Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 048/2021 Kiel, Donnerstag, 11. Februar 2021
Gesundheit/ Bericht zur MPK



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 2+3 „Mündlicher Bericht zur MPK“ In seiner Rede zu TOP 2+3 (Mündlicher Bericht zur MPK) erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir haben zum Glück seit Wochen sinkende Infektionszahlen – in Deutsch- land, aber auch in Schleswig-Holstein. Die Maßnahmen wirken. Es ist mo- mentan von vielen Modellierungen die Rede, auch im Hinblick auf die kom- menden Wochen, aber wir müssen eines feststellen: Wenn die Menschen in der Breite der Gesellschaft nicht mitmachen, dann funktionieren weitere Maßnahmen nicht. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis. Die Akzeptanz der Menschen ist deshalb ganz elementar. Wir haben aber gleichzeitig auch die große Unsicherheit angesichts der aggressiven Virus-Varianten, die auch bei uns angekommen sind und sich mit der Zeit aller Voraussicht nach durch- setzen werden – zumindest scheint dies für die britische Variante in Deutschland zu gelten. Diese aktuelle Gemengelage macht die ohnehin schwierige Situation nicht einfacher. Die Stimmung in der Bevölkerung ist durch die hohen Belastungen durch den Lockdown mittlerweile sehr ange- spannt. Der Optimismus vieler Menschen, mit dem sie ins neue Jahr gestar- tet sind, ist ein Stück weit verflogen und nicht wenige Gewerbetreibende sind zunehmend verzweifelt.
Es ist die letzten Tage fast ein wenig in den Hintergrund getreten, aber bei der Pandemiebekämpfung steht und fällt sehr viel mit der Impfkampagne. Und es ist doch mittlerweile offenkundig: Die EU mit ihren Mitgliedsstaaten hat zu spät und zunächst zu wenig be- stellt. Ich fand es richtig, dass man die Impfstoffbestellung europäisch re- gelt, darum geht es gar nicht. Es geht darum, wie man bestellt hat. Im Ver- gleich zu den USA, Großbritannien und Israel war man an der falschen Stelle zu knauserig und es wurden schlechte Verträge geschlossen. Das Offen- sichtliche immer noch zu leugnen oder schön zu reden, macht es nicht bes- ser – im Gegenteil. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de staatlichen Institutionen wäre es besser, wenn man eingestehen würde, dass Vieles sehr schlecht gelaufen ist; das können wir jetzt zwar nicht mehr ändern, aber wir werden jetzt alles tun, um die Versäumnisse durch diese Fehler aufzuholen. Die Verantwortlichen sollten Fehler einräumen und an Lösungen arbeiten. Alles andere zerstört nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Bei allen Diskussionen über die Managementthemen dürfen wir nicht ver- gessen: Wir haben es mit einer Pandemie zu tun, d.h. mit einer globalen Herausforderung. Das Impfen ist nicht nur wichtig, um unsere Freiheit und das gewohnte Leben zurückzubekommen. Die mit der Pandemie verbunde- ne Weltwirtschaftskrise ist für Industriestaaten wie Deutschland schlimm – für die Menschen in den Entwicklungsstaaten ist sie vielfach eine Katastro- phe. Denn das bedeutet massive Verarmung, Hunger und im schlimmsten Fall Hungertod. Man darf nicht übersehen, dass wir nicht nur für uns schnell ausreichend Impfstoff produzieren, sondern auch für die Menschen in Asien, Afrika und Südamerika. Das ist ein Gebot der Humanität und vorher ist die Pandemie nicht vorbei.
