Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #241 – 20. Oktober 2021
Özlem Ünsal: Der Bund hat geliefert – jetzt ist das Land zügig in der Pflicht! Zur heutigen, von der SPD beantragten Berichterstattung der Innenministerin Sabine Sütterlin- Waack im Innen- und Rechtsausschuss zum Baulandmobilisierungsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin, Özlem Ünsal: „Die SPD hat in Land und Bund nach mehreren Jahren harter Verhandlungen Verbesserungen im Wohnungsbau erreicht. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen und breiter Beteiligung der Betroffenen zu Wort meldet. Jamaika hingegen erregt bei diesem Thema weiterhin die Mietergemüter - zuletzt als sie als einziges Bundesland ohne Not Kappungsgrenze und Mietpreisbremse abgeschafft hat. Begründet haben CDU, FDP und Grüne das damit, dass es aus ihrer Sicht bei uns keine angespannten Wohnungsmärkte gibt. Damit regiert Jamaika an einem der drängendsten Probleme von immer mehr Menschen vorbei.
Seit 22. Juni 2021 ist das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland endlich in Kraft. Trotz aller Widerstände aus der Union konnte die SPD damit viele Punkte für den Mieterschutz und die Kommunen rausholen. Ziel unserer Bemühungen ist nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen, sondern auch dem Gemeinwohl Vorrang bei Grund und Boden vor spekulativer Gewinnmaximierung zu geben. Die öffentliche Hand bekommt damit deutlich mehr Handlungsspielräume, Grundstücke zu kaufen und die Nutzung zu steuern. Hierbei begrüßen wir besonders das Vorkaufsrecht für Kommunen, damit sie Grundstücke zum Verkehrswert statt zu Höchstpreisen erwerben können. Bisher mussten sich Kommunen spekulativen Preisvorstellungen beugen. In der Praxis lief das kommunale Vorkaufsrecht daher oft ins Leere. Mit der Preislimitierung kann jetzt hoffentlich auch die Preisspirale bei Grund und Boden weiter gebremst werden.
Mit dem Gesetz wird zudem ermöglicht, dass die Kommune das Grundstück auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernehmen kann, die dann dort baut. Auch gegen verwahrloste Grundstücke und städtebauliche Missstände wie Schrottimmobilien können Städte zukünftig mit dem Vorkaufsrecht vorgehen. So weit, so gut. Allerdings können diese neuen Instrumente nicht alle unmittelbar angewendet werden. Einige bedürfen dringender Landesverordnungen, um ihre Wirkung entfalten zu können. Deshalb fordern wir Jamaika dringend auf, unsere Forderung nach den notwendigen Verordnungen schnellstmöglich umzusetzen.
Die Umsetzung der Genehmigungspflicht ist jetzt Ländersache! Das haben wir bereits im August-Plenum mit unserer Initiative und mit unserem Berichtsantrag heute im Ausschuss eingefordert! Die Jamaika geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein muss unsere Kommunen in angespannten Lagen mit den geschärften Instrumenten ausstatten: dem Vorkaufsrecht, dem Umwandlungsstopp, der leichteren Anwendung des Baugebots und den Befreiungen von Bauleitplänen, wenn Wohnungsbau verhindert wird. Ich erwarte, dies so mieterfreundlich wie möglich auszurichten und unsere Kommunen bestmöglich zu 1 unterstützen. Daran wird sich Jamaika bei seiner Bilanz für den bezahlbaren Wohnungsbau und der Innenstadtentwicklung messen lassen müssen!
Dies hat die Ministerin entgegen der Jamaikaner erkannt und folgt jetzt in großen Teilen unserer Forderung! Nur tut sie dies nicht Konsequent, denn der Umwandlungsstopp wird dabei auf der Strecke bleiben. Außerdem braucht es mehr Tempo bei der Umsetzung der Richtlinie zu dem von uns initiierten Bodenfonds für Schleswig-Holstein. Aus den Antworten auf unsere Haushaltsfragen geht hervor, dass diese erst ein Jahr nach Ankündigung Anfang 2022 vorgelegt werden soll. Priorität sieht anders aus. Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum und eine Landesregierung, die ihre Probleme nicht einfach ignoriert.“



2