Vor der Landtagswahl am 18. April kommenden Jahres steht Schleswig-Holstein im Visier von „systematischer manipulativer Desinformation“. Darauf hat die Direktorin der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Eva-Maria Sommer, im Innen- und Rechtsausschuss hingewiesen. Eine der Aufgaben der in Norderstedt angesiedelten MA HSH ist es, Hass-Inhalte und Fake-Profile in den Sozialen Netzwerken aufzuspüren. Ausländische Mächte, die das Vertrauen in staatliche Institutionen stören wollten, hätten das Land zwischen den Meeren im Fokus, so Sommer, „auch wenn insbesondere junge Menschen das nicht wahrhaben wollen“. Sie nannte Russland als Beispiel und merkte an: „Jeder Otto Normal-Internetnutzer ist ein Ziel.“ Hermann Junghans (CDU) machte „inländische Hobby-Extremisten und unfreundlich gesonnen fremde Staaten“ als Urheber aus.
Konkret: In Text, Bild und Video, häufig mit Künstlicher Intelligenz erschaffen, werden Personen des öffentlichen Lebens verunglimpft oder es werden Zweifel am ordentlichen Ablauf der Wahl gesät. Sommer nannte Zahlen, um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen. Laut einer Umfrage seien 33 Prozent der Web-Nutzer schon einmal auf eine Manipulation hereingefallen. Rund 14 Prozent hätten daraufhin eine Wahlentscheidung getroffen, die sie im Nachhinein als „falsch“ bewertet haben. Der wahre Wert liege wahrscheinlich deutlich höher, gab der Ausschussvorsitzende, der Grünen-Abgeordnete Jan Kürschner, zu bedenken: „Es kommt noch ein hohes Dunkelfeld dazu mit Leuten, die die Fälschungen gar nicht bemerken.“
Stabilisierung des demokratischen Diskurses möglich
Zur Hamburger Bürgerschaftswahl im März 2025 habe die MA HSH rund 50.000 Accounts auf der Plattform X untersucht, auf denen etwa 250.000 Beiträge gepostet wurden. Das Fazit: 10.000 dieser Profile waren wahrscheinlich gefälscht – hinter ihnen stand keine reale Person. Die künstlich erschaffenen Accounts hätten eine „asymmetrische Verteilung bestimmter Narrative“ erreicht. Rechtspopulistische Inhalte seien in den Vordergrund getreten und wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Themen Klima und Impfen seien in Frage gestellt worden. Dadurch seien die tatsächlichen Sorgen und Meinungen der Mehrheitsgesellschaft an den Rand gedrängt worden, so Sommer. Beate Raudies (SPD) beobachtete derartige Tendenzen auch in Schleswig-Holstein: „Es laufen jetzt schon Kampagnen mit Bildern, die Müllberge und eine Rattenplage simulieren.“ Sie mahnte zur Eile: „Wir werden kaum Zeit haben, Erfahrungen aus der Landtagswahl zu sammeln, denn danach kommt schon die Kommunalwahl 2028.“
Wenn die MA HSH Verstöße gegen gegen redaktionelle Standards entdeckt, kontaktiert sie den Plattformbetreiber und fordern ihn auf, den Beitrag zu löschen. „Unsere Erfolgsquote ist relativ hoch“, betonte Sommer. Allerdings sei die Rechtslage häufig unklar, und nationale Regeln stießen oft mit EU-Vorgaben zusammen. Der Grünen-Abgeordnete Kürschner zweifelte am Ehrgeiz der Tech-Riesen bei diesem Punkt: „Die großen Plattformen haben vor allem ein Interesse, nicht zu stark reguliert zu werden. Deswegen unterstützen sie Parteien an den Rändern, die sich gegen eine stärkere Kontrolle aussprechen.“ Sommer zog dennoch ein positives Schlussfazit: „Eine Stabilisierung des demokratischen Diskurses durch eine frühzeitige Identifikation und Eindämmung solcher Muster ist möglich.“
