Presseinformation
Kiel, den 16.06.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 26 Resolution zur Situation in Belarus
Drs. 19/3070


„Der SSW steht fest an der Seite all derjenigen in Belarus, die sich für Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen. Wir müssen die
Vernetzung und den Austausch in der Ostseeregion noch stärker vorantreiben
und für die Werte der EU werben.“

Die EU, Deutschland und auch Schleswig-Holstein dürfen nicht wegschauen, wenn „vor der
europäischen Haustür“ Krisenherde entstehen und eskalieren.
Seit dem vergangenen Sommer erlebt mit Belarus einer der direkten Nachbarstaaten der EU die
schwerste politische Krise seit der offiziellen Unabhängigkeit des Landes vor dreißig Jahren. Seit
Monaten gehen die Menschen dort für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen auf die Straße.
Dabei riskieren sie sehr viel, sogar bis hin zu ihrem Leben. Während diese Protestbewegung gegen
Langzeitherrscher Lukaschenko weite Teile der Gesellschaft erreicht hat, klammert sich dieser
„letzte Diktator Europas“ an die Macht und lässt seinen Sicherheitsapparat mit brutaler Härte
gegen Kritiker und Demonstranten vorgehen. Diese Nachrichten und Bilder können niemanden



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kaltlassen. Auch der SSW verurteilt die brutalen Menschenrechtsverstöße und steht fest an der
Seite all derjenigen in Belarus, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem
Land einsetzen.


Daher danken wir der SPD-Fraktion für diese Initiative, mit der sich der schleswig-holsteinische
Landtag solidarisch an die Seite der Demokratiebewegung in Belarus stellt.


Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU in diesem Fall schnell und entschlossen reagiert hat und sich
auf weitere Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Lukaschenko verständigt hat. Es ist das
inzwischen vierte Sanktionspaket auf EU-Ebene. Doch diese Maßnahmen allein reichen natürlich
noch lange nicht aus. Wie aber können wir nun den Wunsch der Belarussinnen und Belarussen
nach demokratischer Veränderung konkret unterstützen? Uns allen ist wohl klar, dass die
Situation nicht kurzfristig zu lösen sein wird. Stattdessen deutet sich eine anhaltende
Pattsituation zwischen dem illegitimen Lukaschenko-Regime und seinen russischen Sponsoren
einerseits und der belarussischen Gesellschaft andererseits an.


In dieser Lage ist es geboten, den mutigen, demokratischen Kräften vor Ort konkret zu helfen.
Denn die politische Krise in Belarus ist vor allem auch eine menschliche Tragödie. Es gibt Tote zu
beklagen, über 35.000 friedlich Demonstrierende wurden bislang festgenommen, die
dokumentierten Misshandlungen in Polizeigewahrsam gehen in die Tausende und mindestens
14.000 Menschen sind ins politische Exil geflohen. All diese Menschen bedürfen dringend Europas
humanitärer Hilfe. Mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ wurde von der
Bundesregierung schon eine gute Initiative ins Leben gerufen: So soll über diesen Aktionsplan
Folteropfern psychologische Hilfe angeboten werden, es sollen humanitäre Visa für politisch
Verfolgte auf den Weg gebracht werden, Studierende, die wegen ihrer Teilnahme an
Demonstrationen von ihren Universitäten ausgeschlossen wurden, sollen Stipendien erhalten
können und unabhängige Medien sollen tatkräftig unterstützt werden. All das begrüßen wir sehr
und hoffen auf zeitnahe positive Ergebnisse. 3



Darüber hinaus muss das langfristige Ziel weiterhin darin bestehen, in Belarus einen
demokratischen und stabilen Partner zu finden, mit dem die EU auch eine gemeinsame Agenda
hat, die von gemeinsamen Werten geprägt ist. Und hier sehe ich, wie es auch der Antrag
beschreibt, vor allem in den verschiedenen politischen Foren der Ostseeregion eine große Chance,
den Menschen in Belarus die realen Vorteile aus der Zusammenarbeit mit den europäischen
Partnern aufzuzeigen und die unterschiedlichsten Akteure in die gemeinsamen Programme
einzubinden. Wir müssen die Vernetzung und den Austausch in der Ostseeregion noch stärker
vorantreiben. Und wir müssen den Austausch der Menschen untereinander noch verstärken. Auf
diesen Wegen kann es uns gelingen, die Zivilbevölkerung von Belarus noch besser anzusprechen
und für die Werte der EU zu werben. Und dann liegt es selbstredend an den Belarussinnen und
Belarussen selbst, welchen Weg sie gehen wollen. Wir können und wollen hier gern die
europäische Hand reichen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/