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22.05.2026 | Kommunales Bernd Buchholz: CDU und Grüne schwächen erneut kleine Parteien in den Kommunalparlamenten Zum heute von CDU und Grünen eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften erklärt der ...

22.05.2026 | Finanzen Annabell Krämer: Die Ehrenamtspauschale muss angehoben werden Anlässlich des morgigen (23. Mai) Tages des Grundgesetzes, der in diesem Jahr erstmals als bundesweiter Mitmachtag, dem sogenannten Ehrentag, begangen wird ...

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz | 22.05.2026 | Nr. 169/26 Thomas Jepsen: Wir stärken Attraktivität und Handlungsfähigkeit des kommunalen Ehrenamtes Zum Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/4474) erklärt Thomas ...

Presseinformation Nr. 26.162 22.05.2026 Keine halben Sachen bei der Marschbahn Zum gestrigen Beschluss des Bundestags für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die ...

Düngepolitik | 21.05.2026 | Nr. 168/26 Rixa Kleinschmit: EU-Düngemittel-Aktionsplan setzt wichtiges Signal für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Die Europäische Kommission hat ihren neuen Düngemittel-Aktionsplan vorgestellt. ...

Presseinformation Nr. 26.161 21.05.2026 Position von Schüler*innen ernst nehmen Zur Vorstellung der Landesschüler*innenvertretung der Gymnasien des Acht-Punkte- Plans „Zukunftskompetenzen – Bildung für eine Welt im Wandel“, sagt der ...

21.05.2026 | Verkehr Bernd Buchholz: Taten statt Symbolik – Ausbau finanzieren, Marschbahn elektrifizieren Zur heutigen Beratung über den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn im Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der ...

21.05.2026 | Verkehr Bernd Buchholz: Tempo machen bei Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung Zu den Verzögerungen beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und der zugehörigen Hinterlandanbindung auf deutscher Seite erklärt der verkehrspolitische ...