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19.06.26 - Test auf Verfassungstreue kein zweiter „Radikalenerlass“

Plenum Aus der Sitzung 26_06_16_gesetzentwurf_verfassungstreue Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz will die Landesregierung die Verfassungstreue von Beamten und Bewerbern für den öffentlichen Dienst überprüfen. ...

19.06.26 - Jan Kürschner zur Stärkung der Verfassungstreue

Presseinformation Nr. 26.209 19.06.2026 Es gilt das gesprochene Wort! TOP 6 – Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner: ...

19.06.26 - Serpil Midyatli zu Top 39: Keine Gewinne auf Kosten von Krieg und Krisen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...

19.06.26 - Sybilla Nitsch: Verfassungstreue stärken heißt Vertrauen zu fördern statt abzuschrecken

Presseinformation Kiel, den 19.06.2026 Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch TOP 6 Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue Drs. ...

19.06.26 - Die Landeszuwanderungsbeauftragte zum morgigen Weltflüchtlingstag

Nr. 5 / 19. Juni 2026 Die Landeszuwanderungsbeauftragte zum morgigen Weltflüchtlingstag Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. ...

19.06.26 - Birte Glißmann: TOP 6: Das demokratische Führungszeugnis für unsere Beamtinnen und Beamten kommt

Verfassungstreue | 19.06.2026 | Nr. 204/26 Birte Glißmann: TOP 6: Das demokratische Führungszeugnis für unsere Beamtinnen und Beamten kommt Es gilt das gesprochene Wort! ...

19.06.26 - 80 Jahre Landtag – 80 Jahre Schleswig-Holstein

In ihrem Schlusswort betonte Landtagspräsidentin Herbst, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei. Der Blick auf 80 Jahre Schleswig-Holsteinischer Landtag zeige vor allem eines: „Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. ...

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