Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2021
Beate Raudies Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben TOP 34: Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung weiter voranbringen
“ In einer meiner letzten Betriebsprüfungen hatte ich es mit einem Unternehmen zu tun, dass im internationalen Anlagenbau tätig war. Dieses Unternehmen unterhielt eine Betriebsstätte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, was in der Branche durchaus üblich ist. Aber können Sie sich mein Erstaunen vorstellen, als trotz Doppelbesteuerungsabkommen am Ende fast 90 % des Gewinnes unversteuert blieben – das waren so genannte „Weiße Einkünfte".
Bereits vorher hatte ich mit Firmen zu tun, deren Muttergesellschaft eine niederländische steuergünstige BV war, zu der dann mittels Gewinnabführungsvertrag die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne wanderten. Oder mit ausländischen Schwestergesellschaften, an die über hohe Lizenzgebühren der größte Teil des in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes abfloss… Und egal, welche regulierenden Hürden der Staat einzog – etwa über das Außensteuergesetz – immer entstanden neue Konstrukte, die einzig und allein dazu dienten, die Steuerlast zu minimieren.
Dem konnte, dem durfte der Staat, dem durfte aber auch die Internationale Gemeinschaft nicht weiter tatenlos zusehen.
Da aber Nutznießer und Geschädigte in den internationalen Gremien vertreten sind, war und ist die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung ein Bohren dicker Bretter. Da ist Geduld gefordert und nachhaltiges Engagement.
Aber das Projekt kommt voran, zunächst mit den internationalen Abkommen zum Informationsaustausch. Und es mündet jetzt in dem sogenannten Zwei-Säulen-Konzept, dass die OECD im Auftrag der G20 erarbeitet hat.



1 Daran sind 139 Staaten beteiligt – eine ungewöhnlich breit getragene Initiative. Der Durchbruch gelang schließlich im Juli dieses Jahres mit der Einigung in der OECD und dem Beschluss der G20-Finanzminister über das Konzept.
Dabei sollen in der ersten Säule das Recht der Besteuerung vom Ort der Produktion oder des Firmensitzes zum Ort der Vermarktung des Produktes oder der Dienstleistung verlagert werden – auch über Staatsgrenzen hinweg.
Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung vor. Das bedeutet nicht, dass jeder Staat eine bestimmte Steuer erheben muss. Es soll aber anderen Staaten ermöglichen, die Differenz nachzuversteuern, wenn der Gewinn des Unternehmens ins Ausland verlagert wird und dort nicht der Mindeststeuersatz erhoben wird.
Damit wird - endlich - dem ruinösen weltweiten Steuerwettbewerb ein Riegel vorgeschoben und auch der Verlagerung der von immateriellen Werten - Patenten, Software oder Lizenzen – in Niedrigsteuerländer Rechnung getragen.
Das Konzept der globalen Mindestbesteuerung ist aber nicht vom Himmel gefallen. Ohne den beharrlichen Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gegen alle Widerstände vorangebracht hat, wären wir längst nicht so weit. Dass die Koalitionsfraktionen in den Jubel jetzt nicht einsteigen wollen, finde ich schade, aber so kurz vor der Bundestagswahl verständlich.
Ich freue mich aber trotzdem über den Antrag, mit dem wir die Landesregierung gemeinsam dazu auffordern, die Umsetzung der Einigung in nationales, europäisches und internationales Recht auf allen Ebenen zu unterstützen und voranzubringen.
Ich will auch nicht verschweigen, dass dieses Modell für Deutschland vielleicht nicht nur Vorteile bringt. Denn auch deutsche Firmen werden in Zukunft Gewinne, die sie im Ausland erzielen, zumindest zum Teil auch dort und nicht mehr bei uns versteuern müssen.
Aber in einer globalisierten und digitalen Welt ist das Teil der Lösung – nicht des Problems.
Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen.
Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .“


2 i.V. Felix Deutschmann



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