Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. März 2021
Tobias von Pein: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen konsequent gegen Rassismus TOP 20+45: Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen mit dem mündlichen Bericht zur Umsetzung des Aktionsplanes gegen Rassismus (Drs. 19/2851, AltA 19/2890, 19/2666(neu)) „Am Sonntag war der Internationale Tag gegen Rassismus. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen in Gedenken an ein Massaker ausgerufen, das 1960 von der südafrikanischen Polizei in Sharpeville an schwarzen Demonstrant*innen begangen worden war. Wir müssen immer wieder an diese Menschen denken, die bei hier ihr Leben verloren haben. Aber auch an alle anderen, die bei rassistisch motivierten Anschlägen bis in diese Tage ums Leben gekommen sind. Rassismus fängt aber viel früher an. Es ist daher gut, dass die Landesregierung, wenn auch erst spät, den seit langem angekündigten Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt hat und damit endlich den gesellschaftlichen Forderungen nachkommt. Dass so gut wie jeder Rechtsextremist auch ein Rassist ist, ist keine besonders sensationelle Erkenntnis. Es geht um was anderes, etwas ganz Grundlegendes: Rassistische Denkmuster sind in der Gesellschaft extrem weit verbreitet, auch bei Menschen, die vielleicht auf den ersten Blick mit rechtsextremem Denken und Handeln nichts zu tun haben. Das zeigen auch die Mitte- Studien der FES in Kooperation mit der Uni Leipzig immer und immer wieder. Auch unterbewusst reproduzieren sich die Denkmuster, mit denen die meisten von uns und in der so genannten „Mehrheitsgesellschaft“ sozialisiert wurden. Die wenigsten Menschen dürften vollkommen frei von jeglichen diskriminierenden Stereotypen sein. Deshalb ist ja politische Bildung, Aufklärung und Selbstreflexion so wichtig und wird zu recht eingefordert. Dazu passt die Problemanalyse der Aktivistin Trisha Nnadi aus einem Interview im Sommer 2020: „Rassismus sollte man als solchen benennen. Solange man ein Problem nicht thematisiert, gibt es keine Möglichkeit dagegen zu handeln. Es wäre schön, wenn weiße Menschen anfangen würden, einfach mal glauben würden, dass Rassismus existiert, statt zu versuchen, von Rassismus Betroffenen irgendwelche Befindlichkeiten zu unterstellen. Das hat nichts mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun, das ist ein gesellschaftliches Problem.“ Wir müssen also zuhören und dürfen Erfahrungsberichte nicht weiterhin zur Seite schieben, auch wenn einem selber die diskriminierenden Selbsterfahrungen fehlen. Nein anders: Gerade

1 dann! Sonst betreiben wir victim-blaming, und das darf nicht sein! Gleichzeitig radikalisieren sich zunehmend mehr und gerade junge Menschen, fast ausschließlich männliche weiße, im Netz. Sie stiften sich gegenseitig an und werden zu einer immer größeren rechtsextremen Gefahr. Diese Subkulturen werden noch immer nicht richtig in den Blick genommen. Aber die Attentäter von Christchurch usw. kamen genau von hier. Dass sich solche Einstellungen vereinzelt auch bei Menschen finden, deren berufliche Aufgabe der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unseres Rechtsstaates ist, hat sich in den letzten Jahren immer wieder in der Polizei und in den Streitkräften gezeigt. Keine Frage: das ist eine Minderheit, aber wir müssen das endlich abstellen! Wer Rassist ist, hat in Polizei und Verwaltung nicht zu suchen! Ich danke der Ministerin für ihren umfangreichen Bericht. Der Aktionsplan enthält viele wichtige Punkte. Und ich finde es ausgesprochen gut, dass hier auch in der Breite Ideen vorliegen wie man Verwaltung&Gesellschaft für antirassistische Arbeit sensibilisieren kann. Es ist ein weiterer Baustein, zu dem auch andere gehören, wie z.B. das Landesprogramm gegen Rechts. Ich finde es richtig, dass sie hier an unsere Regierungsarbeit anknüpfen. Als SPD sind wir traditionell tief vernetzt im Bereich der Antidiskriminierung und Antirassismusarbeit und unterstützen diesen Weg daher mit vollster Überzeugung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen konsequent gegen Rassismus. Wir bringen heute nochmal zusätzlich einen Antrag ein, der die Formen der Diskriminierung und der Abwertung aufgrund des Aussehens, des Namens, der Kultur, der Religion oder der Abstammung- sprich – dem Rassismus etwas entgegen setzen soll. Die wichtigsten Betroffenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, die People of Color sowie Sinti*zze und Rom*nja; aber auch asiatisch „gelesene“ Menschen sind, nicht nur erst, sondern verstärkt seit, Beginn der Pandemie, Betroffene in Deutschland. Auch in anderen Ländern verschlechtert sich die Lage. Zuletzt gab es in Atlanta in den Vereinigten Staaten einen schwerwiegenden Anschlag, bei dem acht Menschen ihr Leben verloren. Währens Anwälte und Behörden noch streiten ist für Aktivist*innen klar: Das war Rassismus. Diese Entwicklung darf es bei uns nicht geben, aber auch an keinem anderen Ort. Wir setzen auf Aufklärung und auf politische Bildung, wir setzen aber auch auf Prävention und auf das entschlossene Einschreiten der Behörden. Dazu benötigen wir wissenschaftliche Expertise. Wir müssen in Schleswig-Holstein sicher nicht jedes Rad neu erfinden, aber die bestehende Situation und ihre Entwicklungsdynamik muss auch wissenschaftlich untersucht werden. Wir regen deshalb an, an einer der Hochschulen unseres Landes eine Lehr- und Forschungsstelle einzurichten, die sich mit Rassismus in Schleswig-Holstein (und darüber hinaus) auseinandersetzt und die auch in der Lage sein soll, für Politik und Verwaltung Handlungsempfehlungen abzugeben. Ich schlage vor, dass wir den Bericht über den



2 Aktionsplan und unseren Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Inneres und für Bildung überweisen.“



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