Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Bild

Schleswig-Holsteins Präsidentschaft bei der Ost­see­parlamentarier­konferenz

Seit August 2025 und bis zur nächsten Konferenz in Island im Sommer 2026 hat Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin Kristina Herbst den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) inne.

07.01.2026 12:00 Uhr

Landtagspräsidentin Kristina Herbst im Interview.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

„Sicherheit hat heute ein viel stärkeres Gewicht“

Kristina Herbst spricht im Interview über die Rolle regionaler Parlamente, den Ausbau europäischer Netzwerke und den Anspruch, Jugend ernsthaft in politische Prozesse einzubinden. Die BSPC-Jahreskonferenz in Lübeck soll im Sommer 2026 ein starkes Zeichen setzen: für Zusammenarbeit, Demokratie und gemeinsame Verantwortung im Ostseeraum.


Frau Präsidentin, warum braucht es heute, während es Krieg in Europa, multiple Krisen und geopolitische Spannungen gibt, eine starke Ostseeparlamentarierkonferenz?

Der Krieg in der Ukraine führt uns drastisch vor Augen, was auf dem Spiel steht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Souveränität, sondern auch zentrale Werte unserer Demokratien im Ostseeraum: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und das Recht souveräner Staaten, ihren eigenen Weg zu wählen. Die Folgen des Krieges spüren wir direkt – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Hybride Bedrohungen nehmen zu: Schattenflotten, Angriffe auf kritische Infrastruktur – sie zielen darauf ab, unsere Region zu destabilisieren. Keine Nation kann diesen Gefahren allein begegnen.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (kurz: BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference)     vereint nationale und regionale Parlamente des Ostseeraums. Sie schafft einen Raum, in dem Demokratien gemeinsam Verantwortung tragen, Positionen abstimmen und Orientierung geben. Gerade in Zeiten von Krieg und Unsicherheit ist diese Zusammenarbeit unverzichtbar. Sie zeigt: Der Ostseeraum steht zusammen – solidarisch mit der Ukraine, vereint für Sicherheit, Demokratie und Stabilität.

Der russische Angriffskrieg hat die politische Statik im Ostseeraum verschoben. Wie verändert das die Arbeit der BSPC?

Der russische Angriffskrieg hat die Zusammenarbeit im Ostseeraum grundlegend verändert. Davon ist auch die Arbeit der BSPC betroffen. Sicherheit hat heute ein neues, viel stärkeres Gewicht in den Debatten der BSPC-Gremien. Themen wie Umwelt, Klima, wirtschaftliche Kooperation oder Jugendbeteiligung bleiben wichtig. Doch wir diskutieren sie nun vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage.

Über Jahre folgte die Ostseekooperation, auch die parlamentarische, dem – aus damaliger Sicht – verständlichen Ziel, Russland einzubinden und über Dialog Brücken zu bauen. Mit dem Angriff auf die Ukraine endete dieser Ansatz. Rückblickend zeigt sich: Die Entwicklung zeichnete sich bereits mit der Annexion der Krim 2014 ab. Vielleicht haben wir zu lange gehofft, politische Brüche allein durch Kooperation überwinden zu können.

Heute hören wir in der BSPC genauer hin, insbesondere auf die Stimmen unserer Partner im Baltikum und im Norden, die früher und klarer vor den Gefahren gewarnt haben. Der Austausch ist intensiver geworden, die Fragen politischer. Sicherheitsaspekte prägen inzwischen fast jede Debatte zur Ostseezusammenarbeit.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit Jahren auch auf europäischer Ebene aktiv. Welche Synergien entstehen daraus für die Arbeit der BSPC und die Ostseezusammenarbeit?

Die Europäische Union setzt viele der Rahmenbedingungen, die für den Ostseeraum entscheidend sind – bei maritimer Sicherheit, Umweltschutz, Energie, Infrastruktur oder der Weiterentwicklung der EU-Ostseestrategie. Hier spielt die Musik für die Zukunft unserer Region.

