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Mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wollen CDU und Grüne Bürokratie abbauen und mehr Tempo in Genehmigungsverfahren bringen. ...
Nachschiebeliste | 28.02.2023 | Nr. 80/23 Ole-Christopher Plambeck: Schwarz-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2023 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ...
Transparenz im Landesrecht | 27.02.2023 | Nr. 79/23 Hermann Junghans: Den Zugang zum Recht erleichtert! Justizpolitiker Dr. Hermann Junghans, lobt die ersten Schritte für mehr Transparenz im Landesrecht. ...
Heute konstituiert sich der Runde Tisch „SHalom&Moin“ unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Kristina Herbst im Landeshaus. ...
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Presseinformation Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! ...
24.02.2023 | Finanzen Annabell Krämer zu TOP 31 "Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen" In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig ...