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16.06.21
17:48 Uhr
CDU

Peter Lehnert: TOP 26: Die demokratischen Kräften in Belarus unterstützen

Belarus | 16.06.2021 | Nr. 205/21
Peter Lehnert: TOP 26: Die demokratischen Kräften in Belarus unterstützen Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
am 23. Mai diesen Jahres erzwang die Regierung von Belarus mit Hilfe eines Kampfjets den ungeplanten Stopp einer Ryanair-Maschine, die von Athen mit dem Ziel nach Litauens Hauptstadt Vilnius, in Minsk. Es waren 170 Menschen an Bord, die in Geiselhaft genommen wurden. Unter den Passagieren befand sich der im Exil lebende belarussische Blogger und Regierungskritiker Roman Protasewitsch sowie seine Lebensgefährtin. Diese wurden in Haft genommen. Die Aussage des Außenministers von Belarus, dass die Hamas mit einer Bombendrohung das Flugzeug über Minsk zur Explosion bringen wollte, hat die Hamas umgehend dementiert. Diese Skrupellosigkeit, die der Diktator Alexander Lukaschenko durch diese Handlung an den Tag legt, zeigt die bittere Fratze eines Regimes, das ohne Rücksicht das Leben vieler Menschen gefährdet, gegen internationales Recht verstößt und offensichtlich als Staat terroristisch handelt.
Anrede,
dieser dramatische Vorgang war der letzte traurige Höhepunkt des Machtkampfes des Diktators Lukaschenko, der seit den offensichtlichen Wahlfälschungen der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, gegen sein eigenes Volk brutal vorgeht. Es sind weltweit immer die gleichen Methoden diktatorischer Regime, die zum Einsatz kommen.
Behinderungen oder Verbot von unabhängigen Wahlbeobachtern Verbot von freiem Journalismus und freier Berichterstattung Verhaftung, Bedrohung und oftmals auch Folter führender Oppositioneller inklusive derer Familien, Freunden und Unterstützern Abschaffung unabhängiger Justiz Harter Einsatz von Polizei- und Geheimdienstkräften bis hin zum Einsatz von Blendgranaten und scharfer Munition gegen Demonstranten
Genau diese Methoden werden in Belarus seit vielen Jahren angewandt. Die offensichtlichen Wahlfälschungen, der leichtfertige Umgang mit der Coronapandemie und die schwierige wirtschaftliche Situation haben nach der Bekanntgabe des gefälschten Wahlergebnisses am 11. August das Fass zum Überlaufen gebracht. Das


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Volk ging zu Hundertausenden auf die Straße und führte einen Generalstreik durch. Bis Ende Oktober 2020 sind über 16.000 Menschen und fast alle führende Oppositionelle verhaftet worden, sofern sie noch im Land geblieben sind. Der Widerstand wurde so weitestgehend - zumindest vorübergehend - gebrochen. Die Verhaftung eines Oppositionellen durch Entführung eines Flugzeuges ist der letzte Schritt in dieser furchtbaren Reihe der Unterdrückung. Wir fürchten um das Leben des verhafteten Roman Protasewitsch und seiner Lebensgefährtin und fordern seine umgehende Freilassung.
Anrede,
während die diktatorischen Regierungsführer der Welt die Wahl Lukaschenkos umgehend anerkannt haben, verurteilt die EU die gefälschte Wahl und erkennt diese nicht an. Auf die Flugzeugentführung hat die EU umgehend reagiert und bereits bestehende Sanktionen weiter verschärft. Die Einstellung des Flugverkehrs nach und über Belarus sowie Einreiseverbote und weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die das Regime unterstützen sind bereits beschlossen.
Anrede,
unsere gemeinsame Resolution soll insbesondere unsere Solidarität mit den demokratischen Kräften in Belarus zum Ausdruck bringen und zudem unsere benachbarten Ostseeanrainerstaaten zu gemeinsamen Handeln aufrufen und dieses unterstützen.
Wir fordern den Machthaber Lukaschenko auf, die politischen Gefangenen freizulassen, die Gewalt und Repressionen gegen Bürger, die freie Wahlen fordern, einzustellen und umgehend einen Dialogprozess mit der Opposition im Belarus zu beginnen, der diesen Namen auch verdient. Eine freie Berichterstattung dieses Prozesses ist dabei eine wichtige Voraussetzung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de