Deshalb ist das europapolitische Engagement des Schleswig-Holsteinischen Landtages so wichtig. Mit unserer langjährigen Präsenz in Brüssel und der Mitarbeit in Gremien wie dem Ausschuss der Regionen, bei der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und im Austausch mit anderen Landes- und Regionalparlamenten haben wir ein starkes Netzwerk aufgebaut. Es hilft uns, die Anliegen der Ostseeanrainer früh in europäische Prozesse einzubringen – und umgekehrt europäische Impulse in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz zurückzuspielen.

Daraus entstehen echte Synergien: Themen werden nicht doppelt, sondern abgestimmt behandelt. Die BSPC kann ihre Positionen in den europäischen Kontext einordnen – und gewinnt an Gewicht. Zugleich bemühen wir uns, dass europäische Politik die Erfahrungen und Interessen der Ostseeregion widerspiegelt.

Schleswig-Holstein hat die Präsidentschaft der BSPC übernommen. Warum ist das mehr als eine Formalie – und warum ist das auch für Schleswig-Holstein wichtig?

Mit der Präsidentschaft haben wir bewusst Verantwortung übernommen – politisch und organisatorisch. Mir war von Anfang an wichtig, dass auch regionale Parlamente zeigen: Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist ihnen ein zentrales Anliegen. Internationale Kooperation darf nicht nur national gedacht werden. Gerade die Regionen spüren politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklungen unmittelbar.

Für Schleswig-Holstein ist diese Präsidentschaft besonders bedeutsam: Erstmals seit über 25 Jahren findet die Ostseeparlamentarierkonferenz wieder bei uns im Land statt – ein klares politisches Signal. Mit der Ansiedlung des Generalsekretariats beim Landtag haben wir in einer entscheidenden Phase zusätzliche Verantwortung übernommen. Unser Ziel: Stabilität sichern, Reformen begleiten und die BSPC dauerhaft stärken.

Schleswig-Holstein bringt Erfahrung, parlamentarische Kompetenz und belastbare Netzwerke ein und wird gehört. Das zeigte sich zuletzt, als das Standing Committee mit Abgeordneten aus allen demokratischen Parlamenten des Ostseeraums in Kiel tagte. Der Austausch zur Lage in der Ostsee und zur Zukunft der BSPC hat gezeigt, wie wichtig persönliche Begegnungen und gegenseitiges Vertrauen sind.


Das Leitmotiv Ihrer Präsidentschaft lautet „Youth.Set.Sail.“ Was braucht es, damit Jugendbeteiligung mehr wird als ein wohlklingendes Schlagwort?

Jugendliche dürfen nicht bloß Gegenstand parlamentarischer Arbeit sein. Es reicht auch nicht, junge Menschen einzuladen und ihnen wohlwollend zuzuhören. Wer Jugendbeteiligung ernst meint, muss junge Menschen wirklich einbinden: Wir müssen ihnen die Chance geben, Verantwortung zu übernehmen und ihre Meinung und ihre Kompetenzen in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können.

Dabei geht es um beides: Junge Menschen bringen Fähigkeiten und Sichtweisen mit, die in vielen Parlamenten teilweise fehlen. Sei es der Umgang mit digitalen Technologien, Künstlicher Intelligenz oder neuer politischer Kommunikation: Junge Menschen haben einen anderen Zugang zu Themen. Diesen sollten wir im Sinne aller Generationen nutzen. Gleichzeitig ist Beteiligung ein Lernprozess. Denn wer mitarbeitet, erfährt, wie parlamentarische Entscheidungen entstehen – dass Interessen abgewogen, Kompromisse geschlossen und Mehrheiten organisiert werden müssen.

Diesen beidseitigen Prozess wollen wir in der BSPC stärken. Wir werden junge Menschen nicht nur einladen – wir wollen mit ihnen arbeiten, auch an komplexen Inhalten. Wir binden sie in die Vorbereitung politischer Positionen ein, bis hin zur Formulierung von Teilen der Resolution. Das ist neu für die BSPC.

Wenn junge Menschen ihre Perspektiven einbringen und zugleich politische Prozesse verstehen, entsteht gemeinsame Verantwortung.


Im Sommer 2026 findet die BSPC-Jahreskonferenz in Lübeck statt. Was können wir von dieser Konferenz erwarten?

