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11.02.21
13:00 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 02+03: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11. Februar 2021
Dr. Ralf Stegner: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management! TOP 02+03: Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 10. Februar 2021 und Antrag Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen (Drs. 19/2763, 19/2750) „Als im vergangenen November der sogenannte „Lockdown light“ beschlossen wurde, hatten viele die Hoffnung, dass es bis Weihnachten besser wird. Als daraus dann der Advents- Lockdown wurde, richteten sich die Erwartungen auf das neue Jahr. Bei der Verlängerung im Januar ging es um einen Zeitraum bis Mitte Februar. Und jetzt wird klar, dass der Lockdown für die meisten bis mindestens Mitte März weitergehen muss. Das sind lange Wochen. Es zehrt an den Nerven und an den Kraftreserven, die bei vielen Menschen nach dem anstrengenden Jahr 2020 ohnehin kaum noch vorhanden sind. Und sicherlich müssen wir heute festhalten, dass im Rückblick nicht jede Durchhalteparole klug gewählt war. Denn der ständige Verweis auf den folgenden Monat – meistens schon unmittelbar nach der Beschlussfassung und in wortgleicher Wiederholung von Appellen – musste allmählich schal wirken und notwendigerweise zur Enttäuschung führen. Die Vielstimmigkeit der politisch Verantwortlichen und die Widersprüchlichkeit mancher Regelungen kamen erschwerend hinzu. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Es ist zunehmend ein Problem, dass selbst überdurchschnittlich gut informierte Menschen nur noch schwer nachvollziehen können, auf welcher Grundlage insbesondere bei den Bund-Länder-Beratungen weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, es gäbe ein geheimes Expertenwissen. Wir alle wissen: So etwas gibt es nicht. Aber wir müssen es als dringenden Appell begreifen, die Kommunikation erheblich besser zu machen. Auf der einen Seite haben wir wachsende öffentliche Erwartungen, dass Kitas, Schulen, Friseure oder der Einzelhandel wieder öffnen – auf der anderen Seite beschreiben Experten die Wirkmächtigkeit von Corona-Mutationen und trotz sinkender Infektionszahlen die Gefahr einer dritten Welle. Da hat die Politik ein Vermittlungsproblem.


1 Es ist falsch zu glauben, mit längerer Dauer der Pandemie bräuchte es weniger Erklärung, Hintergrund und Begründung für alle Maßnahmen. Das Gegenteil ist der Fall. Und das sage ich nicht nur mit Blick auf die Eingriffe in Grundrechte, die immer zeitlich begrenzt und verhältnismäßig bleiben müssen. Da gilt der Satz von Thomas Mann: „Es ist schwer, es zugleich der Wahrheit und den Leuten recht machen zu wollen.“ Das ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kärrnerarbeit in der parlamentarischen Demokratie.
Ich habe es beim letzten Mal gesagt und wiederhole es gerne: Das Verlesen von Beschlusstexten bei spätabendlichen Pressekonferenzen reicht nicht aus um Menschen zu erklären, warum sie weitere Wochen mit harten Einschränkungen vor sich haben. Mit dieser Kommunikation muss Schluss sein! Und das alles unterstreicht noch einmal, warum Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei allen Maßnahmen gegen die Pandemie so entscheidend sind. Diese sind DAS demokratische Gegenmittel gegen Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale und Verwirrte. Wenn das misslingt, dann machen die politischen Rattenfänger Kasse – und das, Herr Kollege Petersdotter, meinte ich mit meinen Anmerkungen, die Sie hinterfragt haben. Deshalb müssen wir uns erheblich mehr anstrengen, die Kommunikation zu verbessern.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Gesundheitsschutz weiterhin oberste Priorität hat, das habe ich für meine Fraktion immer betont. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Und es verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus, vor deren Auswirkung Virologen dringend warnen, weil sie die Gefahr einer höheren Ansteckung bringen. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Vor diesem Hintergrund trägt meine Fraktion bei aller sachlichen Kritik insgesamt die Verlängerung der Maßnahmen mit.
Nach fast einem Jahr Corona wird es in den kommenden Wochen noch wichtiger werden, neben der körperlichen auch die seelische Gesundheit in den Blick zu nehmen. Darauf weisen uns immer mehr Expertinnen und Experten hin. Die Einschränkungen und Einschnitte gehen an vielen Menschen nicht spurlos vorbei – über einsame ältere Menschen in Heimen und anderswo haben wir hier schon verschiedentlich gesprochen und dank der Impfungen in den Heimen auch Fortschritte erzielt. Ganz besonders trifft das Problem aber auch Kinder und Jugendliche, die solche Erfahrungen anders verarbeiten als Erwachsene. Viele drohen buchstäblich ein wichtiges Lebensjahr in ihrer Entwicklung zu verlieren. Treffen mit Gleichaltrigen sind kaum noch möglich, die schulische Situation sorgt für Druck, vielleicht sogar für Angst um Abschluss oder Versetzung. Der nicht nur in der Pubertät wichtige Ausgleich im Sportverein entfällt, Jungendtreffs sind


2 geschlossen. Ein Jahr ohne Partys und Treffen in größerer Runde sind im Alter von 50 oder 60 in den meisten Fällen hinnehmbar, für einige vielleicht sogar willkommene Abwechslung vom selbst auferlegten Freizeitstress. Aber mit 14 oder auch 18 sieht das anders aus. Man muss nur kurz selbst zurückblicken, wie prägend diese Lebensjahre für die eigene Entwicklung waren. Das müssen wir politisch ganz sicher noch stärker berücksichtigen.
Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Pressekonferenz gesagt, sie habe festgestellt, dass sie in der Bildungspolitik bei Kitas und Schulen keine Vetorechte beanspruchen könne. Dafür seien die Bundesländer zuständig. Für diese wertvolle und mit hörbarem Unmut vorgetragene Erkenntnis hätte es keiner 6stündigen Konferenz mit dem uns schon vertrauten Livestream-Ticker bedurft, da hätte ein Blick ins Grundgesetz genügt. Vielleicht erklärt das ja die Kritik vom Malu Dreyer, das Kanzleramt habe sich lustlos an der Debatte über Perspektiven beteiligt. Nun regeln es also die Länder selbst. Bravo. Schleswig-Holstein bleibt mit den Öffnungen für Kitas und Grundschulen, die ich ausdrücklich begrüße und die den Eltern große Entlastung verschaffen, hinter dem eigenen Stufenplan zurück. Trotzdem muss Gesundheitsschutz Priorität haben. Das sage ich auch an Ihre Adresse, Frau Bildungsministerin. Für Sie gilt die Fußballerweisheit: Erst hatte sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Sie haben allerdings schon eine bemerkenswert lange Pechsträhne, was Ihre öffentliche Kommunikation betrifft. Ihre Ankündigungen und die Realität an Schulen sind zwei komplett verschiedene Paar Stiefel. Heute lehnen Sie die Testung an Schulen als zu teuer ab, heute versichern Sie, dass das jetzt schnell in Gang kommen soll: Nicht von dem, was Sie sagen, passiert. Ehrlich gesagt ist allerdings das Pech dann wohl eher auf Seiten von Eltern, Schüler - schaft und Lehrkräften.
Auf den Stufenplan komme ich später noch einmal zurück. Ganz wichtig sind jetzt Schutzkonzepte bezüglich einer Testungsoffensive mit verlässlichem Management, FFP2- Masken, Luftfiltern usw. Richtig ist auch, dass die Impfpriorität bei Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften nochmals überprüft wird. Hier muss allerdings die Impfkommission das letzte Wort haben. Und ohne mehr Impfstoff nützt das alles nichts, wie der Herr Gesundheitsminister zu Recht festgestellt hat. Aber auch dazu nachher noch ein paar Bemerkungen mehr.
Dieses Virus ist tückisch. Nicht zuletzt durch die Mutationen ist ein großes Stück Unsicherheit dazugekommen. Darum muss klar sein, dass die aktuelle Beurteilung des Infektionsgeschehens im Zweifel Vorrang vor jeder Form von Planung hat – auch wenn wir alle


3 uns etwas anderes wünschen würden. Aber das darf eben keine Begründung sein, ausschließlich von Woche zu Woche zu entscheiden. Meine Fraktion hat seit dem Herbst eine Corona-Ampel gefordert, die nachvollziehbar macht, bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens welche Maßnahme greift. Und wir haben immer wieder unsere Prioritätenliste begründet und praktische Vorschläge für Verbesserungen der Situation gemacht. Dankenswerterweise haben Sie von der Koalition – meist nach einer gewissen politischen Schamfrist – einige unserer Vorschläge übernommen. Das schafft Akzeptanz für die harten, aber notwendigen Entscheidungen. Und wir haben begrüßt, dass die Landesregierung im vergangenen Monat einen Vorschlag gemacht hat, der in eine ähnliche Richtung geht. Wir haben aber bereits in der letzten Sitzung davor gewarnt, von einem Lockerungsplan zu sprechen und jetzt zeigt sich, dass diese Warnung berechtigt war. Denn diese Bezeichnung hat zu falschen Erwartungen geführt.
