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14.08.2026 | Finanzen Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform ist und bleibt ungerecht Zu der hohen Anzahl an erfolgreichen Einsprüchen gegen den Grundsteuerbescheid erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der ...

14.08.2026 | Finanzen Annabell Krämer: Ministerin sollte besser haushalten, statt ständig den Bürgern in die Tasche zu greifen Zu den Forderungen der grünen Finanzministerin Silke Schneider nach höheren Steuern erklärt die stellvertretende ...

Weiter in Bonn oder künftig in Berlin: Wo sollen Bundestag und Bundesregierung im wiedervereinigten Deutschland ihren Sitz haben? Über diese Frage wird im Frühjahr 1991 kontrovers diskutiert. Bevor der Bundestag am 20. ...

Presseinformation Nr. 26.235 13.08.2026 BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig Zur geplanten BAföG-Reform der Bundesregierung sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger: „Die angekündigte ...

13.08.2026 | Hochschule Christopher Vogt: Die überfällige BAföG-Erhöhung muss schneller kommen Zum Beschluss der Bundeskabinetts zum BAföG erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: ...

Alkoholkonsum | 13.08.2026 | Nr. 238/26 Dagmar Hildebrand: Kein „betreutes“ Trinken mehr Die Bundesregierung plant, das sogenannte „betreute“ oder „begleitete“ Trinken abzuschaffen. ...

Bildungspolitik | 12.08.2026 | Nr. 237/26 Martin Balasus: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“ Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum Start des neuen Schuljahres erklärt der bildungspolitische ...

Presseinformation Nr. 26.234 12.08.2026 Mehr Unterstützung zum neuen Schuljahr Zur heutigen Schuljahrespressekonferenz von Bildungsministerin Dr. ...