Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – „Minority SafePack“-Initiative umsetzen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der europapolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 132.21 / 26.03.2021


Europa wächst durch Demokratie und Beteiligung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank an die Landesregierung und die Mitarbeiter*innen des Ministeriums für die- sen hervorragenden Europabericht. Wir können die vielfältigen Punkte in dieser Debatte hier heute nicht erörtern und ich bitte darum, ihn zur weiteren Beratung in die Aus- schüsse, federführend den Europaausschuss, zur Beratung zu überweisen.
Mit Sicherheit wird dabei auch über die zukünftige Entwicklung der Repräsentanz von Landtag und Landesregierung auf europäischer Ebene in der Zusammenarbeit mit unse- rem Nachbar*innen Hamburg ein Thema sein.
Wir sollten durch eine regionale Beteiligung von uns und vielen Bürger*innen die „Konfe- renz zur Zukunft Europas“ mitgestalten. Den Europäischen Green Deal zeitnah umzuset- zen, das geht nur mit Demokratie und gestärkter Beteiligung. Aber wir müssen auch deut- lich aufzeigen, wie den großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mig- rationspolitik und aktuell auch der Gesundheitspolitik europäisch begegnet werden kann und muss.
Dabei wird es weniger darum gehen, die europäischen Verträge kurzfristig zu erneuern und weiterzuentwickeln. Sondern darum, wie im Rahmen der jetzigen starken Gemein- schaft im Zuge der geltenden Subsidiarität die gemeinsamen Herausforderungen konse- quent dahin geordnet werden können, wo sie am besten gelöst werden.
Nehmen wir das Beispiel der Gesundheitspolitik. Da ist der gemeinsame Antrag der de- mokratischen Parteien, den wir heute beschließen werden, eine gute Vorlage. Medizini- sche Versorgung, Krankenhäuser, Pflege und ihre Angebote sowie Qualität sollten nahe bei den Bürger*innen entschieden und geregelt werden. Das kann nicht anders sein.
Seite 1 von 3 Im vergangenen Jahr haben sich aber Herausforderungen gezeigt, die in einem europä- ischen Rahmen gelöst werden sollten: Das ist einmal die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit in Zeiten der Pandemie. Grenzregionen sind, wie bei uns das deutsch-däni- sche Grenzland, gemeinsame Wirtschafts- und Kulturräume. Da bedarf es einer EU- weiten Sicherung der laufenden, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, damit das Jahrzehnte lange Zusammenwachsen Europas nicht ins Stocken kommt.
Es bedarf aber auch einer Sicherung der Versorgungsketten und Produktionsstätten für Pflegematerial, medizinischen Geräten und Medikamenten sowie einer abgestimmten Forschung innerhalb der EU.
Ein anderes Thema ist die Verwendung der Mittel des Resilienz- und Wiederaufbaufonds in Deutschland und den Bundesländern. Im vergangenen Jahr wurde über die ca 1,1 Billionen Euro der mittelfristigen Finanzplanung der EU hinaus ein 750 Milliarden Euro Paket „Next Generation“ für den Wiederaufbau der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Ländern, beschlossen.
Über „React EU“, einen Teil des „Next Generation“-Fonds, flossen bereits 2,4 Milliarden Euro für die laufende, alte EU-Haushaltsperiode nach Deutschland. Davon auch die An- teile für Maßnahmen in Schleswig-Holstein. Im Rahmen des Resilienz- und Wiederauf- baufonds und des „Just Transition“-Fonds (JTF) wird es für die kommenden Jahre ca. 25 Milliarden Euro für Deutschland geben.
Sowohl die regionalen Ebene wie auch die Organisationen der Zivilgesellschaft sind bei Erstellung des nationalen Planes für die Verwendung der Mittel zu beteiligen. Diese Pläne sind bis Ende April bei der EU abzugeben. Natürlich müssen dabei die Ziele des Green Deal, der Digitalisierung und auch die Länderempfehlungen zum europäischen Semester umgesetzt werden.
Die Mittel werden wirksam für die Finanzierung zusätzlicher Projekte auch bei uns im Land benötigt. Sie dürfen nicht für ohnehin schon vorher beim Bund beschlossene Pro- jekte wie die Finanzierung des Kohlekompromisses verwendet werden. Die Beteiligung der Länder an der Planung der Mittelverwendung ist obligatorisch. Projekte gibt es genü- gend im Land, nicht zuletzt in der Tourismuswirtschaft und bei der Energiewende.
Grundsätzlich ist das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, eine Million Unter- schriften aus sieben Ländern, eine gute Grundlage, um eine Bürger*innenbeteiligung in der EU, der Gemeinschaft von ca. 450 Millionen Bürger*innen in 27 Ländern, zu bewe- gen: 70 Initiativen haben sich in den letzten zehn Jahren bereits auf den Weg gemacht. Besonders hervorzuheben ist die Initiative für Wasser als öffentliches Gut. Sie haben viele Bürger*innen in Kommunen und Regionen in Europa bewegt.
Danke an die Fraktionen, danke an die Landesregierung, dass sie auch die „Minority Sa- fePack“-Initiative immer mit durchgetragen haben. Über 50 Millionen Bürger*innen sind in Europa von besseren Regelungen für Minderheiten betroffen.
Grade die Minderheiten sind es, die in vielen Regionen Europas dazu beitragen, dass alte Grenzen überwunden wurden und weiter werden. Und dass Grenzräume zu starken neuen Zentren zusammenwachsen können. Es ist einfach unverständlich, dass hier blo- ckiert und nicht mehr umgesetzt wird. Das mag den Vorbehalten nationaler Regierungen gegenüber den eigenen nationalen Minderheiten geschuldet sein. Wir sollten daher nicht allein die Kommission schelten, sondern auch den Blick auf den Europäischen Rat len- ken. Dort könnten die Blockierer*innen sitzen.
2 Aber auch Respekt für den Mut und die Ausdauer der jahrelangen Arbeit der Initiator*in- nen der Initiative. Gestern wurde von ihnen wieder eine Klage beim europäischen Ge- richtshof eingereicht. Sie haben zweimal vor dem europäischen Gerichtshof gewonnen und die Unterstützung des Europäischen Parlaments und vieler nationaler und regionaler Parlamente und Regierungen erfahren. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Minderheitenpo- litik ist ein Baustein einer guten Friedenspolitik.
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