Wir sind mit Überzeugung und Stolz Gastgeber der BSPC-Jahreskonferenz 2026 in Lübeck. Schleswig-Holstein richtet die Konferenz aus – mit über 100 Abgeordneten aus dem gesamten Ostseeraum. Lübeck wird für mehrere Tage zum Zentrum parlamentarischer Debatten über die Zukunft unserer Region.

Die Jugendbeteiligung wird ein wichtiger Schwerpunkt sein, ebenso die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum. Die Abgeordneten diskutieren in verschiedenen Formaten, tauschen Erfahrungen aus und entwickeln politische Positionen weiter. Am Ende steht eine gemeinsame Resolution, die Orientierung gibt und in den Mitgliedsparlamenten weiterbearbeitet wird.

Die Präsidentschaft Schleswig-Holsteins ist nicht zuletzt eine Gelegenheit zu zeigen, was Schleswig-Holstein für die Ostsee leistet – und wie parlamentarische Zusammenarbeit über regionale, nationale und europäische Ebenen hinweg funktioniert. Wir wollen Impulse setzen, die BSPC weiterentwickeln und zeigen: Die Parlamente im Ostseeraum sind handlungsfähig – und bereit, gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Weitere Informationen:

Themenseite zur BSPC

Englische Online-Präsenz der BSPC

 

28.11.2025 18:00 Uhr

Trafen sich am Rande des Benelux-Parlaments (v.l.n.r.): Giedrius Drukteinis (Vize-Präsident der Baltischen Versammlung), Kristina Herbst (Präsidentin des BSPC), Patricia Creutz (Präsidentin des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Vize-Präsidentin des Benelux-Parlaments) und Jānis Vucāns (Präsident der Baltischen Versammlung).
Foto: Landtag, Jan Diedrichsen

Landtagspräsidentin wirbt für stabile Handels­be­zieh­ungen in Europa

Kristina Herbst spricht als BSPC-Präsidentin bei der Plenarsitzung der Interparlamentarischen Benelux-Versammlung in Luxemburg zu aktuellen europäischen Herausforderungen.

Die Präsidentin der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Kristina Herbst, hat an der Plenarsitzung der Interparlamentarischen Benelux-Versammlung in Luxemburg teilgenommen. Abgeordnete aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg kamen vergangenen Freitag (28.11.) zusammen, um aktuelle europäische Herausforderungen zu erörtern, darunter die Auswirkungen neuer EU–US-Zölle sowie laufende Bemühungen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche.

In ihren Ausführungen unternahm Kristina Herbst eine politische Einordnung aus einer breiteren europäischen Perspektive. Sie betonte, dass stabile Handelsbeziehungen, sichere Transportwege und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterhin wesentliche Pfeiler der Zusammenarbeit und des Wohlstands in Europa seien. Diese Grundlagen, so merkte sie an, seien angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der weiterhin Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und das öffentliche Vertrauen auf dem gesamten Kontinent beeinträchtigt, noch wichtiger geworden.

Fachliche Einblicke und politische Einschätzungen

Herbst hob hervor, dass regelmäßiger Austausch zwischen Parlamenten Vertrauen stärkt, gegenseitiges Verständnis vertieft und die demokratische Widerstandsfähigkeit unterstützt. Der Austausch in Luxemburg bot die Gelegenheit, Perspektiven aus der Ostseeregion in die Diskussion mit den Benelux-Ländern einzubringen und den Wert einer starken interparlamentarischen Zusammenarbeit in einer Phase erheblicher Belastungen für Europa hervorzuheben. Die Plenarsitzung in Luxemburg vereinte fachliche Einblicke, politische Einschätzungen und regionale Blickwinkel und schuf damit eine breite Plattform zur Behandlung gemeinsamer europäischer Anliegen.

Die Interparlamentarische Benelux-Versammlung ist das parlamentarische Kooperationsorgan von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Sie wurde 1955 gegründet, fördert den politischen Dialog, unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und behandelt Themen von gemeinsamem Interesse innerhalb der Benelux-Region.

Weitere Informationen:

Themenseite zur BSPC

Englische Online-Präsenz der BSPC

 

25.11.2025 10:00 Uhr

Landtagspräsidentin Kristina Herbst bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz im Kieler Landtag.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

BSPC solidarisiert sich mit der Ukraine

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) verabschiedet eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ und stellt die Weichen für die Präsidentschaft 2026.

Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) trat gestern (24.11.) in Kiel zu seiner ersten Sitzung unter der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins zusammen. Den Vorsitz führte Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Präsidentin der BSPC. Vertreterinnen und Vertreter aller nationalen und regionalen Parlamente des Ostseeraums, des Europäischen Parlaments, der Baltischen Versammlung und des Nordischen Rates nahmen teil und setzten damit ein deutliches Zeichen der Einheit und der anhaltenden Bedeutung der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Kristina Herbst eröffnete die Sitzung mit einem Dank an die Åland-Inseln für die Ausrichtung der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn und stellte fest, dass die Konferenz wichtige Impulse für die politische Arbeit geliefert habe, die nun weitergeführt werde. Sie betonte die zentrale Rolle des parlamentarischen Dialogs für die Stärkung demokratischer Resilienz, regionaler Stabilität und grenzüberschreitenden Vertrauens: „Die Zusammenarbeit unserer Parlamente ist keine Formalität – sie ist eine Notwendigkeit. Der Ostseeraum steht vor gemeinsamen Herausforderungen, und nur gemeinsam können wir die Lösungen finden, die unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten“, sagte Herbst.

BSPC bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Die Delegierten diskutierten im Kieler Landeshaus die Nachbereitung der 34. Konferenz der BSPC, die strategischen Prioritäten der Präsidentschaft für die Jahre 2025 bis 2026 sowie die laufende Arbeit in der BSPC-Arbeitsgruppe und den Berichterstattungen. Sie tauschten Ansichten zu zentralen regionalen Themen aus, darunter die Zukunft des Ostseerates (CBSS) auf Grundlage des jüngsten Berichts der „Wise Persons“. Die Diskussionen spiegelten die Breite der regionalen
Agenda und die Rolle der BSPC als Plattform für langfristige parlamentarische Koordinierung wider.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen beschloss der Ständige Ausschuss heute, eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ zu veröffentlichen. Die Erklärung bekräftigt die unerschütterliche Solidarität der BSPC mit der Ukraine und unterstreicht, dass jede internationale Initiative die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren muss. Sie hebt hervor, dass kein Vorschlag oder Verhandlungsformat ohne Zustimmung der Ukraine oder auf Kosten ihrer Sicherheit und Freiheit verfolgt werden darf.
Kristina Herbst betonte: „Unsere Botschaft aus Kiel ist klar: Die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Wie unsere Erklärung festhält, sind die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine unantastbar. Jeder Weg zum Frieden muss im Völkerrecht verankert sein – und muss die Ukraine stärken, anstatt Aggression zu belohnen.“

Nächster Termin im März 2026 in Brüssel

Die Delegierten betonten, dass die Verteidigung der Ukraine direkt mit der Sicherheit und demokratischen Resilienz des gesamten Ostseeraums verbunden bleibe, und brachten ihren tiefen Respekt für die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsame demokratische Werte zu verteidigen. Die Präsidentschaft stellte zudem die bevorstehende 35. Konferenz der BSPC vor, die vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck stattfinden wird – erstmals seit 1998 wird Schleswig-Holstein damit wieder Gastgeber der jährlichen Konferenz sein. Die Delegierten begrüßten die Wahl des Veranstaltungsortes und die Absicht der Präsidentschaft, Lübeck zu einem zentralen Forum für den politischen Dialog in der Region zu machen.

In ihrem Schlusswort dankte Kristina Herbst allen Delegationen für ihr konstruktives Engagement und hob den Wert des intensiven politischen Austauschs während der Kieler Sitzung hervor. Der Ständige Ausschuss wird Anfang März 2026 in Brüssel erneut zusammentreten, um seine Arbeit unter der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins fortzusetzen.

Weitere Informationen:

Themenseite zur BSPC

Englische Online-Präsenz der BSPC

 

26.08.2025 14:00 Uhr

Landtagspräsidentin Kristina Herbst übernimmt den Vorsitz vom amtierenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten des Parlaments der Ålandinseln Alfons Röblom.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst übernimmt den Vorsitz vom amtierenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten des Parlaments der Ålandinseln Alfons Röblom.
Foto: Landtag

Landtagspräsidentin Herbst übernimmt Prä­sident­schaft der BSPC

Mit dem Ende der Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 in Mariehamn geht die Präsidentschaft auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag über. Dieser möchte die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Vom 24. bis 26. August tagte die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz: BSPC) in Mariehamn – mit dem Abschluss am Dienstag ging die Präsidentschaft der BSPC vom Parlament der Ålandinseln auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag über. Landtagspräsidentin Kristina Herbst übernimmt den Vorsitz vom amtierenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten des Parlaments der Ålandinseln Alfons Röblom.