Sicherlich auch, weil viele Menschen im Land den Plan nicht als Vorschlag verstanden haben, sondern als konkretes Szenario für Schleswig-Holstein. Herr Ministerpräsident, das hätte man besser kommunizieren können und müssen. Vielleicht wäre auch eine stärkere Einbindung der Betroffenen vor oder zumindest nach der Veröffentlichung des Stufenplans hilfreich gewesen. Es ist gut, Herr Landtagspräsident, dass wir im Parlament in der kommenden Woche erneut Expertinnen und Experten aus der Wissen- schaft anhören. Aber meine Fraktion hat in den letzten Tagen auch Dutzende Verbände, Organisationen und Einrichtungen mit der Bitte um Rückmeldung zum Stufenplan angeschrieben. Und ohne einer Auswertung vorweggreifen zu wollen, haben schon jetzt viele von ihnen auf die fehlende Rückkoppelung im Vorfeld des Vorschlags hingewiesen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es oftmals ist, die Interessen von Koalitionspartnern mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu bekommen. Und dank Frau von Kalben und Herrn Vogt durften Twitter-Nutzer das in der vergangenen Woche quasi live verfolgen. Sie müssen sich also, Herr Ministerpräsident, weniger um die Geschlossenheit der SPD-Fraktion sorgen – da ist bei uns alles im grünen Bereich, davon kann in Ihrer Koalition keine Rede sein. Jedenfalls darf der erhöhte Abstimmungsbedarf der Jamaika-Koalition eben nicht dazu führen, diejenigen außen vor zu lassen, die es direkt betrifft. Das geht sicherlich besser.
Für uns bleibt es dabei: Wir brauchen keine Begründung für Lockerungen, sondern einen Plan, der zeigt, wann welche Beschränkung weiter notwendig ist. Meine Fraktion hat sich intensiv mit dem niedersächsischen Vorschlag für einen Stufenplan auseinandergesetzt, der mit Blick darauf der eindeutig besseren Systematik folgt.



4 Wir sind überzeugt, dass nach wie vor ein bundesweit einheitlicher Maßstab für die Regelungen der richtige Weg wäre. Und es ist enttäuschend, dass eine Verständigung darauf gestern trotz aller großen Ankündigungen im Vorfeld nicht gelungen ist. Auch da, Herr Ministerpräsident, haben Sie den Mund ein bisschen zu voll genommen, als Sie am 27. Januar öffentlich ankündigten, ihr Schleswig-Holstein-Plan werde zur „Blaupause“ für einen Stufenplan von Bund und Ländern werden. Die Landesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, hatte doch Recht, als sie die skeptische Erwartung äußerte, bis zum 1. März werde sich kaum etwas ändern. Vom Schleswig-Holstein-Plan ist jedenfalls im Beschluss von gestern nur in Spurenelementen die Rede, Sie sprachen zwar von 70 Prozent Planerfüllung, Herr Ministerpräsident, aber schon die Protokollerklärung des Landes Thüringen zeigt die Wirklichkeit. Ich will das in der Sache gar nicht kritisieren, aber 35 ist jetzt - entgegen dem Infektionsschutzgesetz - das neue 50. Das muss man nicht nur den Bürgern erklären, sondern das muss parlamentarische Konsequenzen haben. Die Ankündigungen, was dann konkret passieren soll, sind jedenfalls mit „vage“ noch eher euphemistisch beschrieben. Auch die Kontaktregeln sind anders als in Ihrem Plan. Ein Perspektivplan ist der Beschluss von gestern nun wirklich nicht. Und was die Abteilung Selbstlob nach der MPK betrifft, mit der Sie Ihren angeblichen Durchbruch gefeiert haben, will ich es mal frei nach dem Schweizer Dichter Johann Grob sagen: „Dass sich Günther gerne lobet solches halt ich ihm für gut denn er muss es selbst verrichten weil es niemand anders tut.“
Gerade nach den mageren Beschlüssen von gestern ist es jetzt wichtig, dass nicht jedes Land einen eigenen Weg beschreitet. Das wäre nämlich fatal und würde nur die ewigen Föderalismus-Kritiker freuen. Meine Fraktion hat in diese Debatte einen differenzierten Antrag eingebracht, der Prioritäten und Leitlinien formuliert: Vorrang für den Gesundheitsschutz und Beachtung der sehr ungleichen Folgen der Pandemie. Kinder und Jugendliche, Familien, ältere Menschen, Heimbewohner, Pflegekräfte und andere haben es deutlich schwerer als andere. Trotz unterschiedlicher Systematik finden wir viele Gemeinsamkeiten zwischen den Entwürfen, die Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorgelegt haben. Und meine Fraktion würde sich wünschen, dass auf dieser Grundlage schnellstmöglich zumindest eine Verständigung der norddeutschen Länder über einen gemeinsamen Stufenplan gelingt. Das ist jetzt das Gebot der Stunde, zumal die angekündigte Arbeitsgruppe von Kanzleramt und Ländern im Schneckentempo unterwegs ist, was auch die flotten Presseerklärungen von gestern nicht verdecken können.


