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08.02.21
16:41 Uhr
CDU

Tobias von der Heide: SPD treibt jeden Tag eine alte Sau durchs Dorf

Bildungspolitik | 08.02.2021 | Nr. 054/21
Tobias von der Heide: SPD treibt jeden Tag eine alte Sau durchs Dorf "Die neuerlichen Rücktrittsforderungen der SPD an Bildungsministerin Karin Prien sind abenteuerlich. Alle Angriffe wurden im letzten Landtagsplenum ad absurdum geführt, als die Attacken der SPD im Nichts verpufft sind. Von Rücktrittsforderungen war nichts mehr zu hören und die SPD-Vorsitzende sowie der Oppositionsführer verließen gar mitten in der schulpolitischen Debatte den Plenarsaal. Das zeigt deutlich, dass es der Opposition hier um nichts weiter als um billige Effekthascherei geht als um eine politische Sachdebatte um den richtigen Kurs. Von daher sind die aufgewärmte Rücktrittsforderungen und die fünf Stichpunkte der SPD nichts anderes als eine alte lahme Sau, die nach dem SPD-Debakel im Januarplenum nochmals durchs Dorf getrieben wird.
Zu den Punkten: Natürlich ist dieses Schuljahr kein normales Schuljahr. Das steht völlig außer Frage. Anders als die SPD gehen wir aber verantwortlich und besonnen mit der besonderen Situation um. Für uns ist und bleibt die Schulpflicht ein hohes Gut. Es kann doch keine ernsthafte Forderung sein, schon in der zweiten Woche des neuen Schulhalbjahres ein Aussetzen der Schulpflicht zu fordern. Wir wissen aktuell noch gar nicht, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Unter der von der SPD vorgeschlagenen Maßnahme leiden als allererstes die Chancengerechtigkeit und Kinder aus weniger bildungsnahen Schichten. Denn gerade für diese Kinder ist der Besuch der Schule immens wichtig. Deshalb sollte man eine Ausssetzung der Schulpflicht nicht leichtfertig fodern.
Das Land unterstützt die Schulträger beim Infektionsschutz. Es gibt eine Landesförderung für mobile raumlufttechnische Anlage und ein Bundesprogramm zur Aufrüstung bestehender Lüftungsanlagen. Aber eines ist auch klar: Schlagartig werden sich zehntausende Klassenräume in Schleswig-Holstein nicht umbauen lassen. Zusätzlich hat auch eine Anhörung im Bildungsausschuss ergeben, dass das Bundesumweltamt die Leitungsfähigkeit von Luftfilteranlagen bezweifelt.
Auch ist klar, dass Wechselunterricht nicht funktionieren kann, wenn sowohl Präsenz als auch Distanzunterricht nach regulärem Stundenplan stattfinden soll. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Das Bildungsministerium arbeitet an einer Lösung.
Mit einer Öffnung der Schulen werden wir auch eine Teststrategie brauchen. Auch das ist kein neues Thema. Entscheidend für die Durchführung von anlassunabhängigen Testungen von Lehrkräften sind die vorhandenen Kapazitäten in Laboren und beim medizinischen Personal. Heute schon können Lehrkräfte, wie alle


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de anderen Besuchsgruppen auch, bei einem Infektionsverdacht getestet werden. Gerade Selbsttests können hier ein wichtiges Instrument für eine Teststrategie sein. Diese werden zeitnah auch in Deutschland verfügbar sein.
OP-Masken sind – wie in Geschäften auch - ausreichend vorhanden. Experten raten uns nicht dazu, flächendeckend FFP-2-Masken an den Schulen zu verteilen. Die Forderung der SPD ist populistisch und Effekthascherei.
Am Ende bleibt von den aufgeworfenen Punkten in der heutigen Pressemitteilung der SPD nichts mehr übrig. Wir rufen die SPD-Landtagsfraktion noch einmal dazu auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. Gerne kann im Bildungsausschuss oder im Landtagsplenum über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik diskutiert werden. Das tut die SPD aktuell ausschließlich über Pressemitteilungen. Eine pandemische Situation ist nicht für eine politische Profilierung geeignet."



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de