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17.06.21
14:26 Uhr
FDP

Dennys Bornhöft zu TOP 9 u.a. „Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 196/2021 Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2021
Klimaschutz/ EWKG



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 9 u.a. „Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 9+35+44+61 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein mit weite- ren Anträgen und einem Bericht) erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Das Klima macht nicht an Landesgrenzen halt, weder an den von Schles- wig-Holstein, noch an denen der Bundesrepublik. Klimapolitik muss daher natürlich immer international gedacht werden. Wir Freie Demokraten beto- nen dies immer wieder. Um es mit den Worten meines FDP- Bundestagskollegen Dr. Lukas Köhler zu sagen: Wir Freie Demokraten strei- ten für den härtesten Klimaschutz. Denn der Zertifikatehandel der FDP kennt ein Limit. So kann mit Rückwärtsrechnung vorgegeben werden, was in Deutschland noch jährlich sinkend ausgestoßen werden kann, um das Pa- riser Abkommen zu erfüllen.
Große Anstrengungen haben wir noch im Wärmesektor vor uns. Wärme ist sehr energieintensiv. Die Klimaziele schaffen wir hier nur, wenn der Wechsel der Energieträger von Öl und Gas auf erneuerbares Holz oder Strom erfolgt. Wobei Heizen mit Holz ja von manchen politischen Ebenen auch schon ab- gelehnt wird, weil es Feinstaub erzeugt. Irgendwie muss man aber Wohnung und Wasser warm kriegen – der Tipp der Kanzlerin, man möge einen Pullo- ver tragen und Kniebeugen machen, ist wenig hilfreich. Wenn Klimawandel das größte Problem ist, dann sollte man sich mal entscheiden müssen. Hei- zen mit Holz und Pellets ist nachhaltig und klimaschonend. Gänzlich erneu- erbar und klimaneutral werden wir als Volkswirtschaft nur werden können, wenn erneuerbarer Strom den größten Anteil als genutzter Energieträger hat, auch bei Wärme oder Mobilität. Das geht aber auch nicht von einem auf den anderen Tag. Wir brauchen Lösungen, die auch im Übergang schon Emissionen reduzieren. Hier müssen e-Fuels auch mehr in den Fokus gera-

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten und nicht durch rechtliche und steuerliche Benachteiligungen verhindert werden.
Aber bleiben wir mal beim Strom: Kaum andernorts in der Welt ist Strom so teuer ist wie in Deutschland. Das liegt nicht daran, dass die Erzeugung hier so kostenintensiv ist, sondern weil 75 Prozent des Preises sich aus Steuern und Abgaben zusammensetzen. Strom ist somit überwiegend politisch mo- tiviert teuer. Eine Kilowattstunde kostet rund 30 Cent. Ein Liter Diesel hat knapp zehn Kilowattstunden Energiewert. Das heißt, dass Strom als Primär- energie deutlich teurer ist als fossile Brennstoffe. Das soll keinesfalls ein Plädoyer sein, sich nun Notstromaggregate zu holen und darüber zuhause Elektrizität zu erzeugen, sondern dass die Strompreise günstiger werden müssen. Der Ansatz, dass Benzin, Diesel und Co. eher zu verteuern sind (in diesem Fall Diesel/Heizöl auf bis zu drei Euro) ist nicht der Vorschlag der Freien Demokraten – so würde Heizen, Warmwasser und Mobilität zur sozia- len Frage werden und das führt zur sozialen Spaltung.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem der Bundesregierung den Auftrag gegeben, den Klimaschutz mehr europäisch und international anzu- gehen. Dass die Bundesregierung nun einseitig die Klimaschutzziele für Deutschland auf 2045 vorzieht – ohne Rückkoppelung mit den EU-Staaten– könnte nach hinten losgehen. Es birgt das Risiko, dass das hart zu erkämp- fende CO2-Guthaben, das wir bis 2045 erreichen, dann bis 2050 innerhalb der Europäischen Union verbraucht sein wird. Hier muss dringend nachge- arbeitet werden.
Als Freier Demokrat bin ich auch der Meinung, dass bevor man der Bevölke- rung Pflichten und Gebote auferlegt, erstmal als öffentliche Hand in Vorleis- tung des gewünschten Verhaltens geht. Das heißt, bevor man Privatperso- nen eine Solardach-Pflicht auf ihr Eigenheim auferlegt, sollten erstmal alle staatlichen Gebäude hiermit ausgestattet werden. Der Staat sollte immer mit gutem Beispiel vorangehen!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de