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10.11.2022 | Soziales Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Bürgergeld hat heute ...
10.11.2022 | Kommunales Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und ...
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Straßenausbaubeiträge | 09.11.2022 | Nr. 292/22 Thomas Jepsen: Kein Eingriff in die kommunale Entscheidungs- und Finanzhoheit "Der Oppositionsantrag zur Vorgabe an die Kommunen, keine Straßenausbaubeiträge erheben zu dürfen, greift in die ...
PRESSEMITTEILUNG #462–10.11.2022 GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON SPD, FDP UND SSW: Opposition will Weideprämie einführen Gemeinsam wollen die Oppositionsparteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Weideprämie für die Haltung von ...
Warntag | 09.11.2022 | Nr. 291/22 Tim Brockmann: Bund muss seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen Zu der heutigen Berichterstattung der Landesregierung zum Warntag 2022 erklärte der innenpolitische ...
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der historischen Ereignisse, die mit dem 9. November verbunden sind, eine Gedenkrede gehalten. ...