In Schleswig-Holstein sind wir beim Impfmanagement im Vergleich gut da- vor. Die funktionierende Terminvergabe wurde zügig noch einmal optimiert und das System dient in anderen Bundesländern mittlerweile als Vorbild. Natürlich kann man jetzt fordern, dass mehr Impfzentren eröffnet werden oder dass die Fahrten dorthin kostenlos sein sollen – entscheidend sind aber die Steigerung der Produktion und verlässliche Liefertermine, damit es auch endlich mehr zu verimpfen gibt. Es ist ein gutes Signal, dass man Er- zieher und Grundschullehrkräfte vorziehen möchte in eine höhere Prioritäts- stufe, aber auch da gilt: Wenn man einen Mangel an Impfstoff hat, bringt es relativ wenig, die Gruppe der anspruchsberechtigten zu vergrößern. Man muss mehr Impfstoff haben und das ist das entscheidende Problem. Und ich befürchte, dass noch weitere Diskussionen folgen werden. Denn was ist beispielsweise mit den Lehrern, die in abschlussbezogenen Klassen in Prä- senzunterricht machen? Ich glaube, das ist noch nicht zu Ende gedacht und das muss weiter diskutiert werden.
Was die Bundesregierung jetzt auch noch besser regeln muss, ist das Rei- semanagement, das Beobachten der Mutationen, auch international, denn es werden wahrscheinlich neue Varianten kommen, die ebenfalls gefährlich sind. Die Krankenhausfinanzierung für Kreise unter einem Inzidenzwert von 70 muss angepasst werden. Dass diese Kreise kein Geld vom Bund mehr bekommen, obwohl sie in der Regel Patienten aus Nachbarkreisen mit ei- nem höheren Inzidenzwert versorgen, was eine Menge Geld kostet, darf nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass Krankenhäuser auf einen Inzidenz über 70 angewiesen sind, damit sie auskömmlich finanziert werden, da muss dringend nachgebessert werden.

Die Menschen brauchen trotz der schwierigen Gemengelage realistische Perspektiven. Wenn man kein klares Ziel verfolgt, kann man auf Dauer nicht diszipliniert erfolgreich arbeiten. Schleswig-Holstein ist da mit klaren Vor- schlägen vorangegangen. Andere Bundesländer und Institutionen haben ebenfalls Vorschläge gemacht, u.a. Niedersachsen, Thüringen, Berlin, der FDP-Jugendminister Joachim Stamp, die FDP-Bundestagsfraktion und auch Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die Grünen im Bundestag. Und es wurde ja im Januar auf unser Drängen auch glasklar vereinbart, dass gestern ein entsprechender bundesweiter Perspektivplan beschlossen werden sollte. Dass da bisher nichts vorliegt, ist in meinen Augen ein wirklich problematisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn man nicht nur von den Bundesländern, sondern auch von den Menschen erwartet, dass sie sich an die Beschlüsse halten, sollte man sich auch selbst an die Beschlüsse halten. Ansonsten darf man sich über abnehmende Akzeptanz nicht wundern. Die Art der Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenzen ist ja auch nicht zum ersten Mal The- ma. Vielleicht kann man das bald durch bundesweite Konzepte etwas an- ders und besser regeln. Wir brauchen insgesamt mehr Verlässlichkeit – auch und gerade bei der Kommunikation. Das ist in diesen Zeiten nicht ein- fach, aber man sollte nicht alle paar Tage etwas Anderes erzählen, das ver- unsichert die Menschen. Das gilt übrigens für alle, auch für die Opposition. Serpil Midyatli hat keine Prognose abgegeben, sondern sie hat eine Forde- rung aufgestellt, nichts vor März zu machen. Außerdem hat sie uns vorge- worfen, dass wir durch einen angeblichen Streit in der Koalition die Bevölke- rung verunsichern würden. Ich habe am Freitag in der Presse genau das ver- treten, was wir gemeinsam seit zwei Wochen vorschlagen. Zum Thema ei- gener Weg in Schleswig-Holstein möchte ich sagen, dass wir deutlich ge- macht haben, dass wir natürlich in Schleswig-Holstein handeln müssen bei sinkenden Zahlen, wenn auf Bundeseben nichts kommt. Dann müssten wir natürlich einen eigenen Weg gehen und darauf sind wir vorbereitet. Das ha- be ich gesagt und das gilt auch weiterhin.
