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16.06.21
16:52 Uhr
SPD

Kai Vogel zu TOP 25: Jamaika ist zwar recht stark bei den Ankündigungen, aber mehr als schwach in der Umsetzung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 16. Juni 2021
Kai Vogel: Jamaika ist zwar recht stark bei den Ankündigungen, aber mehr als schwach in der Umsetzung TOP 25: Investitions- und Ertüchtigungsplan für Radwege (Drs. 19/3067) „Wenn es um die Anzahl der Pläne und Ankündigungen in dieser Legislaturperiode geht, das muss ich Ihnen wirklich zugute halten, da sind Sie einsame Spitze. Fehlanzeige oder Stochern im Nebel allerdings, wenn ich an die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne denke. Bei diesen Ankündigungen ist der Minister ebenfalls ganz vorne dabei. Selbst der NDR fragte letztens, wie viele Spatenstiche es denn beim Ausbau der B5 gen Husum es noch brauche, bis es denn wirklich losgehe. Zwei Spatenstiche gab es über 8 Monate verteilt - bisher allerdings nur Flatterbänder und keine Baufahrzeuge. Wenn der Minister sagt, er habe noch genügend weitere Krawatten für die weiteren B5-Spatenstiche, dann wird das wohl noch lange dauern. So richtig machohaft verkündete der Verkehrsminister bei der vorigen Landtagstagung dann, als es um den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ging: Wir machen. Nur eine Woche später dann stoppte das Verwaltungsgericht die nicht rechtmäßig gestarteten Bauvormaßnahmen dann schon wieder. Ergebnis für den Ankündigungsminister: mit Plan voll gegen die Wand gelaufen! Die Fertigstellung der A20, auch versprochen von Daniel Günther bis Ende dieser Legislaturperiode, wird schon gar nicht mehr erwähnt. Derzeit reicht der Plan bis 2030. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Bundesebene nach der Bundestagswahl mitentscheiden, und sie wollen den Bau der A20 vollkommen versenken. Bert Brecht scheint den anderen BB gekannt zu haben: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch’nen zweiten Plan, Gehn tun sie beide nicht.“ Die wirklich großen Projekte für Schiene und Straße kommen also aus dem Planungsstadium nicht so wirklich heraus. Wechseln wir dann zum Erfolgsmodell Radverkehr. Vollmundig mit der Radstrategie 2030 im letzten Jahr gestartet, schauen wir mal, was in dieser Legislaturperiode schon umgesetzt wurde: In einer gerade aktuellen Kleinen Anfrage des Bundestages finden sich hier die aktuellen Zahlen. Nehmen wir die Länge der fertiggestellten Radwege an Bundesstraßen: SH für 2018: 0 km. Für 2019: 0 km. Und überraschend für 2020 ebenfalls: 0 km. Radwege an Bundesstraßen können Sie schon Mal nicht. Radschnellwege: auch da hat die Landesregierung – seien wir hier Mal großzügig - einen groben Plan. Zeitfenster gibt es hier aber noch gar nicht und es geht auch nicht wirklich voran.

1 Im Landesweiten Radverkehrsnetz steht: Es ist ein Radschnellweg vorgesehen – ich formuliere mal verständlicher: Wenn es gut läuft, schaffen wir einen zu planen. Von der Fertigstellung ist erst gar nicht die Rede. Mit dem Sonderprogramm „Stadt&Land“ gibt es auf Bundesebene ein wirklich gutes Förderprogramm. 27,5 Millionen für SH. Über 9 Millionen pro Jahr bis 2023. Mehrere Bundesländer haben ihre Fördermittel bereits in großen Teilen abgerufen. Mit Stand März gab es 131 angemeldete Radfahrprojekte. SH hat aber bis heute noch nicht einmal die Richtlinie auf den Weg gebracht, dass Kommunen überhaupt Förderanträge stellen könnten. Für 2021 geht man schlicht davon aus, wie es hieß, dass die Mittel dann an andere Bundesländer umverteilt werden. Den Zustand der Radwege und die Bedarfe für das Fahrrad muss das Verkehrsministerium ja vollkommen anders einschätzen als der ADFC, wenn 9 Millionen Fördermittel für 2021 einfach nicht abgefordert werden, weil niemand im Ministerium eine Richtlinie dazu fertig bekommt. Auch das ist absolut peinlich. Und nun dieser wegweisende Antrag: Sie begrüßen, dass die Landesregierung eine Radstrategie 2030 vorlegt. Das haben wir schon im September 2020 hier diskutiert und einvernehmlich begrüßt. Hieraus einen Sanierungsplan zu erarbeiten, ist nicht überraschend, weil genau dies die Radstrategie unter Handlungspunkt 2 einfordert. Wann dieser vorgelegt werden soll, ist in Ihrem Antrag gar nicht benannt. Zusammenfassend muss man sagen: Bis wann Sie diesen Plan vorlegen wollen, verschweigen Sie lieber. Aber Sie haben einen weiteren Plan – frei nach dem Motto: Nicht Plan A oder Plan B, nein, wir brauchen alle Buchstaben!“



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