Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 27. August 2021
Birte Pauls Danke an Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen TOP 60 Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 der Bürgerbeauftragten „Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Dass ihre Arbeit während der Corona-Pandemie besonders wichtig ist, zeigt nicht zuletzt die hohe Anzahl an Menschen, die sich mit ihren Ängsten und Nöten an die Bürgerbeauftragte gewandt haben. Für das Berichtsjahr 2020 wurden so insgesamt mehr als 3519 Petitionen verzeichnet. Aber die Arbeit des Teams um die Bürgerbeauftragte wurde corona-bedingt erschwert. Die regelmäßigen Bürgersprechtage, die sonst in den Kreisen stattfinden, und persönliche Gespräche fielen im Berichtszeitraum aus. Nicht jede*r kann das Anliegen in einer Zoomkonferenz oder in einem Telefonat darstellen. Das persönliche Gespräch ist auch in dieser Tätigkeit kaum zu ersetzen. Zusätzlich führten personelle Engpässe die Mitarbeitenden zeitweise an ihre Grenzen. Umso mehr zollen wir dem gesamten Team Respekt und Dank.
Wir fühlen uns von den vielen hilfreichen Hinweisen und Anregungen aus dem Bericht in unseren politischen Forderungen bestärkt. Jetzt muss es darum gehen, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Was wir schon jetzt mit Sicherheit feststellen können ist, dass die Leistungen der Grundsicherung nicht ausreichen, um alle Menschen mit der notwenigen digitalen Grundausstattung auszurüsten. Die Corona-Pandemie hat uns allen sehr deutlich gemacht, wie sehr wir zum Beispiel auf eine gut funktionierende Internetverbindung angewiesen sind. Für die Bezieher*innen von Grundsicherung ergibt sich daraus ein klarer Mehrbedarf, den es zu decken gilt. Daher unterstützen wir die Forderung der Bürgerbeauftragten nach einem digitalen Existenzminimum. Besonders Kinder brauchen diese technische Ausstattung, um nicht von der Bildung ausgeschlossen zu werden. Daher setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die Einführung der Kindergrundsicherung

1 sein, die eine digitale Teilhabe ermöglicht. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben haben! Auch im Bereich Wohnen nehmen die Probleme der Menschen zu. Mieten steigen und damit auch die Kautionen, die aber nicht immer von Leistungsträger getragen werden. Bereits vorhandene Ermessungsräume werden nicht immer zum Wohle der Bürger*in ausgeschöpft oder aber Zusicherungen der Jobcenter kommen zu spät, so dass der Wohnraum anderweitig vergeben wird. Eltern, deren Kinder an einer Autismusstörung leiden, benötigen besonders viel Geduld und Aufmerksamkeit. Das kann nicht jede*r Schulassistentin leisten. Deshalb ist der Vorschlag richtig, bei der Begleitung von autistischen Kindern eine gewisse pädagogische Qualifikation vorauszusetzen. Auch die 18 aufgeführten Fallbeispiele zeigen auf, dass die Kommunikation zwischen Behörde und Bürger*innen nicht immer bürgerfreundlich ist und viele erst über einen Umweg z.B. über die Bürgerbeauftragte zu ihrem Recht kommen. Ich finde, der Staat ist für die Bürger*innen da und nicht umgekehrt. Erstaunlich auch, dass fast doppelt so viele Frauen als Männer Unterstützung suchen, nämlich 65% der Petent*innen. Worin das begründet ist, werden wir sicherlich ausführlich gemeinsam mit den anderen Problemstellungen im Sozialausschuss erörtern. Ich ende mit einem Satz mit dem ich immer ende, wenn es um den Bericht der Bürgerbeauftragten geht. „Eigentlich schlimm, dass wir Sie brauchen, aber wie gut, dass wir Sie haben!““



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