Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #59 – 19. Februar 2021
Dr. Ralf Stegner: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen! Zur heutigen Anhörung von Expertinnen und Experten im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Und gerade weil es so wichtig ist, die Bevölkerung mitzunehmen, müssen uns plötzliche Kurswechsel wie die von Günther und Laschet in Zukunft erspart bleiben. Es irritiert und verunsichert, wenn man neuen Grenzwerten erst selber zustimmt, nur um sich wenige Tage später öffentlichkeitswirksam davon zu distanzieren. Die Anhörung hat auch eine der größten Schwächen der bisherigen Politik von Jamaika offengelegt: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurden bisher kaum berücksichtigt. Die Expertinnen und Experten haben vor allem betont, wie wichtig auch das Treffen mit anderen Kindern und Jugendlichen für deren soziale Entwicklung ist. Deshalb sehen wir uns in unserer Kritik gestärkt, dass Schulen- und Kitaöffnungen dringend mit Schnelltests flankiert werden müssen und es auch Möglichkeiten für junge Menschen geben muss, sich unter Einhaltung der Hygienevorschriften im beschränkten Rahmen zu treffen. Zum Beispiel könnte das durch Lockerungen bei sportlichen Betätigungen im Außenbereich ermöglicht werden. Die Forderung einer Expertin, jedem jungen Menschen ein Präsenzangebot außerhalb der Schule zu machen, ist ein interessanter Vorschlag, der geprüft werden sollte. Merkwürdig berührt war ich von Äußerungen, ob man bei den Lockerungen neben Gesundheitsparametern auch die wirtschaftliche Lage berücksichtigen muss. Das entspricht nicht dem Wertedenken der SPD. Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz für uns an erster Stelle steht. Außerdem wäre mir neu, dass das Infektionsgeschehen weniger gefährlich ist, wenn Umsatzzahlen sinken. Offenbar hat Ministerpräsident Günter in seiner eigenen Koalition Schwierigkeiten damit, die Vorfahrt des Gesundheitsschutzes durchzusetzen. Hier zeigt sich wieder die Problematik von Jamaika: In Krisenzeiten hilft es halt nichts, Uneinigkeit und Streit als modernen Regierungsstil verkaufen zu wollen. Die Menschen in unserem Land haben verdient zu wissen, wo die Reise hingehen soll. Die heutige Anhörung war wichtig, um vor allem von wissenschaftlicher Seite Hinweise zum Stufenplan zu bekommen. Uns sind jedoch auch Rückmeldungen von denjenigen besonders wichtig, die in der Praxis von den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen betroffen sind. Deshalb haben wir über 300 Verbände und Organisationen kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten. Zu den Ergebnissen der Auswertung werden wir uns am Montag in einer Pressekonferenz äußern.“



1