Die Wahrheit ist doch: Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen gehen die Meinungen über die richtige Strategie auseinander. Nicht nur die Bundesregierung, auch einige Länder wollen kei- nen Perspektivplan. Eine tragfähige Strategie ist mit Blick auf die Entwick- lung jetzt wirklich überfällig. Nur Durchhalteparolen nutzen sich auf Dauer eben ab. Wenn Schleswig-Holstein – gemeinsam mit anderen – in den letz- ten zwei Wochen nicht vorangegangen wäre, wäre der Lockdown gestern einfach nur verlängert worden. Jetzt wird die Stufe drei unseres Vorschlags, also der Bereich zwischen der Inzidenz von 50 bis 100, immerhin weitestge- hend umgesetzt und alles Weitere wird dann hoffentlich bis zum 3. März er- arbeitet werden, da bin ich sehr gespannt.
Es ist der richtige erste Schritt, Kitas und Grundschulen zum 22. Februar 2021 zu öffnen, vor allem mit Blick auf die Belastung der Familien, der Ent- wicklung der Kinder, aber auch mit Blick auf die Chancengerechtigkeit un- serer Gesellschaft. Und natürlich müssen Schutzkonzepte mit entsprechen- den Teststrategien dazugehören. Zudem öffnen Frisöre und weitere körper- nahe Dienstleistungen, Wildparks, Zoos, Blumenläden und Sportanlagen für Individualsport. Hier gelten natürlich die Kontaktregeln, also ein Haushalt plus maximal eine Person aus einem weiteren Haushalt, das Risiko ist also überschaubar. Bei den Kontaktregeln hätten wir uns mehr gewünscht, wir haben ja auch etwas anderes vorgeschlagen, nämlich weiterhin zwei Haus- halte, aber mit bis zu fünf Personen und Kinderausnahme. Gerade bei Kin- der wünschen wir uns mehr Ausnahmen, denn das ist eine große Entlastung gerade für junge Familien.
Herr Kollege Stegner, wir versuchen immer, eine norddeutschlandweite Ab- stimmung zu erzielen. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass Herr Weil ein Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Konzept vorgelegt hat, da gibt es Ähnlichkeiten zu unserem, Frau Schwesig hat sich die letzten Tage sehr konstruktiv eingebracht, aber Hamburg ver- folgt mittlerweile eine andere Strategie. Dort wurde bei Kitas und Schulen bisher ein bisschen mehr gemacht als bei uns, aber mittlerweile ist man in Hamburg zurückhaltender. Hamburg ist zurzeit an der Seite Bayerns und der Bundesregierung. Insofern wird das nicht ganz einfach werden.
In den nächsten Wochen werden die Infektionszahlen hoffentlich weiter sin- ken. Flächendeckend und in Schleswig-Holstein und dort besonders in Flensburg, Pinneberg, Lübeck und dem Kreis Herzogtum Lauenburg, wo die Zahlen sehr kurzfristig leider stark angestiegen sind. Dann wird es hoffent- lich weitere Perspektiven für die Schulen, den Einzelhandel, den Sport, be- sonders für Kinder und Jugendliche, die Gastronomie und die Kultur geben. Der Inzidenzwert von 35, der für die nächsten Schritte angekündigt wird, wird ja sehr heiß diskutiert. Es ist natürlich schwierig, wenn man immer von 50 spricht und dann kurz vorm Ziel sagt, jetzt ist aber die 35 das neue 50. Über die Mutationen haben wir schon gesprochen, ich verstehe die Vor- sicht, aber psychologisch und auch rechtlich ist das schon sehr gewagt, zumal die 35 mitten im Winter wirklich sehr ambitioniert ist. Und es gilt das Infektionsschutzgesetz, das die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen ist. Und da ist ein Schwellenwert die 35, aber eben auch die 50. Diese gar nicht mehr zu erwähnen, das wird noch viele Diskussionen und im Zweifel rechtliche Verfahren nach sich ziehen. Und auch dass im Entwurf plötzlich von ‚deutschlandweit‘ die Rede war, obwohl das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich eine regionale Differenzierung vorsieht, fand ich überraschend. Das scheint mir ein stückweit der Kompromiss mit der No-Covid-Fraktion aus Bundesregierung, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg zu sein. In- teressant finde ich die Formulierung ‚aus heutiger Perspektive‘ im MPK- Beschluss. Das scheint mir eine Art Hintertürchen zu sein, das werden wir in den kommenden Wochen dann sehen.
