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28.11.2025 18:00 Uhr
Trafen sich am Rande des Benelux-Parlaments (v.l.n.r.): Giedrius Drukteinis (Vize-Präsident der Baltischen Versammlung), Kristina Herbst (Präsidentin des BSPC), Patricia Creutz (Präsidentin des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Vize-Präsidentin des Benelux-Parlaments) und Jānis Vucāns (Präsident der Baltischen Versammlung).
Foto: Landtag, Jan Diedrichsen
Landtagspräsidentin wirbt für stabile Handelsbeziehungen in Europa
Kristina Herbst spricht als BSPC-Präsidentin bei der Plenarsitzung der Interparlamentarischen Benelux-Versammlung in Luxemburg zu aktuellen europäischen Herausforderungen.
Die Präsidentin der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Kristina Herbst, hat an der Plenarsitzung der Interparlamentarischen Benelux-Versammlung in Luxemburg teilgenommen. Abgeordnete aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg kamen vergangenen Freitag (28.11.) zusammen, um aktuelle europäische Herausforderungen zu erörtern, darunter die Auswirkungen neuer EU–US-Zölle sowie laufende Bemühungen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche.
In ihren Ausführungen unternahm Kristina Herbst eine politische Einordnung aus einer breiteren europäischen Perspektive. Sie betonte, dass stabile Handelsbeziehungen, sichere Transportwege und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterhin wesentliche Pfeiler der Zusammenarbeit und des Wohlstands in Europa seien. Diese Grundlagen, so merkte sie an, seien angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der weiterhin Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und das öffentliche Vertrauen auf dem gesamten Kontinent beeinträchtigt, noch wichtiger geworden.
Fachliche Einblicke und politische Einschätzungen
Herbst hob hervor, dass regelmäßiger Austausch zwischen Parlamenten Vertrauen stärkt, gegenseitiges Verständnis vertieft und die demokratische Widerstandsfähigkeit unterstützt. Der Austausch in Luxemburg bot die Gelegenheit, Perspektiven aus der Ostseeregion in die Diskussion mit den Benelux-Ländern einzubringen und den Wert einer starken interparlamentarischen Zusammenarbeit in einer Phase erheblicher Belastungen für Europa hervorzuheben. Die Plenarsitzung in Luxemburg vereinte fachliche Einblicke, politische Einschätzungen und regionale Blickwinkel und schuf damit eine breite Plattform zur Behandlung gemeinsamer europäischer Anliegen.
Die Interparlamentarische Benelux-Versammlung ist das parlamentarische Kooperationsorgan von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Sie wurde 1955 gegründet, fördert den politischen Dialog, unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und behandelt Themen von gemeinsamem Interesse innerhalb der Benelux-Region.
Weitere Informationen:
Englische Online-Präsenz der BSPC
25.11.2025 10:00 Uhr
Landtagspräsidentin Kristina Herbst bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz im Kieler Landtag.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
BSPC solidarisiert sich mit der Ukraine
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) verabschiedet eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ und stellt die Weichen für die Präsidentschaft 2026.
Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) trat gestern (24.11.) in Kiel zu seiner ersten Sitzung unter der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins zusammen. Den Vorsitz führte Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Präsidentin der BSPC. Vertreterinnen und Vertreter aller nationalen und regionalen Parlamente des Ostseeraums, des Europäischen Parlaments, der Baltischen Versammlung und des Nordischen Rates nahmen teil und setzten damit ein deutliches Zeichen der Einheit und der anhaltenden Bedeutung der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Kristina Herbst eröffnete die Sitzung mit einem Dank an die Åland-Inseln für die Ausrichtung der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn und stellte fest, dass die Konferenz wichtige Impulse für die politische Arbeit geliefert habe, die nun weitergeführt werde. Sie betonte die zentrale Rolle des parlamentarischen Dialogs für die Stärkung demokratischer Resilienz, regionaler Stabilität und grenzüberschreitenden Vertrauens: „Die Zusammenarbeit unserer Parlamente ist keine Formalität – sie ist eine Notwendigkeit. Der Ostseeraum steht vor gemeinsamen Herausforderungen, und nur gemeinsam können wir die Lösungen finden, die unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten“, sagte Herbst.
BSPC bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
Die Delegierten diskutierten im Kieler Landeshaus die Nachbereitung der 34. Konferenz der BSPC, die strategischen Prioritäten der Präsidentschaft für die Jahre 2025 bis 2026 sowie die laufende Arbeit in der BSPC-Arbeitsgruppe und den Berichterstattungen. Sie tauschten Ansichten zu zentralen regionalen Themen aus, darunter die Zukunft des Ostseerates (CBSS) auf Grundlage des jüngsten Berichts der „Wise Persons“. Die Diskussionen spiegelten die Breite der regionalen
Agenda und die Rolle der BSPC als Plattform für langfristige parlamentarische Koordinierung wider.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen beschloss der Ständige Ausschuss heute, eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ zu veröffentlichen. Die Erklärung bekräftigt die unerschütterliche Solidarität der BSPC mit der Ukraine und unterstreicht, dass jede internationale Initiative die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren muss. Sie hebt hervor, dass kein Vorschlag oder Verhandlungsformat ohne Zustimmung der Ukraine oder auf Kosten ihrer Sicherheit und Freiheit verfolgt werden darf.
