordern. Damit bricht die GroKo ihr Versprechen vom März 2019 und enttäuscht all diejenigen, die sich für ein freies Internet ein- gesetzt und auf das Versprechen der Bundesregierung vertraut haben.
Unsere Vorbehalte gegen Upload-Filter haben sich nicht verändert. Die Ge- fahr, dass private Plattformanbieter aufgrund eines bloßen Verdachts zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern gegenüber Nutzer-Inhalten werden, ist groß und widerspricht dem liberalen und rechtsstaatlichen Gedanken. Wenn Upload-Filter als Zensur-Filter missbraucht werden können, ist die Ära des freien Internets vorbei.
Da CDU und SPD diese Vorbehalte jetzt einfach ignoriert haben, müssen wir uns erneut für unser Anliegen stark machen. Der Landtag hat sich auf FDP- Initiative hin in großer Einmütigkeit klar gegen den Einsatz von Upload- Filtern ausgesprochen. Deshalb werden wir im Landtag hierzu eine gemein- same Bundesratsinitiative anregen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de