Aber: Perspektivpläne bedeuten, dass man nicht nur öffnet, sondern im Zweifel auch schließt, wenn es nötig ist. Das Hin und Her ist nicht gewollt, aber es geht im Zweifel eben nicht nur in eine Richtung. Ich habe nie von ei- nem ‚Lockerungsplan‘ gesprochen, im Papier heißt es jetzt Öffnungsstrate- gie, aber es geht darum, inzidenzbasiert zu reagieren und zwar in die eine, aber auch in die andere Richtung. Und es werden keine festen Termine ge- nannt, wie es beispielsweise Markus Söder behauptet. Entweder hat er sich damit nie beschäftigt oder er behauptet das einfach nur, was aber an dieser Stelle nicht ganz fair ist. Es ist unsere Pflicht, Akzeptanz und Motivation zu stärken. Aber Grundrechtseingriffe müssen begründet werden und nicht de- ren Rücknahme. Da findet teilweise eine Art Beweislastumkehr statt. Und auch vorsorglich einzuschränken, ist mit unseren Grundrechten schwierig, auch wenn die Mutationen uns Sorge bereiten.
Zur No-Covid-Fraktion könnte ich vieles sagen. Es spricht ja einiges dafür, dass man die Inzidenzzahlen mal so richtig nach unten drückt, um dann mehr zu öffnen. Aber mit Blick auf letzten Sommer und Herbst können sich viele nicht vorstellen, dass das funktioniert. Denn solange das Virus da ist, wird es immer wieder hochkommen und die Belastungen in der Gesellschaft sind enorm. Bildung muss immer vorrangig behandelt werden. Der Distan- zunterricht funktioniert zwar besser, aber er ist natürlich kein adäquater Er- satz für Unterricht. Bei der Digitalisierung müssen wir mehr tun. Dass aus Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dem eigentlichen DigitalPakt erst drei Prozent abgerufen sind, ist bedenk- lich, da müssen wir flexibler und schneller werden. Wir haben uns mit ande- ren Programmen beholfen, aber da müssen wir mehr tun. Es gibt auch Ver- besserungsbedarf bei den eingesetzten IT-Systemen im Bildungsbereich. Und die Frage, ob das Schuljahr ein richtiges Schuljahr ist, wird noch span- nend werden. Im Sinne der Chancengerechtigkeit müssen wir deswegen al- les unternehmen, was die Situation verbessert. Und dann ist mir noch wich- tig, dass wir mit Blick auf Kleinkinder und Jugendliche auch Stabilität geben müssen. Es geht hier ja nicht um Partys, sondern vor allem um Schulab- schlüsse. Das sind nicht die abschlussbezogenen Klassen, aber diese Kinder müssen sich ja auch vorbereiten. Und gerade bei den jungen merken wir doch, dass die zum Teil abgerutscht sind im Leistungsniveau. Da müssen wir doch etwas tun, das müssen wir im Blick behalten und nicht nur auf die Jugend schimpfen, weil sie angeblich nur Partys feiern wollen. Natürlich ha- ben junge Menschen das Bedürfnis, sich zu treffen. Aber sie haben auch die Chance verdient, ihre Bildungsabschlüsse zu machen und darum müssen wir uns kümmern.