5 Das bedeutet sicherlich den einen oder anderen Kompromiss. Aber es schafft Akzeptanz für die Gesamtheit der Maßnahmen, wenn wir auf beiden Seiten der Ländergrenzen vergleichbare Regeln haben. Ganz besonders gilt das mit Blick auf das Leben der Menschen in der Metropolregion. Und der Vergleich beider Pläne lohnt durchaus. Niedersachsen sieht zum Beispiel Regelungen für den Sport vor, die meine Fraktion sich auch für den Norden wünschen würde. Weil sie insbesondere mit Blick auf die Lage von Kindern und Jugendlichen angebracht sind. Und auf der anderen Seite hat Schleswig-Holstein durchdachte Vorschläge für Besuchsregelungen in Einrichtungen für besonders gefährdete Menschen gemacht, die unbedingt Teil eines gemeinsamen Plans sein sollten. Wir sind überzeugt, dass mehr Gemeinsamkeit möglich und wünschenswert wäre.
Ein gemeinsamer Stufenplan ist richtig, aber unabhängig davon gibt es eine Reihe von Punkten, die im Land schnellstmöglich angegangen werden müssen. Dazu gehört vor allem der deutliche Ausbau der Angebote, sich ohne konkreten Anlass testen zu lassen. Insbesondere für Menschen, die in kontaktintensiven Bereichen tätig sind. Wir sind im Juni vergangenen Jahres leider an der Koalition gescheitert, als wir regelmäßige Tests für Sozialberufe beantragt haben. Ich will nur das Beispiel einer Erzieherin nennen, die im vergangenen Jahr beinahe schon regelmäßig wegen Verdachtsfällen im Arbeitsumfeld in Quarantäne war und verständlicherweise den Wunsch hat, sich regelmäßig testen zu lassen um keine Infektion in die eigene Familie zu tragen. Das muss möglich sein! Wir brauchen nach wie vor die bestmöglichen Schutzkonzepte für alle Bereiche, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Das schließt technische Nachrüstungen genauso ein wie Schutzausrüstung. Hier sind übrigens einige Kreise wie zum Beispiel Rendsburg-Eckernförde selbst aktiv geworden, was ich ausdrücklich begrüße. Ich will an der Stelle kurz sagen, wie erschütternd die Berichte aus dem Kreis Segeberg über schwere Erkrankungen und Todesfälle nach Nutzung offenbar mangelhafter Masken sind, die ausgerechnet der Bund zur Verfügung gestellt hat. Wir sind uns sicherlich einig: So etwas darf nicht vorkommen! Inzwischen mehren sich Hinweise, dass es noch andere Fälle geben könnte. Wo ist die Reaktion der Bundesregierung? Und es muss alles passieren, damit schneller mehr Menschen geimpft werden können. Die Kommunen haben in Rekordzeit Impfzentren vorbereitet, gegebenenfalls muss an der einen oder anderen Stelle noch über eine bessere Erreichbarkeit gesprochen werden – obwohl wir insgesamt im Ländervergleich wirklich gut abschneiden. Wir haben Ihre Korrektur beim Terminmanagement bereits gelobt, Herr Minister Garg: Aber das Land kann noch weiter unterstützen, indem die Fahrtkosten zu den Impfzentren für unsere ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger übernommen werden. Viele haben das Glück, dass


6 Familie, Nachbarn oder die Kommune einen Fahrdienst organisieren. Aber einige wissen eben nicht, wie sie zum Impftermin kommen. Und wir wollen doch wohl nicht, dass 89Jährige selbst am Steuer sitzen müssen – oder? Daran soll es nun wirklich nicht scheitern. Es ist übrigens ein handfester Skandal, dass an verschiedenen Orten in Deutschland politische Mandatsträger sich beim Impfen vorgedrängelt haben. Zum Glück sind das Einzelbeispiele, aber wenn das folgenlos bliebe, hätte das ver- heerende Wirkung für die Glaubwürdigkeit und wir könnten uns unsere Appelle an Erzieherinnen oder Lehrkräfte sparen, die ungeimpft höhere Risiken eingehen als die gerade Genannten.
