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16.02.21
12:27 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky: Beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz kehren wir auch vor der eigenen Haustür

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 050/ 2021 Kiel, Dienstag, 16. Februar 2021
Energie/ Energiewende- und Kli- maschutzgesetz



Oliver Kumbartzky: Beim Energiewende- und



www.fdp-fraktion-sh.de Klimaschutzgesetz kehren wir auch vor der eigenen Haustür Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (EWKG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf macht das bisher eher symbolische Energiewende- und Klimaschutzgesetz fit für die Zukunft.
Für uns Freie Demokraten ist von zentraler Bedeutung, dass auch das Land Schleswig-Holstein seinen Beitrag zu der Herkulesaufgabe Klimaschutz leis- ten muss und wird. Denn wer Private verpflichten will, der sollte zunächst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen daher, dass die Regierung mit der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften konzentrierter und verbindlicher vorangehen will. Auch bei der Wärmeversorgung aus erneuer- baren Energien gibt es Potential, das wir mit Landesinstrumenten heben helfen werden. Deswegen wollen wir die Kommunen bei der Planung der Wärmeversorgung der Zukunft unterstützen. Es ist gut, dass wir auch vor der eigenen Haustür kehren und nicht nur andere mit Anforderungen bele- gen.
Dabei ist es klar, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Kompromiss handelt, der versucht, viele Aspekte unter einen Hut zu bekommen, ohne die Klimaschutzziele zu gefährden. Wir setzen uns für die Wahrung von Technologieoffenheit ein und sind für eine Energie- und Klimapolitik, die rechnen kann. Diese Prinzipien sehen wir mit dem vorgelegten Gesetzent- wurf gewahrt. Wir sind gespannt auf die nun folgenden Anhörungen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de