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23.09.21
17:54 Uhr
SPD

Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 21: Nur Dialog ist auch keine Lösung!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 23. September 2021
Kirsten Eickhoff-Weber Nur Dialog ist auch keine Lösung! TOP 21: Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“
„Das Wichtigste zuerst: Wir danken allen aus Landwirtschaft, Naturschutz und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die an diesem Dialogprozess mitgearbeitet haben! Mit der gemeinsamen, lösungsorientierten Arbeit haben sich auch hier in Schleswig-Holstein unterschiedliche Interessensvertretungen an einen Tisch gesetzt und im Dialog Konfrontation überwunden.
Der Minister erklärte diesen Dialog für bundesweit einzigartig. Dem ist nicht so – die Enquetekommission Landwirtschaft in NRW, der Niedersächsische Weg, Dialogprozesse in anderen Bundesländern und auch die Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigen: auf allen Ebenen wird gemeinsam nach Lösungen für eine zukünftige Landwirtschaft in Deutschland gesucht. Gut, dass das auch in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurde.
Wenn wir uns die 24. Gemeinsamen Thesen des Papiers „Eine Perspektive auf 2040“ ansehen, dann kann die SPD zustimmen. Denn da steht nichts, was nicht auch in unserem Papier „Neuausrichtung der Agrarpolitik – Unsere Ziele für eine nachhaltige Landwirtschaft“ formuliert ist. Manche Formulierungen kommen mir sogar so bekannt vor, dass es fast unheimlich ist.
„Wir wollen, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Landwirtschaft setzt“ ist im Dialog-Ergebnis formuliert.
Herr Minister, wieso haben Sie dann nicht, so wie ihre Kollegen z.B. in Niedersachsen, die Politik in den Dialog einbezogen? Klar, einige wurden eingeladen, aber ich erinnere mich an zwei Situationen: bei einer Teilnahme wurde vor Ort gesagt, die Politik solle sich im Dialog doch bitte zurückhalten.

1 Und als eine Dialogveranstaltung parallel zur Landtagssitzung stattfand, war der lapidare Kommentar ihres Hauses: „irgendwer kann immer nicht“.
Dabei ist doch gerade jetzt die Einbindung der Politik, des Parlaments, von ganz besonderer Bedeutung. Die Landwirtschaft steht mit Blick auf das Tierwohl und die Ergebnisse der Borchert-Kommission vor historischen Investitionsherausforderungen. Eine ganze Generation von jungen Landwirt*innen braucht zuverlässige Perspektiven. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit! Und da wäre es doch klug, Sie hätten den Gesetzgeber in den Dialogprozess eingebunden. Ja, es gibt bei Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, bei Verbraucher*innen, sogar in der Ernährungswirtschaft und bei den demokratischen Parlamentarier*innen die Erkenntnis und den breiten Willen, eine Neuausrichtung der Agrarpolitik zu wagen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen! Daher hoffen wir auch auf eine neue fortschrittliche Bundesregierung. Denn in Brüssel haben die konservativen Kräfte bei der Neuausrichtung der GAP gerade eine historische Chance vertan!
Nachhaltige Landwirtschaft heißt: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Ökonomie und Ökologie sind bei den 24. Thesen durchaus berücksichtig – aber wo bleibt das Soziale? Wer hat über die Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gesprochen? Was wird mit den Saisonarbeitskräften? Wie soll es mit den ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie weitergehen? Was ist mit Arbeitsschutz? Warum haben die Gewerkschaften nicht mit am Tisch gesessen? Und was ist mit den ländlichen Räumen? Die Bedeutung der Landwirtschaft geht doch über den eigentlichen Produktionsbereich hinaus. Sie ist doch integraler Bestandteil unserer ländlichen Räume. Wo werden hier Perspektiven für 2040 aufgezeigt? Wie, Herr Minister, stellt sich das Land die Zukunft der „Grünen Berufe“ vor? Was soll hier investiert werden, damit jungen Auszubildenden die beste Basis für eine Landwirtschaft in 2040 mitgeben werden kann? Was ist mit Wissenschaft und Forschung? Hier haben Sie als Initiator und Moderator des Dialogprozesses wichtige, zentrale Bausteine für eine Landwirtschaft der Zukunft einfach ausgeblendet!
In dem Papier wird festgestellt, dass das erarbeitete Leitbild Grundlage für ein gemeinsames Handeln, ein Handlungsrahmen für Verwaltungen und Gesellschaft sein soll. Da sind wir doch gespannt, was das bedeutet. Wir als SPD können den Thesen so folgen. Unsere Anträge in dieser Legislatur zeigen, wir sind dabei: Lebensmittelverschwendung, staatliches Tierwohllabel, Nutztierstrategie Schleswig-Holstein, Schutz des Grundwassers, Strategie Ernährungswirtschaft, Ausstiegsplan Glyphosat etc.


2 – alles abgelehnt von Jamaika. Und genau da liegt das große Problem: Jamaika kann sich nicht einigen.
Und da liegt auch eine große Gefahr. Die Landwirtschaft steht jetzt am Scheideweg. Wenn wir wollen, dass unserer vielfältigen, strukturreichen Landwirtschaft die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelingt, dann reicht es nicht über 2040 zu reden. Dann muss jetzt was passieren! “



i.V. Felix Deutschmann



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