Die Einsamkeit bei älteren Menschen ist ein Thema sowie auch von psy- chisch belasteten Menschen. Hier müssen wir hinsichtlich der Kontaktre- geln schauen, dass wir da nacharbeiten. Diese Ein-Personen-Regelung ist sehr hart für viele Familien und ich habe den Eindruck, dass nicht mehr alle das wirklich befolgen. Ich kenne aber auch Menschen, die haben sich im Lockdown gemütlich eingerichtet. Das kann man vielleicht auch, wenn man keine Kinder hat, wenn das Geld pünktlich überwiesen wird, dann kann man einen Lockdown zu Hause vielleicht ganz gut aushalten. Aber mit Blick auf den Einzelhandel und die Menschen, die nicht nur kein Geld verdienen und nicht arbeiten dürfen, sondern die sich jeden Monat weiter verschulden und gar nicht wissen, wie es weitergeht, weil sie von der Bank kein Geld mehr bekommen und ihnen die Wirtschaftshilfen noch nicht überwiesen wurden, ist es ein stückweit ein bisschen hochnäsig, was man teilweise liest und hört. Es kann nicht immer nur um das Schließen gehen, sondern das Ma- nagement muss verbessert werden. In den Pflegeheimen muss mehr getes- tet werden, auch die Impfungen verbessern dort sichtbar einiges, wenn man sich die Ausbruchszahlen anschaut. Die Teststrategien müssen insgesamt weiterentwickelt werden. Schnelltests für Laien wären eine große Entlas- tung. Und auch mehr Apps für die Bereiche Gastronomie und Kultur, was ja auch Smudo überlegt hat, das sind gute Perspektiven, genauso wie der Ein- satz von Luftfiltern. Bei den Gesundheitsämtern ist zunehmend das Prob- lem, dass die Betroffenen bei der Kontaktnachverfolgung nicht immer die Wahrheit sagen. Und das ist bei der Quarantäneanordnung ein Problem.
Bei den Wirtschaftshilfen fließt jetzt endlich die Novemberhilfe, langsam zwar, aber immerhin. Die Überbrückungshilfe III kann jetzt beantragt wer- den, da müssen jetzt schnell die Abschlagszahlungen kommen. Dieser Kon- flikt zwischen Olaf Schulz und Peter Altmaier sollte jetzt wirklich mal aufhö- ren, das interessiert niemanden. Dass das Geld endlich ausgezahlt wird, ist nicht nur für den Einzelhandel wichtig, sondern auch für den Bereich Gast- ronomie, das sind menschliche Schicksale, die unverschuldet in Not geraten sind, die sind oft verzweifelt. Auch mit diesen Menschen müssen wir solida- risch sein. Für die Veranstaltungsbranche gilt ähnliches. Wir werden Ostern schauen, wie es mit dem Tourismus weitergehen kann, einem wichtigen Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich habe im März 2020 gesagt, dass Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft dürfen in dieser Krise keinen Schaden nehmen. Ich mache mir da heute mehr Sorgen als vor einem Jahr. Der Staat ist nicht der besse- re Unternehmer. Die Gerichte machen ihren Job, wie wir in Baden- Württemberg und Bayern gesehen haben, wir haben zum Glück relativ weni- ge Urteile kassiert, wo wir korrigiert werden mussten, aber auch der Ver- ordnungs- und Gesetzgeber muss stärker darauf achten, dass der Rechts- staat gilt, dass man auch zurückhaltend sein und Urteile ernst nehmen muss. Zum Beispiel beim Thema Ausgangssperren und dass die Parlamente eingebunden werden müssen, das hat der Präsident des Bundesverfas- sungsgerichts deutlich gesagt. Das würde die Gesellschaft mehr beieinan- der halten, wenn die unterschiedlichen Meinungen zu Tage kommen, die dann ausgetauscht werden und dann muss man Kompromisse finden.
Die Lage bleibt weiterhin angespannt. Die nächsten Wochen werden bei der Bewältigung der Krise sehr entscheidende werden. Wir wollen eine massive dritte Welle verhindern, aber auch kein Burn-Out der Gesellschaft und wir wollen die erheblichen Schäden des Lockdowns bestmöglich abmildern. Wir sollten in Schleswig-Holstein weiterhin konzentriert und vorsichtig, aber auch verhältnismäßig, fair und optimistisch sein!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de