Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 115/2021 Kiel, Freitag, 26. März 2021
Europa/ Europapolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 9 u.a. „Europabericht und europapolitische Anträge“ In seiner Rede zu TOP 9+36+39+46 (Europabericht und europapolitische Anträge) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Die Leistung der Europäischen Kommission in der Corona-Pandemie ist ei- ne Geschichte des Versagens. Ob es um Impfungen oder Grenzschließun- gen geht – vieles, was in Jahren und Jahrzehnten erkämpft worden ist, wur- de innerhalb von Stunden zurückgedreht. Dieser Vertrauensverlust betrifft nicht nur einzelne Personen oder Parteien, sondern das geeinte Europa als Ganzes, es betrifft staatliches Handeln als Ganzes.
Die Gründerväter der Europäischen Union waren Menschen mit völlig unter- schiedlichem Hintergrund. Aber ihre Ideale waren dieselben: ein freies, friedliches, geeintes Europa, das über seine starke Wirtschaft Wohlstand für alle Europäer schafft. Diese Ideale aber müssen mit Vertrauen unterlegt sein, damit sie Begeisterung und Zuversicht auslösen. Es wird lange dauern, bis dieses Vertrauen wiederhergestellt sein wird. Und es wird ein schwieri- ger Weg angesichts der großen Themen, denen Europa gegenübersteht. Dieser Landtag hat sich seit jeher engagiert für die Belange der nationalen Minderheiten eingesetzt. Auch mich enttäuscht die Reaktion der Kommissi- on auf die ‚MinoritySafePack-Initiative‘. Die klare organisatorische Veranke- rung einer Aufgabe ist entscheidend dafür, ein Thema voranzubringen. Dies gilt für eigentlich alle Themenbereiche, ob es nun Digitalisierung ist oder die Belange der nationalen Minderheiten. Hier weiter am Ball zu bleiben, sich nicht zufrieden zu geben mit Desinteresse und Missachtung, darum bitten wir die Landesregierung heute nachdrücklich.
Die europäische Union hat mit dem Green Deal, dem Just Transition Funds und dem Europäischen Wiederaufbaufonds große Ziele formuliert und um- fangreiche finanzielle Programme aufgelegt. Wir Freie Demokraten stehen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de genauso wie der weitaus überwiegende Teil der Menschen in Europa hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Aber seit Corona in unser aller Leben trat, haben die Menschen nicht nur Sorge um das Klima. Sie haben genauso Angst um ihre Freiheiten und ihren Urlaub, ihr Geld, ihr Einkommen, ihren Arbeitsplatz, ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft. Vergessen wir nicht, dass sich Deutschland Förderprogramme leisten kann, von denen viele an- dere europäische Länder nicht einmal zu träumen wagen. Gerade in Süd- und Osteuropa werden Unternehmen, Selbständige und Menschen, die be- sonders durch Corona belastet werden, nicht mal ansatzweise in der Form unterstützt wie bei uns. Das hat Auswirkungen: Der Druck zur Linderung der Wohlstandverluste, der Druck auf die Sozialsysteme, der Druck auch auf die Erwartungen des Wirtschaftsaufbaus steigt enorm.
Gerade deshalb ist es entscheidend, dass Europa in Zukunft mehrgleisig fährt und nicht auf eine einzelne Karte setzt. Wer die Wirtschaft in Europa nicht wieder zum Laufen bekommt, wer nicht neue Chancen für Wirtschaft und Wohlstand schafft, der wird für eine engagierte Klimaschutzpolitik we- der die Akzeptanz noch die Ressourcen haben. Deshalb geht es am Ende nicht um ein Feigenblatt des ‚sozialen Abfederns‘: Sozialpolitik kann helfen, kurzfristige Probleme zu überbrücken, das kann besonders benachteiligten Menschen helfen. Aber Menschen sind nicht langfristig zufrieden mit mage- ren Transferleistungen. Menschen wollen Perspektiven für ihr Leben jen- seits von Transferleistungen, jenseits einer Sozialwohnung im zwölften Stock und jenseits einer Mindestrente. Nur wenn wir immer daran denken, Chancen zu schaffen, wird es gelingen, die Pariser Klimaschutzziele zu er- reichen – wird es gelingen, weiter ein friedliches, freies und nachhaltiges Europa zu schaffen.
Mittel- und langfristig sind daher Innovation und Wirtschaftspolitik die bes- sere Sozialpolitik. Wir müssen danach streben, den Kuchen größer zu ma- chen als ihn schlicht anders zu verteilen. Ich erinnere mich an den Bundes- tagswahlkampf 2009, als die LINKE zwei Plakate nebeneinander aufgehängt hat. Auf dem einen stand ‚Reichtum für alle‘. Auf dem anderen ‚Reichtum besteuern‘. Der Mathematiker weiß, wie man Gleichungen kürzt. Heraus kommt: ‚Alle besteuern‘. Genau das ist nicht die Perspektive, die Verände- rung attraktiv macht. Die Gelder von Wiederaufbau- und Just Transition Fonds sind an nationale Pläne gekoppelt. Gleichzeitig – und das ist ent- scheidend für passgenaue Lösungen – müssen dann natürlich auch die Re- gionen intensiv beteiligt werden. Wir Freie Demokraten nehmen die Pariser Klimaziele von 2015 sehr ernst. Wir Freie Demokraten nehmen auch die Sorgen der Menschen vor einem Verlust von Freiheit und Wohlstand sehr ernst. Und Genau deshalb sagen wir Freie Demokraten: Erfolgreiche Klima- schutzpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik brauchen einander. Klima- schutz ohne Wohlstand ist genauso undenkbar wie Wohlstand ohne Klima- schutz. Lassen Sie uns den Kuchen größer machen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de