Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #217 – 07. September 2021
Serpil Midyatli Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei! Zur heutigen Vorstellung der neuen Corona-Verordnung erklärt die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen. Bei einer Verschärfung der Situation im Herbst wird es sehr schwer werden, Akzeptanz für die Wiedereinführung von Beschränkungen zu erhalten, die man im September erst abgeschafft hat. Ein Zickzack-Kurs war in dieser Pandemie immer falsch.
Konkret finden wir insbesondere den weitgehenden Wegfall der Maskenpflicht in Bereichen mit 3G-Regel übereilt. Aus guten Gründen empfiehlt die Landesregierung nach wie vor, Masken bei nicht einzuhaltenden Mindestabständen zu tragen. Diese mit relativ wenigen Einschränkungen verbundene Maßnahme sollte weiterhin verbindlich geregelt werden. Auch die Erfassung der Kontaktdaten hat sich gut eingespielt. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür sind im Land überall gegeben. Der Verzicht darauf wird die Arbeit der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung im Herbst erschweren.
Nach der heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung bleiben Fragen offen, zu denen von der Regierungsseite schnell für Klarheit gesorgt werden muss: - Welche Regeln gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bereichen, in denen künftig die 3G-Regeln gelten? - Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt an den Schulen? - Was passiert bei möglichen Verschärfungen? Gibt es zum Beispiel Sicherheiten für die Veranstaltungsbranche, wenn jetzt unter 3G-Bedingungen Tickets ohne Platzeinschränkungen verkauft werden, später wegen steigender Inzidenzen die Veranstaltung aber nicht wie geplant stattfinden kann? Die Corona-Situation und die Aussichten für die kommenden Wochen wären andere, wenn alle Menschen geimpft wären, die sich impfen lassen können. Wir sehen, dass zunehmend Ungeimpfte zu den Treiber*innen der Pandemie werden. Darum muss der dringende Appell sein: Lassen Sie sich impfen!“
i.V. Felix Deutschmann
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