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19.02.21
16:26 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft, Anita Klahn, Kay Richert und Jan Marcus Rossa zur Expertenanhörung

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 058/ 2021 Kiel, Freitag, 19. Februar 2021
Gesundheit/Expertenanhörung zum Perspektivplan



Dennys Bornhöft, Anita Klahn, Kay Richert und Jan



www.fdp-fraktion-sh.de Marcus Rossa zur Expertenanhörung Heute wurden im Kieler Landtag zum zweiten Mal Experten rund um das Thema Corona angehört. Der Fokus lag diesmal auf dem schleswig- holsteinischen Perspektivplan mit Öffnungsschritten, den die Landesregie- rung im Januar vorgeschlagen hatte. Zu den epidemiologischen und gesell- schaftlichen Aspekten erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Unser Perspektivplan bildet eine sehr gute Grundlage für den Umgang mit der Pandemie, das haben die Experten heute bestätigt. Beruhigend ist auch, dass schon die heutigen Maßnahmen effektiv auch gegen die Virus- Mutationen wirken. Einer vorsichtigen Öffnung bei sinkenden Inzidenzen steht also nichts entgegen. Deshalb werden wir die Bereiche Gastronomie, Einzelhandel, Sport, Bildungsstätten oder der Inlandstourismus diskutieren müssen.
Nur mit Perspektiven und einer klaren Kommunikation kann die Akzeptanz bei der Bevölkerung aufrechterhalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass Politik der sozialen Marktwirtschaft vertraut und kreativen Ideen im Umgang mit der Pandemie eine Chance gibt. Langfristig müssen wir uns auf ein Le- ben mit dem Virus einstellen, die No-Covid-Strategie ist ein Irrweg, da waren sich die Experten einig.“
Zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie auf den Bildungs- sektor erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familien- und bildungspo- litische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und der Chancengerech- tigkeit unserer Kinder und Jugendlichen ist keine einfache. Eine Lösung ha- ben auch die heute gehörten Experten nicht. Bestätigt wurden wir darin, dass Schule und Kita für Kinder mehr als nur ein Ort der Wissensvermittlung sind. Sie benötigen die sozialen Kontakte und außerfamiliären Bindungen für Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ihre persönliche Entwicklung. Und Familien benötigen diese Unterstützung um ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, mit der sie die wirt- schaftliche Unabhängigkeit der Familie abzusichern.
Der Stufenplan ist auch in den Bereichen Kita und Schulen ein guter Ansatz und gibt Verlässlichkeit. Außerdem ist es dringend nötig, die Schulen für di- gital gestützte Unterrichtsmodelle noch besser auszustatten. Fehlende technische Infrastruktur darf für den persönlichen Bildungserfolg kein Krite- rium sein. Daher brauchen die Bundesländer dringend die Unterstützung des Bundes für die Ausstattung der Bildungseinrichtungen.“
Zu den wirtschaftlichen Aspekten der Umsetzung des Perspektivplans er- klärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- chert:
„Dass die 35 die neue 50 ist, halten nicht nur wir, sondern auch Wirt- schaftsexperten für keine glorreiche Idee. Das schafft zum einen Verdruss bei den Menschen, übersieht aber auch, dass es unterschiedliche Öffnungs- grade geben muss, wenn man vorsichtig öffnen will. Beherzigen sollten wir den berechtigten Hinweis auf die ungleiche Verteilung der Pandemiebelas- tungen und die Warnung vor einem zu einseitigen Blick auf Inzidenzwerte. Denn unser richtiger Ansatz, mehr zu testen, führt natürlich auch dazu, dass mehr positive Ergebnisse erfolgen werden und somit die Inzidenz auf dem Papier steigt. Wir teilen die Aussage des Experten, dass kein Corona-Test absolute Sicherheit bieten wird. Deshalb werden wir den Gedankenanstoß, künftig zwei Tests durchzuführen, um eine höhere Validität zu erreichen, in unsere weiteren Überlegungen mit einbeziehen. Unsere Kritik an den Hilfs- programmen, die die erzwungenen Betriebsverbote kompensieren sollen, wurde voll bestätigt.“
Jan Marcus Rossa, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt zur Experten-Einschätzung der rechtlichen Aspekte:
„Der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung der Landesparlamente ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Auch in Schleswig-Holstein haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie der Infektionsschutz durch eine landesgesetzliche Regelung geleitet und rechtssicherer gemacht werden kann. Die heutige Anhörung hat jedoch gezeigt, dass der Bundesgesetzge- ber den durch die Verfassung gewährten Handlungsspielraum für die Lan- desparlamente extrem eingeschränkt hat. Die Vierwochenfrist für Infekti- onsschutzregelungen auf Landesebene hat letztlich die Konsequenz, dass entsprechende Gesetze in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren nicht mehr erlassen werden können.
Man muss sich vor diesem Hintergrund deshalb die Frage stellen, ob die Fristenregelung in §28a Abs. 5 IfSG in unzulässiger Weise die Rechte der Landesparlamente aus Art. 80 Abs. 4 GG faktisch einschränkt. Denn mit solch kurzen Fristen ließen sich verordnungsvertretende Gesetze in Zukunft wirksam verhindern. Einen solchen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rech- te der Länder durch einfaches Bundesrecht finde ich hoch problematisch.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de