Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. September 2021
Thomas Hölck Klimawandel sozial gestalten TOP 32: CO2 Besteuerung jetzt beenden – Bürger entlasten!
“Klimaziele sozial gerecht erreichen – Das ist sozialdemokratische Politik. Wir stellen uns der Jahrhundertaufgabe Klimaneutralität.
Um dem Klimaabkommen von Paris gerecht zu werden und die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben.
Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Wir haben wenig Zeit zum Umsteuern. Über 200 Jahre haben wir Kohle, Öl und Gas verbrannt, um Energie zu gewinnen. Energie für unsere Industrie, für die Maschinen und Autos, für Wohnungen. Die Kehrseite: Große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen und eine fortschreitende Erderwärmung.
Nun werden wir innerhalb von weniger als 25 Jahren unsere Art des Wirtschaftens vollständig ändern müssen. Hinzu kommt: Bis zum Ende des nächsten Jahres steigen wir auch aus der Atomenergie aus. Je schneller wir Windkraftanlagen bauen, Solaranlagen errichten und die anderen erneuerbaren Energien nutzen.
Je schneller die nötigen Stromleitungen von den neuen Kraftwerken zu den Verbraucher*innen und die Verteilnetze vor Ort gebaut werden, desto eher kann auf Kohle, Öl und Erdgas verzichtet werden. Desto eher kann unsere Industrie klimaneutral produzieren und zum globalen Vorreiter werden.

1 Die Aufgabe bietet gleichzeitig riesige Chancen. Nicht nur für das Klima, die Natur oder die Gesundheit von Menschen, sondern auch für tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze – Hundertausende neue Jobs können geschaffen werden. Staat und Unternehmen müssen und werden Milliardensummen in die Infrastruktur und Innovationen investieren. Und Privatleute in energiesparende Wohngebäude.
Teil des 2019 in Berlin beschlossenen Klimaschutzplans ist ein nationaler Preis für das Treibhausgas CO2. Seit dem 1. Januar 2021 wird für jede Tonne CO2 im Bereich Wärme für Gebäude und Verkehr ein CO2-Preis fällig. Er beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne. Damit haben sich Heizöl und Diesel um knapp 8 Cent, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde verteuert. Der Preis steigt in den nächsten Jahren in Stufen an.
Der Zweck des Preises ist es, Anreize zu setzen: Statt klimaschädliche Brennstoffe zu verwenden sollen klimafreundlichere Alternativen verstärkt genutzt werden. Was gut ist fürs Klima, soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer.
Jetzt werden die grundlegenden Voraussetzungen geschafften, damit ein höherer CO2-Preis in einigen Jahren gut wirken kann. Und für alle funktioniert. Dazu gehört, dass tatsächlich Alternativen zur Verfügung stehen. Es gilt aber auch, und das ist uns besonders wichtig, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das Umsteuern muss für alle bezahlbar sein.
Im SPD-Zukunftsprogramm sehen wir vor, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. Diese Umlage ist bisher ein Aufschlag auf jede Stromrechnung und beträgt für ganz Deutschland inzwischen über 24 Milliarden Euro bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Für eine dreiköpfige Familie sind das ca. 230 Euro im Jahr.
Die Umlage abzuschaffen, ist unser Weg, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich auszugestalten. So ist der CO2-Preis mit seiner Lenkungswirkung eine sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz.“
i.V. Felix Deutschmann



2