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09.02.21
15:08 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #42 – 09. Februar 2021
Dr. Ralf Stegner: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen Im Vorfeld der nächsten MPK hat die SPD-Fraktion Leitlinien und konkrete Vorhaben erarbeitet, wie es in den kommenden Monaten bestmöglich im Sinne der Menschen weitergehen kann. Diese werden auch in Form eines entsprechenden Antrags zur nächsten Sondersitzung des Landtages eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen COVID-19. Die derzeitigen Planungen zeigen jedoch, dass damit nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Für die Zeit bis dahin, braucht es eine Strategie, die auf klaren Grundlinien basierend Transparenz für die notwendigen Maßnahmen schafft. Dabei muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiterhin oberste Priorität haben und Leitschnur für alle Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die aktuelle Beurteilung des Infektionsgeschehens muss darum im Zweifel Vorrang vor jeder Form von Stufenplänen haben. Stärker als in den vergangenen Monaten muss die psychische Gesundheit in den Fokus genommen werden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Pandemie betrifft weite Teile der Bevölkerung, bestimmte Gruppen aber in besonderer Weise. Dazu gehören unter anderem Familien, Kinder und Jugendliche, Menschen in Heimen, pflegende Angehörige und Personen, die derzeit unter besonderen Belastungen arbeiten müssen. Diese Gruppen müssen gezielt unterstützt werden und ihre Interessen in besonderer Weise Berücksichtigung finden. Darum sind u.a. verlässliche Betreuungsangebote, praktikable Besuchsregelungen und konsequenter Arbeitsschutz unerlässlich. Außerdem ist eine möglichst große Gemeinsamkeit mit den norddeutschen Nachbarländern anzustreben, weil sie Akzeptanz für die Maßnahmen schafft und den Alltag vieler Menschen erleichtert, vor allem in der Metropolregion. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen Entwürfe für Stufenpläne für die kommenden Wochen und Monate vorgelegt haben. Anzustreben ist weiterhin eine bundesweit einheitliche Regelung, mindestens aber eine Regelung im Verbund der norddeutschen Länder. Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, auf Basis der Pläne von Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern einen Vorschlag zu erarbeiten, der Priorisierungsentscheidungen auf Grundlage der Inzidenzwerte wiedergibt. Für Schleswig-Holstein fordern wir den deutlichen Ausbau der landesweiten anlasslosen Testangebote, insbesondere in kontaktintensiven Bereichen wie z.B. Krankenhäusern, Kitas



1 und Schulen. Zudem müssen besondere Schutzkonzepte für Kitas, Heime und weitere Bereiche, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht eingehalten werden kann, etabliert werden. Dort wo der Staat das Tragen von Masken verpflichtend vorschreibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Menschen diese kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Deshalb fordern wir weiterhin die kostenlose Abgabe von vorerst sechs Masken der Schutzklasse FFP-2 für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zwischen 6 und 60 Jahren. Außerdem wollen wir die Unterstützung der Impfkampagne durch die Übernahme der Fahrtkosten für hochaltrige Menschen zu Impfterminen. In diesem Zusammenhang muss auch die Erreichbarkeit der Impfzentren im Sinne der Adressaten fortlaufend überprüft werden.“



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