Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies CDU Blockade gefährdet die Attraktivität des öffentlichen Dienstes Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: “Jamaika zeigt sich wieder einmal wieder tief gespalten wenn es darum geht, das Land zukunftsfähig aufzustellen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Einführung der Pauschalen Beihilfe ist dafür ein Paradebeispiel. Leidtragende sind vor allem Beamtinnen und Beamte mit vielen Kindern, mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Sie lässt die CDU mit ihrer kurzsichtigen, eindeutig ideologisch getriebenen Politik im Stich. Aber auch erst im späteren Alter Verbeamtete zahlen nun weiter bei der Krankenversicherung drauf. Zudem schwächt die CDU damit die Position des Landes im Wettbewerb um Fachkräfte gegenüber anderen Bundesländern. Damit gefährdet sie dauerhaft die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Die Grünen und selbst die FDP haben dagegen längst verstanden, dass es uns nicht darum geht, die GVK und die PKV gegeneinander auszuspielen. Die Anhörung im Ausschuss hat nämlich eines deutlich hervorgebracht: Das „Hamburger Modell“ der Pauschalen Beihilfe nimmt niemandem etwas weg, bietet aber sowohl für die Bediensteten als auch das Land auf Dauer deutliche wirtschaftliche Vorteile. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch Beamtinnen und Beamte eine echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung erhalten und das Land als moderner Arbeitgeber aufgestellt wird. Dies wird es nur mit der SPD geben.”
i.V. Felix Deutschmann



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