Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 060/ 2021 Kiel, Montag, 22. Februar 2021
Gesundheit/ Finanzielle Lage Krankenhäuser



Dennys Bornhöft: Unsere Kliniken brauchen finanzielle



www.fdp-fraktion-sh.de Sicherheit Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken im Land aufgrund der Coronavirus Pandemie erklärt der gesund- heitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken im Land muss gesichert wer- den. Die Erhöhung der intensivmedizinischen Kapazitäten, aber auch Erlös- ausfälle durch Verzicht auf planbare Eingriffe belasten unsere Krankenhäu- ser schwer. Deshalb fordern wir Freie Demokraten den Bundesgesund- heitsminister auf, endlich tätig zu werden und nicht nur den Zeitraum für die Inanspruchnahme von Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Klini- ken bis zum 11. April 2021 zu verlängern, sondern vor allem den Kreis der anspruchsberechtigten Kliniken entsprechend dem tatsächlichen Pande- miebedarf anzupassen.
Schon heute zeichnen sich Monat für Monat hohe Millionenausfälle bei un- seren Kliniken im Land ab. Wollen wir also einen Kahlschlag in unserer Ge- sundheitsversorgung verhindern, muss in Berlin gehandelt werden. Wir mahnen zu einer zügigen Anpassung der durch das Bundesgesundheitsmi- nisterium angedachten Änderung der Verordnung zur Anpassung der Vo- raussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetz. Konkret fordern wir, beim Ausgleich von coronabedingten Einnahmeausfällen die Grenze des Inzi- denzwertes von 70 auf 35 abzusenken, analog der MPK-Beschlüsse. Gleich- zeitig sollte der Grenzwert der Inzidenz nicht mehr auf Kreis- sondern auf Landesebene betrachtet werden. Außerdem sollte der Anteil der freigehal- tenen Intensivbettkapazitäten nicht mehr abgestuft betrachtet, sondern einheitlich auf 25 Prozent festgelegt werden. Zudem sollen zukünftig die Länder die Möglichkeit erhalten, Krankenhäuser, die für die Versorgung in der Pandemie unverzichtbar sind, auch für einen Anspruch auf Ausgleichs- zahlungen zu benennen.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch nach der Corona Pandemie wollen wir eine gute und auskömmliche Kliniklandschaft im Land sicherstellen. Dafür muss in Berlin aber endlich Bewegung in die Sache kommen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de