Kristina Herbst betonte: „Unsere Botschaft aus Kiel ist klar: Die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Wie unsere Erklärung festhält, sind die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine unantastbar. Jeder Weg zum Frieden muss im Völkerrecht verankert sein – und muss die Ukraine stärken, anstatt Aggression zu belohnen.“
Nächster Termin im März 2026 in Brüssel
Die Delegierten betonten, dass die Verteidigung der Ukraine direkt mit der Sicherheit und demokratischen Resilienz des gesamten Ostseeraums verbunden bleibe, und brachten ihren tiefen Respekt für die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsame demokratische Werte zu verteidigen. Die Präsidentschaft stellte zudem die bevorstehende 35. Konferenz der BSPC vor, die vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck stattfinden wird – erstmals seit 1998 wird Schleswig-Holstein damit wieder Gastgeber der jährlichen Konferenz sein. Die Delegierten begrüßten die Wahl des Veranstaltungsortes und die Absicht der Präsidentschaft, Lübeck zu einem zentralen Forum für den politischen Dialog in der Region zu machen.
In ihrem Schlusswort dankte Kristina Herbst allen Delegationen für ihr konstruktives Engagement und hob den Wert des intensiven politischen Austauschs während der Kieler Sitzung hervor. Der Ständige Ausschuss wird Anfang März 2026 in Brüssel erneut zusammentreten, um seine Arbeit unter der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins fortzusetzen.
Weitere Informationen:
Englische Online-Präsenz der BSPC
26.08.2025 14:00 Uhr
Landtagspräsidentin Kristina Herbst übernimmt den Vorsitz vom amtierenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten des Parlaments der Ålandinseln Alfons Röblom.
Foto: Landtag
Landtagspräsidentin Herbst übernimmt Präsidentschaft der BSPC
Mit dem Ende der Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 in Mariehamn geht die Präsidentschaft auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag über. Dieser möchte die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Vom 24. bis 26. August tagte die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz: BSPC) in Mariehamn – mit dem Abschluss am Dienstag ging die Präsidentschaft der BSPC vom Parlament der Ålandinseln auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag über. Landtagspräsidentin Kristina Herbst übernimmt den Vorsitz vom amtierenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten des Parlaments der Ålandinseln Alfons Röblom.
Die schleswig-holsteinische Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die jungen Menschen des Ostseeraums in den Mittelpunkt zu stellen und den thematischen Fokus auf ihre Anliegen und Themen zu legen. Daher lautet das Leit-Motto der BSPC-Präsidentschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages: „Youth.Set.Sail. For a Thriving Baltic Sea Region“.
Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) geplant
Gerade junge Menschen waren und sind von vielfältigen Krisen betroffen, die in den vergangenen Jahren auf Europa und den Ostseeraum eingewirkt haben und noch immer einwirken. Sie gehören seit Ende des 2. Weltkrieges zu einer Generation, die in ihrer Jugend wieder Krieg in Europa erleben muss. Zugleich war es auch diese Generation, die erheblich unter den Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie gelitten hat.
Die Schwerpunkte, die während der schleswig-holsteinischen Präsidentschaft 2025/2026 vertieft werden sollen, sind:
- die Verbesserung und Sicherung individueller Zukunftschancen junger Menschen,
- das Ziel, junge Menschen des Ostseeraums zusammenzubringen,
- der Schutz junger Menschen in der analogen und der digitalen Welt sowie
- die Teilhabe junger Menschen an der Zivilgesellschaft.
Mit Blick hierauf wird es in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr ein Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) im Zusammenhang mit der BSPC-Jahreskonferenz geben.
Jugendliche sollen zu Sport-Wettkämpfen zusammenkommen
Darüber hinaus hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst vorgeschlagen, junge Menschen aus dem Ostseeraum auch sportlich zusammenzubringen. Ihre Idee: Einmal im Jahr sollen Jugendliche ab 13 Jahren an den Stränden des Ostseeraums zu Sport-Wettkämpfen zusammenkommen.
Die Parlamentspräsidentin wies in ihrer Antrittsrede darauf hin, dass ein lebendiger und widerstandsfähiger Ostseeraum nur erfolgreich sein könne, wenn man über kurzfristige Ziele hinausblicke und über Generationen hinweg für dauerhaften Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit arbeite. „Ein starker Ostseeraum braucht mehr als wirtschaftliche Leistung oder politische Stabilität – er braucht eine gemeinsame Zukunft. Und diese Zukunft muss über alle Generationen hinweg gemeinsam gestaltet werden“, betonte Herbst.
Starke Zukunft gestalten
Es sei die junge Generation, die die Herausforderungen der Gegenwart am stärksten spüre, führte Herbst aus. „Wenn es uns gelingt, die Erfahrungen unserer Parlamente mit der Energie und Kreativität unserer jüngeren Generation zu verbinden, können wir eine starke und solide Zukunft gestalten“, schloss die Landtagspräsidentin.
Zum Abschluss legten die Tagungsteilnehmer, darunter eine fünfköpfige schleswig-holsteinische Landtagsdelegation mit den Vizepräsidentinnen Eka von Kalben, Jette Waldinger-Thiering und Annabell Krämer sowie den Landtagsabgeordneten Rasmus Vöge (CDU) und Marc Timmer (SPD) eine gemeinsam verabschiedete Resolution vor.
Parlamentarisches Forum 1991 gegründet
Die Baltic Sea Parliamentary Conference ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.
In der Konferenz sind vornehmlich nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die nationalen Parlamente Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie die Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln und der Faröer Inseln. Die deutschen Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die russische Föderationsversammlung sowie die Gebietsduma Kaliningrad und die Parlamente der Republik Karelien, der Oblast Leningrad und von St. Petersburg sind nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen worden.
Weitere Informationen:
Englische Online-Präsenz der BSPC
