Sportförderung | 24.09.2021 | Nr. 280/21
Barbara Ostmeier: TOP 13: Klares Bekenntnis zum organisierten Sport Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports setzen wir ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein.
Endlich wird das in Art. 13 unserer Landesverfassung formulierte Staatsziel zur Sportförderung gesetzlich verankert.
Die Basis dafür haben wir gleich zu Beginn dieser Legislatur gelegt, indem wir die Landesregierung baten, eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für unser Land durchzuführen.
Im September vergangenen Jahres hat die Landesregierung den Entwicklungsplan im Plenum vorgestellt. Es ist das gemeinsame Bekenntnis aller beteiligten Akteure,- Landessportverband mit seinen Fachverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden, Industrie- und Handelskammer, Tourismusorganisationen, verschiedener Ministerien und der Bürgerinnen und Bürger zum Sport, seinen Vereinen und seiner Ehrenamtlichkeit.
Und durch das breite Bekenntnis dieses Landtages haben wir gemeinsam den Aufstieg zum Sportland des Nordens begonnen.
Dafür möchte ich mich heute noch einmal bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lassen wir unseren Worten weitere Taten folgen:
Die Sportentwicklungsplanung unseres Landes soll eben nicht als Papiertiger in den Regalen verschwinden.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir, will Jamaika, die Sportförderung auf eine gesetzliche und verlässliche Rechtsgrundlage stellen.
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf Planungssicherheit geben, Planungssicherheit


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de über die jährlichen Haushaltsdebatten hinaus.
Denn machen wir uns nichts vor, der Aufstieg zum Sportland SH erfordert neben allen Bekenntnissen und breitem Engagement, auch verlässliche, planbare finanzielle Ressourcen.
Erstmalig sollen jährlich 10 Millionen Euro für die institutionelle Förderung des Landessportverbandes bereitgestellt werden.
Eine weitere Million Euro jährlich soll als Sonder-Förderung den Verband in die Lage versetzen, Aufgaben aus der Sportentwicklungsplanung an den Start zu bringen.
Diese insgesamt 11 Millionen Euro pro Jahr werden zukünftig gesetzlich garantiert und das ist ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.
Flankierend wird die Landesregierung ab 2022 weitere 3,5 Mio Euro jährlich strukturell verankert im Haushalt für die Umsetzung der Sportentwicklungsplanung bereitstellen. Und ich möchte an dieser Stelle bei meiner Fraktion und stellvertretend unserer Innenminsterin, Sabine Sütterlin-Waack, dafür danken, dass sie sich in Zeiten knapper Haushaltsmittel für diese Schwerpunktsetzung eingesetzt haben.Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für mich sind aus sportpolitscher Sicht weitere Regelungen von besonderer Bedeutung:
Dazu gehört dass die gesetzlich normierte Sportförderung das Recht des organisierten Sports auf Selbstverwaltung und Wahrnehmung eigener Aufgaben ausdrücklich respektiert und bewahrt, die Autonomie des Sports.
Mindestens genauso bedeutend ist der Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Der organisierte Sport kann nicht ohne das Land und das Land kann auch nicht ohne den organisierten Sport.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle einmal den Landesrechnungshof nenne, der in seinen aktuellen Bewertungen zum Haushalt 2021 ausdrücklich die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und das soziale Miteinander herausstellt.
Außerdem beschreibt der Gesetzentwurf die Ziele von Integration, Inklusion und Gleichberechtigung und orientiert sich an den in der Sportentwicklungsplanung indentifizierten Handlungsfeldern.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren :
„Der Sport gilt als ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Er hat eine bedeutsame gemeinwohlbezogene, soziale, wertevermittelnde, gesundheitliche und integrative Funktion. Bei Kindern und Jugendlichen fördert der Sport beispielsweise die Entwicklung grundlegender Fähigkeiten wie Kreativität sowie Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft.“ Zitat Ende!


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Landesrechnungshof und die vom Landessportverband in Auftrag gegebene Studie zum Wert des Sports, die ich ausdrücklich und ganz bewusst in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, belegen einmal mehr:
Sport ist eben mehr als die schönste Freizeitbeschäftigung der Welt.
Jeder in den Sport investierte Euro kommt der Gesellschaft um ein Vielfaches mehr zugute.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren bedeutsamen Schritt auf dem Weg zum Sportland Schleswig-Holstein, weitere werden und müssen folgen.
Ich freue mich auf die Beratungen und Anregungen im Innen- und Rechtsausschuss.



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