Und wir finden es richtig, dass jeder in Schleswig-Holstein die Möglichkeit bekommt, sich selbst bestmöglich zu schützen. OP- oder FFP2-Masken sind Pflicht im ÖPNV oder beim Einkaufen, aber nur FFP-2-Masken schützten eben auch die Träger. Und darum wollen wir, dass allen Menschen, für die eine Pflicht besteht und die nicht bereits über die Krankenkassen versorgt werden, möglichst unbürokratisch sechs Masken zur Verfügung gestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern zeigt seit dieser Woche wie eine solche Verteilung funktionieren kann.
Die Verlängerung des Lockdowns bedeutet auch eine erneute Belastung für große Teile der Wirtschaft. Und es ist eine gute Nachricht, dass seit gestern Anträge für die Überbrückungshilfe 3 möglich sind. Auch wenn es einen schon wundert, warum das Bundeswirtschaftsministerium nach der Absprache dazu bei der MPK Mitte Dezember zwei ganze Monate braucht, um eine Plattform an den Start zu bringen. Dafür hat niemand Verständnis. Ich muss schon sagen, dass die schwurbelnden Einlassungen des Bundeswirtschaftsministers über die IT-Probleme bei den Förderprogrammen peinlich sind für den Standort Deutschland. Das macht die frustrierten und verzweifelten Betroffenen wütend und soll ja nach Medienberichten selbst in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für großen Unmut gesorgt haben. Und ich bin fest überzeugt, das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz wird für die Auszahlung der Hilfen oder zumindest Abschläge nur einen Bruchteil der Zeit benötigen. Und das ist richtig so, denn es stehen Existenzen auf dem Spiel! Es bleibt dabei: Das beste Instrument gegen die Pandemie sind die Impfungen. Das Tempo der Impfungen gibt vor, wie schnell Normalität möglich sein wird – wie auch immer diese in Zukunft aussehen wird. Der Bund ist und bleibt zuständig für die Impfstoffbeschaffung. Angela Merkel sagte am 2. Februar in der ARD: „Im Große und Ganzen ist nichts schiefgelaufen!“ Sie irren gewaltig, Frau Bundeskanzlerin: Der selbsternannte Corona-Weltmeister vom letzten Frühjahr entpuppt sich als richtiger Amateur. Fest steht nämlich, dass nach den überragenden


7 Forschungsleistungen bei der Entwicklung von Impfstoffen die Beschaffungsverträge der EU unter Mitwirkung des Bundesgesundheitsministers höchst unzureichend waren. Frau von der Leyen hat das immerhin gestern öffentlich eingeräumt. Stand 07.02. betrug die Erstimpfquote in Israel 64,3 %, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 43,6 %, in Großbritannien 18,5 %, in den USA 12,3 %, in Malta 8,5 %, in Serbien 8,0 %, in unserem Nachbarland Dänemark 5,8 %, in Island 5,1 % und in Deutschland? Sage und schreibe 3,9 %. Zugegeben – das sind knapp 2 % mehr als in der gesamten Welt, wenn man Afrika, Asien, Südamerika hinzuzählt. Hier geht es auch um internationale Solidarität. Dieses Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und –versorgung lässt sich nicht leugnen und beschert uns eben nicht nur die Gefahr einer Niederlage im Wettlauf mit den mutierten Corona-Viren – nein, der Preis sind viele schwere Erkrankungen und tausende Corona-bedingter Todesfälle. Es muss also wirklich alles getan werden, um das Tempo bei Produktion und Beschaffung weiter zu beschleunigen. Vielleicht müssen wir mehr über Sputnik als über Nordstream 2 sprechen.
Mit dem bisher Erreichten dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Das schulden wir den Menschen, die seit vielen Monaten eine enorme Disziplin aufbringen, damit wir alle gemeinsam die Pandemie in den Griff bekommen. Das werden wir nicht mit Selbstlob oder Appellen an andere lösen, sondern nur mit gemeinsamere Anstrengung und Verantwortung. Meine Fraktion ist dazu weiterhin bereit, wie unsere Anträge – in der Sache und auch zum Haushalt – zeigen. Wir bleiben Optimisten, dass wir die Krise bewältigen können und das mit Rücksicht, Einsicht und Umsicht.“



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