Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. März 2021
Prof Dr. Heiner Dunckel: Studierende besser unterstützen – Studienfinanzierung nachhaltig gestalten TOP 15: Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Studienstarts (Drs. 19/2796) „Wir haben erst in der letzten Plenarsitzung darüber gesprochen, mit welchen Problemen die Studierenden und ganz besonders die Studienanfänger*innen zurzeit kämpfen müssen. Wir waren dabei ja auch nicht weit auseinander und haben Ihren Antrag angenommen, mit der Maßgabe, unser Anliegen, die psychosoziale Beratung der Studierenden strukturell zu stärken und personell aufzustocken, erneut zu diskutieren. Sie hatten im Februar bereits einen zweiten Antrag zur Situation der Studierenden vorgelegt. Ob es sinnvoller gewesen wäre, wenn Sie Ihre Anträge zu einem geschlossenen Konzept verbunden hätten, sei jetzt einmal dahingestellt. Ihr Programm einer Studienstarthilfe ist eine Einzelmaßnahme, die sicher vielen Studierenden kurzfristig helfen wird. Allerdings befürchte ich ein Bürokratiemonstrum, das mit dem in Ihrem Antrag angelegten Verfahren verbunden ist. Hier hoffe und wünsche ich, dass es zu einem pragmatischen und unbürokratischen Verfahren kommt. Vorstellbar ist ein einfaches Antragsverfahren mit klaren Regeln, wer anspruchsberechtigt ist und mit dem Verweis, dass die Auszahlung unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Rückforderung steht.
Das wirkliche Problem liegt natürlich auch hier in der Nachhaltigkeit. Sie begründen Ihren Antrag, dass es nach Zahlen von 2016 – also vor fünf Jahren – für Studienanfänger*innen einen Kostenberg zwischen 1.300 und 1.800 Euro gegeben hätte. Jeder und jede, die sich noch an die ersten Wochen und Monate seines oder ihres Studiums erinnert, kennt noch das Gefühl, dass die finanziellen Herausforderungen einem über dem Kopf zusammenzuschlagen drohten. Ich betone noch einmal das, was ich schon beim letzten Mal sagte: Wir müssen, soweit es irgendwie möglich ist, verhindern, dass wegen Corona junge Menschen, die studieren wollen und können, auf das Studium verzichten oder es abbrechen – sowohl wegen dieser jungen Leute als auch wegen des Fachkräftemangels. Deshalb müssen alle Verantwortlichen, Regierung, Parlament und Studierendenwerk nach Wegen suchen, wirtschaftlich begründete Studienabbrüche zu verhindern. Da werden wir nicht umhinkommen, Stipendienprogramme und vor allem Darlehensprogramme aufzustocken. In der jetzigen Situation bin ich zunächst


1 einmal froh, dass wir es damals durchgesetzt haben, die Idee von Studiengebühren auch in unserem Bundesland vor gut zehn Jahren sang- und klanglos zu beerdigen.
Die Corona-Krise zeigt uns auch an diesem Punkt, wie wenig zukunftsfähig unsere Systeme sind. Die Studienfinanzierung durch die öffentlichen Hände ist nur vordergründig konsumtiv. Faktisch ist es eine Investition in die Zukunft. Denn woher sollen unsere künftigen Lehrer*innen, Ärzt*innen, Jurist*innen kommen, wenn der Studienerfolg nicht daran scheitert, dass Studierende nicht den nötigen Fleiß und nicht die erforderlichen intellektuellen Kapazitäten mitbringen, sondern daran, dass sie weder reiche Eltern noch einen Job haben, mit dem sie ihr Studium finanzieren können? Das muss auf die lange Liste der Agenda kommen, die wir abzuarbeiten haben, wenn Corona endlich hinter uns liegt. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, hoffen aber, dass Sie mit uns in die Diskussion und Lösung einer nachhaltigen Studienfinanzierung kommen. Hier würde es u.a. helfen, uns bei unseren dänischen Nachbarn sachkundig zu machen.“



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