Die schleswig-holsteinische Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die jungen Menschen des Ostseeraums in den Mittelpunkt zu stellen und den thematischen Fokus auf ihre Anliegen und Themen zu legen. Daher lautet das Leit-Motto der BSPC-Präsidentschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages: „Youth.Set.Sail. For a Thriving Baltic Sea Region“.

Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) geplant

Gerade junge Menschen waren und sind von vielfältigen Krisen betroffen, die in den vergangenen Jahren auf Europa und den Ostseeraum eingewirkt haben und noch immer einwirken. Sie gehören seit Ende des 2. Weltkrieges zu einer Generation, die in ihrer Jugend wieder Krieg in Europa erleben muss. Zugleich war es auch diese Generation, die erheblich unter den Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie gelitten hat.

Die Schwerpunkte, die während der schleswig-holsteinischen Präsidentschaft 2025/2026 vertieft werden sollen, sind:

  • die Verbesserung und Sicherung individueller Zukunftschancen junger Menschen,
  • das Ziel, junge Menschen des Ostseeraums zusammenzubringen,
  • der Schutz junger Menschen in der analogen und der digitalen Welt sowie
  • die Teilhabe junger Menschen an der Zivilgesellschaft.

Mit Blick hierauf wird es in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr ein Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) im Zusammenhang mit der BSPC-Jahreskonferenz geben.

Jugendliche sollen zu Sport-Wettkämpfen zusammenkommen

Darüber hinaus hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst vorgeschlagen, junge Menschen aus dem Ostseeraum auch sportlich zusammenzubringen. Ihre Idee: Einmal im Jahr sollen Jugendliche ab 13 Jahren an den Stränden des Ostseeraums zu Sport-Wettkämpfen zusammenkommen.

Die Parlamentspräsidentin wies in ihrer Antrittsrede darauf hin, dass ein lebendiger und widerstandsfähiger Ostseeraum nur erfolgreich sein könne, wenn man über kurzfristige Ziele hinausblicke und über Generationen hinweg für dauerhaften Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit arbeite. „Ein starker Ostseeraum braucht mehr als wirtschaftliche Leistung oder politische Stabilität – er braucht eine gemeinsame Zukunft. Und diese Zukunft muss über alle Generationen hinweg gemeinsam gestaltet werden“, betonte Herbst.

Starke Zukunft gestalten

Es sei die junge Generation, die die Herausforderungen der Gegenwart am stärksten spüre, führte Herbst aus. „Wenn es uns gelingt, die Erfahrungen unserer Parlamente mit der Energie und Kreativität unserer jüngeren Generation zu verbinden, können wir eine starke und solide Zukunft gestalten“, schloss die Landtagspräsidentin.

Zum Abschluss legten die Tagungsteilnehmer, darunter eine fünfköpfige schleswig-holsteinische Landtagsdelegation mit den Vizepräsidentinnen Eka von Kalben, Jette Waldinger-Thiering und Annabell Krämer sowie den Landtagsabgeordneten Rasmus Vöge (CDU) und Marc Timmer (SPD) eine gemeinsam verabschiedete Resolution vor.

Parlamentarisches Forum 1991 gegründet

Die Baltic Sea Parliamentary Conference ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.

In der Konferenz sind vornehmlich nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die nationalen Parlamente Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie die Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln und der Faröer Inseln. Die deutschen Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die russische Föderationsversammlung sowie die Gebietsduma Kaliningrad und die Parlamente der Republik Karelien, der Oblast Leningrad und von St. Petersburg sind nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen worden.

Weitere Informationen:

Themenseite zur BSPC

Englische Online-Präsenz der BSPC

 

Hintergrund zur Ostseeparlamentarierkonferenz

BSPC-Logo
Was ist die BSPC?

