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17.06.21
12:46 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Demokratiefeindliche Äußerungen in Chats müssen über das Dienstrecht sanktioniert werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 195/ 2021 Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2021
Innen und Recht/Innenministerkonferenz



Jan Marcus Rossa: Demokratiefeindliche Äußerungen in



www.fdp-fraktion-sh.de Chats müssen über das Dienstrecht sanktioniert werden Anlässlich der Innenministerkonferenz, auf der u.a. eine schärfere Strafver- folgung von demokratiefeindlichen Äußerungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Chatgruppen diskutiert wird, er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen von Angehörigen des öf- fentlichen Dienstes sind nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern müssen sanktioniert werden. Der Ruf nach einer Verschärfung des Strafrechts ist zwar öffentlichkeitswirksam und scheint schnelle Problemlösungen zu ver- sprechen. Rechtspolitisch ist dies aber durchaus fragwürdig. Das Strafrecht muss das letzte Mittel sein, um auf ein solches Fehlverhalten zu reagieren.
Warum wird nicht über eine Verschärfung des Dienst- und Disziplinarrechts diskutiert? Es reicht doch nicht aus, eine Strafe zu verhängen. Wir müssen doch vielmehr Maßnahmen ergreifen und Strategien entwickeln, um solchen Fehlentwicklungen wirksam entgegen zu wirken. Das ist natürlich komple- xer und aufwändiger als die schnelle Erweiterung eines Straftatbestandes. Der Vorschlag ignoriert aber die Personalführungs- und Personalentwick- lungsverantwortung der Behördenleitungen. Ich hätte mir daher andere Vor- schläge gewünscht, um ‚rechten Chats‘ von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entgegenzuwirken.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, , E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de