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) ist seit 1991 das zentrale Forum der nationalen und regionalen Parlamente im Ostseeraum. Sie stärkt den politischen Dialog, die demokratische Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für eine stabile, widerstandsfähige und nachhaltige Region. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung parlamentarischer Kooperation im Ostseeraum weiter zugenommen – besonders mit Blick auf Sicherheit und Resilienz. Der Schutz kritischer Infrastrukturen an Land und auf See, maritime Sicherheit, Energie- und Verbindungsresilienz, der Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation sowie die Stärkung demokratischer Stabilität sind feste Bestandteile der Agenda. Gleichzeitig bleiben klassische Themen wie Klimaschutz, Biodiversität, regionale Entwicklung, Meeresumwelt und der Umgang mit versenkter Altmunition zentral.

Wie arbeitet die BSPC?

Die BSPC arbeitet auf mehreren Ebenen. Der Ständige Ausschuss gewährleistet die politische Steuerung und Kontinuität zwischen den Jahreskonferenzen und begleitet die Umsetzung der verabschiedeten Resolutionen. Die Arbeitsgruppe zur Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz entwickelt gemeinsame parlamentarische Strategien, um die digitale Sicherheit zu erhöhen, kritische Informationsinfrastrukturen besser zu schützen und den demokratischen Diskurs gegen digitale Bedrohungen zu sichern. Ergänzend befassen sich Berichterstatterinnen und Berichterstatter mit Energie- und Infrastrukturresilienz, Klima- und Biodiversitätsschutz sowie der Meeresumwelt. So verbindet die BSPC sicherheitspolitische, ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen in einem gemeinsamen parlamentarischen Rahmen.

Wer ist Mitglied?

Der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) gehören derzeit zehn nationale Parlamente (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden) und sieben regionale Parlamente (Färöer, Aland, Bremische Bürgerschaft, Hamburgische Bürgerschaft, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Landtag Schleswig-Holstein, Grönland) an, des Weiteren fünf parlamentarische Institutionen (Baltische Versammlung, Europaparlament, Nordischer Rat, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Was ist mit der Mitgliedschaft Russlands?

Die Mitgliedschaft der russischen Parlamente (Die Duma sowie die Gebietsdumen der Region Kaliningrad, der Region Leningrad, der Republik Karelien und von St. Petersburg) ist aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine seit März 2022 ausgesetzt. Die parlamentarische Kooperation findet seither ausschließlich innerhalb der demokratischen Staaten und Regionen des Ostseeraums statt.

Was sind die Kernpunkte der schleswig-holsteinischen Präsidentschaft?

Mit dem Abschluss der Jahreskonferenz 2025 in Mariehamn (Åland) hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Präsidentschaft der BSPC übernommen. Landtagspräsidentin Kristina Herbst leitet die Konferenz in den Jahren 2025 und 2026 unter dem Leitmotiv „Youth.Set.Sail. For a Thriving Baltic Sea Region“. Im Mittelpunkt steht die stärkere Einbindung junger Menschen in die politischen, gesellschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zukunftsfragen des Ostseeraums. Ihre Perspektiven sollen sichtbarer werden, ihre Sicherheit in digitalen und analogen Räumen gestärkt, ihre Beteiligungsmöglichkeiten erweitert und ihre grenzüberschreitende Vernetzung gefördert werden.

Was ist das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum?

Ein zentrales Vorhaben ist das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) im Sommer 2026. Es bringt junge Menschen, Fachleute sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen und verknüpft Jugendperspektiven unmittelbar mit der parlamentarischen Arbeit. Darüber hinaus möchte die schleswig-holsteinische Präsidentschaft bestehende sportliche Begegnungsformate im Ostseeraum sichtbarer machen und würdigen. Dafür soll ein BSPC-Preis geschaffen werden, der im Rahmen der Jahreskonferenz 2026 in Lübeck vom 30. August bis 1. September verliehen wird. Er soll die verbindende Rolle solcher Formate für Austausch und Zusammenhalt im Ostseeraum hervorheben. Die schleswig-holsteinische Präsidentschaft verknüpft damit Jugend, Resilienz und regionale Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist es, die demokratische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität der Ostseeregion weiter zu stärken.